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Gebäudeschaden: Ansprüche der Versicherung gegen Freundin in häuslicher Gemeinschaft?

18.01.2009 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Folgendes Szenario:

Durch die Nachlässigkeit meiner mit mir in häuslicher Gemeinschaft lebenden Freundin (nicht verlobt oder verheiratet) wurde gegen die Sicherheitsvorschriften meiner Gebäudeversicherung verstoßen.

Ich hatte Sie kurz vor unserem Aufbruch zu einem längeren Auslandsaufenthalt angewiesen, die wasserführende Leitung zur Außenzapfstelle im Innenhof abzudrehen. ("Geh' bitte noch mal schnell in den Keller und ...") Jedoch wurde der Hahn von Ihr nicht voll zugedreht.

Alleiniger Versicherungsnehmer und Eigentümer des Hauses bin ich.

Mir sind nun die Bestimmungen des § 86VVg bekannt, jedoch verstehe ich vor allem Absatz (3) nicht so recht:

(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.

...

(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

Daher meine Fragen:

a) Wie realistisch ist es, dass die Versicherung ein Verschulden meinerseits ausschließt und zahlen muss?

b) Verstehe ich dass richtig, dass die Versicherung, sofern sie wegen eines Ausschlusses meiner Schuld am Schaden leisten muss, meine Freundin nicht in Regress nehmen kann, weil sie ja mit mir in häuslicher Gemeinschaft lebt?

c) oder ist es so, dass ich wiederum gar keinen Anspruch gegen meine Freundin geltend machen könnte, eben weil sie ja mit mir in häuslicher Gemeinschaft lebt?

Danke für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der § 86 Absatz 3 VVG beinhaltet den nach altem VVG als "Familienprivileg" bekannt gewordenen Vorteil für den Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft, dass der Versicherer nicht die Möglichkeit hat, nach Regulierung gegenüber dem Versicherten Regreß beim Schädiger zu nehmen.

Konkret bedeutet dies, dass der Versicherer bei Vorliegen des Versicherungsfalles an Sie zahlen muss, bei Ihrer Lebensgefährtin aber keinen Regreß nehmen dürfte. Eine "häusliche Gemeinschaft" ist im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen, wenn eine auf Dauer angelegte gemeinschaftliche Wirtschaftsführung besteht.

Ich hoffe daher, Ihnen die Fragen b) und c) zunächst beantwortet zu haben.

Hinsichtlich Frage a) besteht die Problematik, dass mit dem neuen VVG das "alles-oder-nichts-Prinzip" weggefallen ist.

Früher war es vereinfacht gesagt so, dass sich die Frage stellte: grobe Fahrlässigkeit, dann keine Leistung des Versicherers ; keine grobe Fahrlässigkeit, dann volle Leistung des Versicherers.

Nun bemisst sich die Ersatzpflicht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers am individuellen in jedem Einzelfall separat zu prüfenden Mitverschulden des Versicherten, § 81 Absatz 2 VVG. Denn natürlich darf die Versicherungsgesellschaft ihre Leistungen nur entsprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers bzw. seines Stellvertreters kürzen.

Da Sie den Schadenseintrit einerseits nicht näher beschreiben, andererseits aber von einem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften Ihrer Gebäüdeversicherung sprechen, kann ich im Wege einer ersten Einschätzung nur sehr vorsichtig prognostizieren: (Teil-) Zahlung ja, denn selbst wenn sich grobe Fahrlässigkeit beweisen liesse, ist dies nun kein völliges Regulierungshindernis mehr, sondern würde nur zu einer Mithaftung Ihrerseits führen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2009 | 17:09

Sehr geehrter Herr Jeromin,

um den Schadenseintritt zu konkretisieren: Während des plötzlichen Kälteeinbruchs im Januar fror die besagte Außenzapfstelle zu, das Auslassventil wurde abgesprengt. Da das Wasser nicht vollständig abgesperrt war, lief es nun ungehindert in den Keller.

In den Versicherungsbedingungen heißt es unter Sicherheitsbestimmungen: "In allen Gebäuden während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten."

Die Heizung lief übrigens ganz normal. Auch wurde die Wohnung regelmäßig durch einen Verwandten kontrolliert.

Soviel zur Konkretisierung. Vielleicht könnten Sie Ihrer Prognose etwas hinzufügen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2009 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,


in diesem Fall wird aus meiner Sicht die Häufigkeit der Kontrolle durch den Verwandten entscheidend sein.

Unterlassenes Entleeren von Wasserleitungen ist nämlich zunächst nur in unbeheizten Wohnungen grob fahrlässig, LG Köln VersR 1988, 1258.

Etwas anderes gilt z.B. bei Wochenendhäusern, die unter der Woche unbeaufsichtigt sind, OLG Schleswig-Holstein, r+s 1982, 120.

Gerade die letzte Entscheidung zeigt, dass eine Kontrolle im fünf-Tages-Intervall nicht reichen dürfte, eine tägliche Kontrolle aber sehr wohl.

Mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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