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GdB Unbefristet: Frage zu bevorstehender Gerichtsverhandlung

| 13.08.2013 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich klage derzeit vor dem Sozialgericht auf die Feststellung meines GdB auf 60 Prozent.
Das Versorgungsamt genehmigte bisher nur 40 Prozent (befristet bis 2014). Das Gericht hat inzwischen zwei Gutachter beauftrag, beide gehen von einem GdB von 60 aus, beide sprechen davon, dass eine dauernde Einschränkung der Lungenfunktion vorliegt.

Nun gehe ich mal davon aus, dass das Gericht den beiden Gutachtern auch glaubt (denn es waren ja gerichtlich Bestellte) und den GdB von 60 anerkennt.

Allerdings möchte ich eine erneute Befristung umgehen um nicht in 2 Jahren erneut die Lauferei zu haben.

Hierzu habe ich gelesen, dass eine Befristung meist nur dann auferlegt wird, wenn mit einer Besserung zu rechnen ist. Beide Gutachter sprechen aber von einer dauernden Einschränkung (mehrmalige Lungen-OP, linke Lungenhälfte wird nicht beatmet).

Frage:
Macht es Sinn während der Verhandlung dieses Thema der Befristung an zu sprechen - oder müsste eine Befristung explizit erwähnt werden? Ich möchte kein Urteil, dass das Versorgungsamt dann auf 2 Jahre befristet obwohl die Sache mehr als klar ist!
Natürlich weiß ich, dass eine erneute Überprüfung von Amtswegen immer möglich ist! Mein Ziel ist aber einen unbefristeten GdB zu erreichen.
Außerdem: sollte ich auf ein Urteil pochen oder reicht auch ein Anerkenntnis der Gegenseite, was ja auch gerne gemacht wird - ist dies gleich zu werten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


"Eine zeitliche Befristung ist allerdings möglich, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte mit einer Besserung oder einem Wegfall der Behinderung gerechnet werden kann."

Sie haben mit der Klage nur den GdB von 60 beantragt - ohne Befristung.

Das Gericht wird daher auch nur ganz oder gar nicht entscheiden, also der Klage stattgeben oder diese abweisen.

Wenn die Gutachter den GdB 60 bestätigen, wird das Gericht dem auch folgen.

Sofern die Gutachter keine Befristung empfehlen, gibt es für das Gericht keinen Grund zur Veranlassung, dies anders zu urteilen.

Lediglich in einem verfahrensabkürzenden Vergleich kann man sich auf eine Befristung einigen. Aber auch dafür besteht keine Veranlassung, da die Sach- und Rechtslage eindeutig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2013 | 17:08

Vielen Dank! Den zweiten Teil meiner Frage finde ich gerade nicht beantwortet!
Kann ich mich auf ein Anerkenntnis der Gegenseite einlassen? Ist dies einem Urteil gleich zu setzen?

Besten Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.08.2013 | 17:13

Werter Fragesteller,

bitte verzeihen Sie, den zweiten Teil habe ich übersehen.

Sie können sich auch auf ein Anerkenntnis einlassen.

Das Gericht erlässt dann ein Anerkenntnisurteil, welches seiner Wirkung nach einem "richtigen" Urteil gleichsteht.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.08.2013 | 17:15

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