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Gebäudeschaden durch gemeindeeigenen Bach


12.09.2006 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Unser Gebäude steht auf der Grundstücksgrenze zum gemeindeeigenen Bach. Dieser Bach unterspült seit Jahren das Fundament. Es entstehen Risse, wer ist dafür haftbar?
Schon vor Jahren hat die Gemeinde erklärt, sie wäre dafür nicht zuständig.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Eine Schadensersatzpflicht der Gemeinde setzt nach § 839 BGB, Art. 34 GG eine Amtspflichtverletzung voraus.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kommt u.U. eine Amtspflichtverletzung der zuständigen Amtsträger der Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans in Betracht. Denn zu den Aufgaben des Planungsträgers gehört es, Beeinträchtigungen der Bewohner eines Planungsgebiets durch von dem Grund und Boden des Planungsgebiets selbst ausgehende Gefahren zu verhindern. Bereits bei der Planung muss die Gemeinde Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellen. Dies gilt beispielsweise bei einer Überplanung von mit Altlasten behafteten Flächen. Den hierdurch begründeten Gefahren muss im Rahmen der Bauleitplanung durch geeignete planierische Mittel begegnet werden (BGHZ 106, 323). Eine Prüfungspflicht besteht allerdings nur bei dem Vorhandensein hinreichender Anhaltspunkte(BGHZ 123, 363).

War für die Gemeinde bei Aufstellung des Bebauungsplans bereits erkennbar, dass bei Gebäuden, die unmittelbar an den Bach angrenzen, zumindest bauliche Vorkehrungen erforderlich sind, hätte sie diese Flächen im Interesse der einzelnen Grundstückseigentümer im Bebauungsplan entsprechend kennzeichnen müssen. Falls es möglich ist, der Gemeinde eine insofern bestehende Kenntnis nachzuweisen, halte ich eine Schadensersatzpflicht wegen Verletzung der Pflichten im Zusammenhang mit der Bauleitplanung nach § 839 BGB, Art 34 GG für möglich.

Die Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, nach der sie die zur Gefahrenabwehr für die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Gefahrenquellen notwendigen Maßnahmen zu treffen hat (BGH, NJW 1977, 1965), dürfte kaum zu begründen sein, da die Schadensursache letztlich Folge eines „bloßen“ Naturzustandes ist.

Weiterhin kommt eine Haftung des Architekten in Betracht. Der Architekt schuldet eine mangelfreie, funktionstaugliche Planung, die dem ausführenden Unternehmer insbesondere die schadensträchtigen Details einer Abdichtung gegen drückendes Wasser in einer jedes Risiko ausschließenden, nicht auslegungsbedürftigen Weise verdeutlichen muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2004 - 21 U 225/03). Hat der Architekt bei seiner Planung den Wasserfluss des angrenzenden Bachs nur unzureichend berücksichtigt oder dem Bauunternehmer keine entsprechenden Hinweise erteilt, wird dies eine Haftung nach § 634 BGB begründen. Unabhängig hiervon wird geprüft werden müssen, ob die verwandten Baumaterialien mangelhaft bzw. im Hinblick auf die Anforderungen „ungeeignet“ waren, so dass auch eine Haftung der Baufirma in Erwägung zu ziehen ist. Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit Ihrer Ansprüche weise ich darauf hin, dass die Verjährungsfrist der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche 5 Jahre beträgt, wobei die Frist mit der Abnahme des Werkes beginnt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 15:00

danke für Ihre Antwort. Allerdings handelt es sich um einen alten Baubestand; der Bachlauf ist auch seit jeher.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 17:30

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der Tatsache, dass es sich um einen alten Baubestand handelt, dürften zunächst keine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Architekten oder dem Bauunternehmen gegeben sein. Nachdem das den Schaden verursachende Wasser nicht von einer Wasserrohranlage ausgeht, für die die Gemeinde aufgrund einer Gefährdungshaftung einzustehen hat, sondern frei fließend ist, werden bei nicht wesentlicher Veränderung des Bach-Wasserlaufs Ansprüche gegenüber der Gemeinde nur aufgrund der dargestellten Fehler im Zusammenhang mit der Bauleitplanung gegeben sein. Zur Vorbereitung eventueller Ansprüche sollten Sie daher den Bebauungsplan Ihrer Gemeinde einsehen.

Bei bestehender Gebäudeversicherung mit Erweiterung auf Elementarschäden empfehle ich Ihnen weiterhin, den Schaden Ihrer Versicherung zu melden. Denn aufgrund der hiernach mitversicherten Schäden durch Überschwemmung wird ein Versicherungsfall nicht nur bei einer überirdischen Überflutung, sondern auch bei einem Wassereintritt von unterhalb der Erdoberfläche gegeben sein. Besteht kein Versicherungsschutz durch Überschwemmung, könnte versucht werden, die Versicherung dazu zu bewegen, den Schaden am Fundament auf Kulanzebene zu regulieren.

Trotz der ungünstigen Sach- und Rechtslage, wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetung Ihrer Ansprüche und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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