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GdbR aus GmbH und Einzelgewerbetreibendem?


| 28.07.2005 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Guten Tag,

Zum Sachverhalt:
Wir, eine kleine GmbH in Baden-Württemberg wollten uns für die Entwicklung und den Vertrieb einer neuen Software mit einem Einzelgewerbetreibenden zusammentun und unter einheitlichem Namen nach außen hin auftreten. Für die GmbH war die Haftungsbegrenzung auf ihr Gesellschaftsvermögen dabei wichtig.
Dazu schloss die GmbH mit dem Einzelgewerbetreibenden am 20.4. einen Gesellschaftsvertrag für die Gründung einer GdbR mit oben genanntem Zweck. Der Einzelunternehmer sollte persönlich voll haften, die GmbH aus ihrer Natur heraus nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen.

Erste Probleme ergaben sich bei der Anmeldung beim Gewerbeamt. Dort wurde uns mitgeteilt, dass so etwas ungewöhnlich sei, aber kein Problem. Die Sachbearbeiterin müsse jedoch zusätlich zur GmbH auch die Geschäftsführer (?Warum?) der GmbH in der Gesellschafterliste der GdbR aufführen. Auf meinen Einwand, dass dann ja jedesmal die GbR geändert werden müsse, wenn sich in der Geschäftsführung der GmbH etwas ändere, sagte man uns "das sei nun mal so" und die Gewerbeanzeigen wurden ausgefertigt auf den Namen "Einzelunternehmer, Geschäftsf.1, Geschäfts.2, abc GmbH".

Mitte Mai erhielten wir eine Rückfrage vom Finanzamt, das mit der Gewerbeanmeldung nichts anfangen konnte und Rückfrage hielt, was genau dieses neue Unternehmen denn nun sei. Wir erklärten den Sachverhalt, dass GmbH und Einzelunternehmer zusammen eine GbR gründen wollen. Man bat uns dann den Sachverhalt einfach so auf den Erfassungsbogen zu schreiben und den Gesellschaftsvertrag beizufügen. Kommentiert wurde das ganze mit der Aussage "Was die beim Gewerbeamt machen ist uns eigentlich egal, uns interessieren nur die wirklichen Verhältnisse". Diesem Wunsch kamen wir nach.

Vor wenigen Tagen erhielten wir nun eine auf GmbH und Einzelunternehmer ausgestellte Steuernummer vom Finanzamt (so wie wir uns das vorgestellt hatten).

Nun versuchten wir einen Providervertrag auf die neue Firma umzuschreiben. Dies wurde jedoch vom Hoster mit dem Argument "eine GmbH kann nicht Teil einer GbR sein" abgelehnt.

Für uns stellen sich nun folgende Fragen:

- Ist die von uns errichtete Gesellschaftsform so möglich, bzw. ist die GbR so korrekt errichtet?
- Ist eine direkte persönliche Haftung der GmbH Geschäftsführer über den Rahmen, der aus dem Beteiligungsverhältnis der GmbH erwächst, ausgeschlossen, oder führt die in unseren Augen fehlerhafte Gewerbeanzeige möglicherweiße zu einer direkten persönlichen Haftung? (Die Gesellschafter der GmbH sind mit den Geschäftsführern der GmbH in diesem Falle übrigens identisch)

Falls die Gesellschaftskonstruktion so überhaupt nicht möglich ist, stellt sich für uns natürlich auch folgende Fragen:

- In was für einem Zustand befinden wir uns denn jetzt?
- Was passiert mit geschlossenen Verträgen zwischen der GbR und Auftraggebern? Sind diese nichtig?
- Wie sollen wir jetzt weiter vorgehen?

Mit freundlichem Gruß
Guten Abend,

die von Ihnen gewählte Konstellation ist zwar unüblich, aber nicht unzulässig.

Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Da nur die Gesellschafter selbst für die Verbindlichkeiten der GbR haften, ist auch eine persönliche Haftung der Geschäftsführer der GmbH ausgeschlossen. Insoweit ist die Gewerbeanmeldung von der Form her nicht schädlich, obgleich es sicherlich richtiger gewesen wäre, wenn die Geschäftsführer nicht namentlich mit aufgeführt würden.

Deshalb ist auch die Auffassung des Hosters falsch. Diesem kann vollkommen gleichgültig sein, wer Gesellschafter der GbR ist, da er den Vertrag ja direkt mit der GbR schließt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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