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Gbr / Interessengemeinschaft

30.06.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Hallo,

wir sind 3 Firmen aus der gleichen Branche, wobei es sich dabei um 2x natürliche Personen und 1x e.K. handelt.
Wir haben uns einst zusammengetan um ggf. Wissen und Know How auszutauschen und Kosten zu sparen. Jedoch wollte
jeder eigentlich immer sein eigener Chef sein und keinerlei Verpflichtungen dem anderen gegenüber eingehen.

Wegen eines Artikeles eines unserer Steuerberater sind wir dabei die Situation neu zu überdenken.

Folgende Fakten:
2 Firmen davon nutzen u.a. das gleiche Mietobjekt, die gleiche Telefonanlage (gleiche Telefonnummer, aber Durchwahlen getrennt)
Alle Firmen nutzen die gleiche Bürokraft.
Die Bürokraft hat aber mit jedem einen eigenen Arbeitsvertrag.
Bei den Objekt oder anderen Mietgegenständen gibt es immer nur einen Mieter oder Vertragspartner. Dieser berechnet dann die laufenden Unkosten dem anderen.
Außerdem hatten (haben) wir einen gemeinsamen Internetauftritt und somit auch die gleichen Mailadressen firma_A@xyz.de
Weiterhin ist unser Firmenlogo im Laufe der Zeit aneinander angepasst worden.
Wir wickeln auch gelegentlich gemeinsame Projekte ab, wobei immer der Auftragnehmer Chef ist und die anderen beiden
keinerlei Rechte oder Pflichten haben, sondern als "Subunternehmer" beschäftigt werden.
Es gab auch im Laufe der Zeit Anschaffung die wir aus Kostengründen gemeinsam getätigt haben. Auch hier ist einer Inhaber und die beiden haben sich mittels einer Zahlung (Rechnung) daran beteiligt.

Frage:
1 . Welche Rechtlichen Verpflichtungen gibt es bei einer solchen Konstellation (sind wir automatisch gegenseitig haftbar?)
z.B. finanzell bei Zahlungsunfähigkeit, usw.

2. Können Endkunden Ansprüche auch gegen einer der beiden anderen Firmen ableiten, wenn wir gemeinsam an einem Projekt arbeiten?

3. Ist die Bürogemeinschaft schon eine GbR? und ggf. schon gegenseitig haftbar?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Generell ist es so, dass tatsächlich eine gemeinsame beziehungsweise eine gegenseitige Haftung möglich ist. Wie Sie selbst richtig erkannt haben, hängt dies davon ab, ob in Ihrem Fall eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts vorliegt. Dies ist gemäß § 705 BGB dann der Fall, wenn sie einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben, in welchen die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks festgelegt ist.

Freilich haben sie diesen Vertrag nicht ausdrücklich geschlossen, allerdings reicht es nach der ganz herrschenden Rechtsprechung bereits aus, wenn durch schlüssiges Verhalten ein entsprechender Rechtsbindungswille objektiv erkennbar ist. Dazu reicht es aber auch aus, dass nach außen hin dieser Eindruck erweckt wird, auch wenn sie in ihrem Innenverhältnis keine entsprechenden Willen haben. Nach den Grundsätzen der Scheingesellschaft werden gutgläubige Dritte, die im Vertrauen auf das Bestehen eines Gesellschaftsvertrages ein Geschäft getätigt haben, geschützt. Danach müssen sich die Scheingesellschafter so behandeln lassen, als bestünde die Gesellschaft wirklich.

Dies ist natürlich stets nur für den Einzelfall zu beantworten. Allerdings meine ich, dass die Umstände, wie sie bei Ihnen vorliegen, den Eindruck einer Scheingesellschaft rechtfertigen können. Insbesondere durch die Nutzung des gleichen Mietobjektes, des gemeinsamen Internetauftritts und die gemeinsame Abwicklung von Projekten erwecken sie nach außen den Eindruck, dass es sich bei Ihnen um eine gemeinsame Firma handelt. Darüber hinaus würde ich noch einen Schritt weitergehen und behaupten, dass aufgrund der gemeinsamen beruflichen Zielsetzungen sogar tatsächlich ein stillschweigender Vertragsschluss für eine Außengesellschaft vorliegt. Gerade bei einer Bürogemeinschaft darf, über die gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten hinaus, grundsätzlich nach außen hin kein gemeinsamer Auftritt, keine gemeinsame Abwicklung eines Auftrags und regelmäßig auch keine gemeinsame Werbung erfolgen.

Infolge dieser stillschweigend geschlossenen Gesellschaft beziehungsweise wenigstens der Scheingesellschaft haften alle Beteiligten –neben dem Gesellschaftsvermögen - persönlich, das heißt mit ihrem gesamten Privatvermögen. Dabei haben sie auch für Fehler beziehungsweise Verbindlichkeiten der anderen Gesellschafter einzustehen.

Von daher kann ich Ihnen nur raten, wenn Sie diese Haftung trotz gemeinsamer Nutzung von Büro beziehungsweise Büroanlagen umgehen wollen, nach außen hin weder gemeinsam Aufträge zu erfüllen, noch gemeinsam im Internet aufzutreten. Selbst die Konstruktion über Subaufträge ist gefährlich, weil der unbefangene Geschäftspartner das regelmäßig nicht erkennen kann. Ansonsten würde ich Ihnen raten, sich über die Gründung einer GmbH Gedanken zu machen. In dieser Rechtsform haben Sie alle Vorteile der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit und können dennoch die Haftung auf das (überschaubare) Gesellschaftsvermögen begrenzen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

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