Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gebäude im Kleingarten

25. August 2017 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 3 Jahren Pächterin eines Kleingartens in einer entsprechenden Anlage. Nach vom Vorstand genehmigten Abriss der alten Laube habe ich mir den Neubau einer "Baumarkthütte" von ca. 11 Quadratmetern genehmigen lassen (mit Skizze). Nach offizieller Genehmigung wurde die Hütte nun aufgebaut. Jetzt möchte ich gern eine Komposttoilette in Nutzung nehmen, die nicht mit in der Gartenhütte stehen soll. Mein Plan ist, einen einfachen Holzschuppen (4 einbetonierte Pfosten, Seitenwände aus genagelten Brettern, obendrauf Platte aus Plexiglas als Dach, kein Fundament sondern nur ein paar Gehwegplatten) direkt neben der Laube aufzustellen (quasi als Sichtschutz).
Ist dies mit dem BkleingG vereinbar? Könnte man im Zweifelsfall diesen Anbau als überdachten Freisitz deklarieren? Laut Rahmenbauordnung des Stadtverbandes der Gartenfreunde Halle/ Saale e.V. ist die Errichtung von separaten Geräteschuppen, Volieren, Kleintierställen und andere Zweitbauten, Wegen und Terrassen in Ortbeton oder andere Oberflächenversiegelungen nicht erlaubt. Vielen Dank!

25. August 2017 | 09:09

Antwort

von


(1623)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 92984969
Tel: 0179 4822457
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragenstellerin,

die sicherste Variante wäre es, die Genehmigung einzuholen.

In § 3 BKleingG heißt es:

"(1) Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.
(2) Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Eigentümergärten."

Hierzu BKleingG § 3 Kleingarten und Gartenlaube Lorenz Mainczyk, Bundeskleingartengesetz
1. Auflage 2003, Rn 1-3:

"Der Wasseranschluss ist im Kleingarten, aber nicht in der Gartenlaube, zulässig, weil er der kleingärtnerischen Nutzung dient. Die Gartenlaube dagegen ist kein dem Wohnen dienendes Gebäude, das mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen ist. Aus dem gleichem Grund ist auch ein Anschluss der Laube an die Abwasserkanalisation oder die Errichtung einer wasserdichten Grube unzulässig. Für die Entsorgung können insoweit sog. Trockentoiletten verwendet werden.
Das BVerfG hat zur Ver- und Entsorgung von Gartenlauben Stellung genommen und die Verfassungsmäßigkeit der Pachtzinsregelung in seinem Beschluss vom 25.2.1998 (1 BvR 207/ 97 ) u.a. damit begründet, dass Gartenlauben typischerweise nicht mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen ausgestattet seien (BVerfG, NJW – RR 1998, 1166 f.). Der Gesetzgeber habe eine Verstärkung des Freizeitelements der Kleingärten dadurch verhindert, dass er den Ausbau der Gartenlauben zu kleinen Eigenheimen mit umfassender Erschließung (Elektrizität, Wasser und Abwasser) ausdrücklich abgelehnt hat. Mit dieser Entscheidung ist die Zulässigkeit von Ver- und Entsorgungseinrichtungen in Gartenlauben im geltenden kleingartenrechtlichen Regelungssystem verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Nicht betroffen von diesen Einschränkungen sind Lauben, die insoweit Bestandsschutz genießen, weil diese Anlagen und Einrichtungen früher rechtmäßig eingebaut worden sind. Hierunter fallen idR Kleingartenlauben in den neuen Ländern. Der Bestandsschutz gilt ferner für Wohnlauben oder früher rechtmäßig zum Wohnen genutzte Lauben. Diese Einschränkungen gelten ferner nicht für Vereinsheime."

Eine Trockentoilette ist also an sich statthaft. Als Freisitz würde ich aber eher einen "frei" zugänglichen nicht verschließbaren direkten anschließenden Anbau verstehen. Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Freisitz .

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -


ANTWORT VON

(1623)

Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 92984969
Tel: 0179 4822457
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht, Familienrecht, Erbrecht, Baurecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Internationales Recht, Nachbarschaftsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 98671 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde knapp und vollständig beantwortet. Zusätzlich bekam ich einen Rat zum weiteren Vorgehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gute, schnelle und brauchbare Bearbeitung der Sachlage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
So schnell bekommt man sonst glaub ich von keinem Anwalt eine Antwort. Toller Service und super Auskunft. Danke für Ihre Hilfe! ...
FRAGESTELLER