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GbR wird GmbH - Auswirkungen auf den Mietvertrag

05.07.2019 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


14:56

Zusammenfassung:

Die Umwandlung einer GbR in einem GmbH ist nur mit Zwischenschritten möglich.

Hallo,

wir sind eine GbR, die sich zu einer GmbH umwandeln möchte. Geschäftsführer, Angestellte und Geschäftsinhalt des Betriebs bleiben dieselben. Wie wir bereits in einer anderen Frage gesehen haben (https://www.frag-einen-anwalt.de/Gruendung-einer-GmbH-von-der-GbR-zur-GmbH--f3152.html), müssen dafür ja die bestehenden Verträge geändert werden. Gilt das auch für den Mietvertrag bzw. droht eine Mieterhöhung oder gar ein Rauswurf? Und gibt es eine Möglichkeit, das irgendwie zu vermeiden?

05.07.2019 | 13:25

Antwort

von


(336)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt bei solchen „Umwandlungen" zwei Varianten.

Die von Ihnen verlinkende Antwort des Kollegen behandelt die sogenannte Einzelrechtsnachfolge. Bei dieser kommt es zur Übertragung jedes einzelnen Gegenstandes als aber auch jeden einzelnen Vertrages. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass einem Vertragspartner plötzlich ein anderer Schuldner „zugeteilt" wird. Daher kann, wer in einem Vertrag eine Leistungspflicht hat, den Vertrag nicht ohne Zustimmung des Vertragspartners übertragen, siehe § 415 BGB . Da Sie sich im Mietvertrag unter anderem zur Mietzahlung verpflichtet haben, ist daher die Zustimmung des Vermieters notwendig. Verweigert dieser die Zustimmung verbleibt die GbR im Mietvertrag. Es könnte aber – sofern mietvertraglich nicht untersagt – eine Untervermietung an die neue GmbH erfolgen.

Die andere Art der „Umwandlung" einer Gesellschaft ist die "echte" Umwandlung im rechtlichen Sinne, nämlich nach dem Umwandlungsgesetz. Diese sieht eine Gesamtrechtsnachfolge vor. Vorteil hierbei ist, dass ausnahmsweise die Zustimmung des Vertragspartners nicht erforderlich ist. Dafür ist das Verfahren durchaus aufwändig und stark formalisiert. Der Kollege in der anderen Frage hatte zutreffend darauf hingewiesen, dass eine GbR nicht in einem GmbH umgewandelt werden kann. Es gibt aber eine, etwas aufwändigere Variante, welche gewählt werden könnte, wenn ansonsten die Übertragung eines Vertrages jedenfalls scheitern würde (z.B. Vermieter weigert sich und die Untervermietung an die GmbH ist verboten). Und zwar kann die GbR zu einer OHG oder KG gemacht werden, ohne dass eine Einzelübertragung der Verträge erforderlich ist. Die so entstehende OHG oder KG ist eine Personenhandelsgesellschaft und kann dann nach dem Umwandlungsgesetz in einem GmbH umgewandelt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 08.07.2019 | 14:51

Sehr geehrter Herr Kromer,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte in meiner ersten Frage vergessen zu erwähnen, dass es sich derzeit um eine Freiberufler GbR handelt. Soweit wir dachten, ist dann der Schritt über die OHG oder KG nicht möglich, oder?
Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2019 | 14:56

Es ist richtig, dass Freiberufler keine Personenhandelsgesellschaft gründen können, weshalb der Schritt über OHG und KG nicht möglich ist. Was aber, hierauf bin ich aufgrund der Seltenheit dieser Konstellation in der Antwort nicht eingegangen, möglich ist, ist den Schritt über die Partnerschaftsgesellschaft zu gehen. Der Gesetzgeber sah diese ja als "Ersatz der Freiberufler" für die OHG und KG. Entsprechend ist im Umandlungsgesetz auch die Partnerschaftsgesellschaft als umwandlungsfähig anerkannt.

ANTWORT VON

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