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GbR - unverheiratet - Immobilienkauf


| 21.05.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

habe mit meiner freundin eine wohnung gekauft - haben zu diesem zwecke eine GbR gegründet (in privatschriftlicher form, in der geregelt ist, dass das anteilsmässige eigentum an der wohnung entsprechend den zahlungen über unser gemeinsames konto gereglt ist). notar hat uns beim kaufvertrag auf den umstand hingewiesen, dass es eine meinung in der lit/rspr. (?) gibt, die die notarielle form für diese art von verträgen vorsieht.
wie sollen wir uns verhalten - hat die privatschriftliche GbR und deren gesellschaftsvertrag nun bestand oder nicht ?
21.05.2007 | 11:32

Antwort

von


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38518 Gifhorn
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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die Einzelheiten des Vertrages zu kennen, läßt sich eine abschließende Beurteilung nicht abgeben.

Allerdings kann grundsätzlich folgendes gesagt werden:

In jedem Falle formpflichtig ist der GbR-Vertrag, wenn durch ihn die Pflicht zum Erwerb oder zur Veräußerung eines konkreten Grundstückes für einen Gesellschafter (Individualverpflichtung) oder die Gesellschaft (Gesamthandsverpflichtung) begründet wird (BGH NJW 1996, 1279; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 614; ausf. Petzoldt BB 1975, 907; Binz/Mayer NJW 2002, 3054). Anders ist es, wenn der Gesellschaftszweck allgemein mit „Verwaltung und Verwertung“ beschrieben ist, da es hier an einer konkreten Verpflichtung i. S. d. § 311 b BGB fehlt (BGH WiB 1996, 588; Edelmann WiB 1996, 589; siehe auch BGH NJW 1998, 376). Die Formbedürftigkeit entfällt auch dann, wenn eine bloße Innengesellschaft gegründet werden soll (BGH NJW 1974, 2279). Auch hier besteht jedoch der Formzwang dann, wenn eine bedingte Übereignungsverpflichtung vorgesehen ist (OLG Hamm MDR 1984, 843).

Zur Vermeidung von Unklarheiten und Unsicherheiten, wie unter Umständen in Ihrem Falle ein Gericht entscheiden würde, rate ich dringend an, den Vertrag beurkunden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 11:42

sehr geehrter herr RA,
erst mal vielen dank für die vorabauskunft.

die zit. treffen leider nicht auf die fragestellung zu.

den inhalt des vertrages habe ich sinngemäss wieder gegeben; sinn und zweck ist im fall einer trennung die rückabwicklung, d.h. jeder bekommt aus dem erlös der wohnung anteilig seine einzahlungen wieder raus.

die frage lautete vielmehr: IST ES UEBERHAUPT GRUNDSAETZLICH MOEGLICH EINE GBR in privatschriftlicher form ZU GRUENDEN, DEREN EINZIGER ZWECK DER ERWERB EINER IMMOBILIE IST (unabhängig von der rechtswirksamkeit der einzelnen klauseln)
mit freundlichen grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 11:52

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist nicht möglich, eine GbR in privatschriftlicher Form zu gründen, deren einziger Zweck der Erwerb einer Immobilie ist, da mit Gründung die Verpflichtung zum Erwerb eingegangen wird. Dies ist grundsätzlich beurkundungspflichtig und füht bei Nichtbeachtung der Form zur Nichtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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"der verkauf an nichtverheiratete paare erfolgte beim notar in der regel an die vor dem notar formlos gegründete gbr. den inhalt des gbr-vertrages können dîe paare dann nachträglich festlegen. ES GING ALSO NICHT UM DIE VERPFLICHTUNG ZU EINEM KAUF. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
1/5.0

der verkauf an nichtverheiratete paare erfolgte beim notar in der regel an die vor dem notar formlos gegründete gbr. den inhalt des gbr-vertrages können dîe paare dann nachträglich festlegen. ES GING ALSO NICHT UM DIE VERPFLICHTUNG ZU EINEM KAUF.


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