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Gbr Mietvertrag

12.09.2013 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,wir A und B gründeten vor 8 Jahren eine gbr diese wurde bis 2010 von beiden zu 50:50 geführt ,B arbeitet nun seit Ende 2010 in Festanstellung und A führt die gbr weiter .
Jetzt will A die gbr auflösen und alleine das Geschäft führen doch B will es auch aber nur als Teilzeit .A und B haben ein gemeinsamen Mietvertrag der Räume.A kündigt seinerseits den Mietvertrag mit der Hoffnung auf Kündigung des Vermieter,nun erfolgt aber das der Vermieter an B ein Vorrecht geben muss da er nicht der jenige war der den Mietvertrag gekündigt hat ,obwohl der Vermieter lieber A als Mieter haben möchte. Meine frage jetzt an sie ,muss der Vermieter nachdem er dass Mietverhältniss aufgrund der Kündigung eines Mieters gekündigt hat trotzdem dem verbleibenden B Vorrecht zum neu vermieten der Räume geben oder kann er frei entscheiden u d in dem fall sich dann dich für A entscheiden ?
Danke
12.09.2013 | 15:00

Antwort

von


(2248)
Damm 2
26135 Oldenburg
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Sehr geehrte Ratsuchende,


es kommt darauf an, was für eine Klausel genau zwischen wem vereinbart worden und ob sie wirksam ist.


Bei einem Vertrag mit einer GbR ist es nicht immer os ganz einfach, denn bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sollten im Kopf des Mietvertrages alle Gesellschafter genannt werdenund der Vertrag auch von allen Gesellschaftern unterschrieben werden.

Ist das nicht der Fall, ergibt sich aus dem Mietvertrag eben nicht, wer und in welcher Funktion für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterschrieben hat - dann kann aber fraglich sein, ob die Unterschrift(en) ausreicht, die GbR rechtlich wirksam zu binden (BGH, Urt.v. 15.01.2003, Az.: XII ZR 300/99 ).


Ist das der Fall, wäre sicherlich auch dieses "Vorrecht" unwirksam und nicht zu beachten. Nach Beendigung des Mietvertrages könnte der Vermieter dann frei entscheiden.


Daher sollten Sie den Vertrag und auch dieses "Vorrecht" unbedingt genau prüfen lassen. Es kann sich für die Frage der Neuvermietung lohnen.



Aber auch das "Vorrecht" ansich sollte nach den gesamten Unterlagen ergänzend geprüft werden, da es u.U. ein vertrag zulasten Dritter sein könnte, der dann ebenfalls unwirksam sein dürfte.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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