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GbR mit Ehefrau? Ehefrau als geringfügig Beschäftigte?


| 09.04.2007 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin Beamter im Ruhestand mit besonderer Altersgrenze und darf bis zu meinem 65. Lebensjahr nur begrenzt zu meinen Versorgungsbezügen hinzuverdienen, ansonsten werden mir die Versorgungsbezüge gekürzt. Ich denke darüber nach, ein Gewerbe anzumelden und die Einkünfte durch – tatsächlich anfallende- Betriebsausgaben zu schmälern. Hierzu hätte ich folgende Fragen:

1.Ist es möglich, meine Ehefrau (aktive Beamtin) als geringfügig Beschäftigte für Büroarbeiten einzustellen und müsste ich dann für sie Rentenversicherungsbeiträge zahlen?

2. Könnte meine Frau diese Nebentätigkeit als selbständige Tätigkeit (ohne Rentenversicherungsbeiträge, die ihr ja nichts bringen) ausüben?

3.Wäre es vielleicht günstiger, mit ihr zusammen eine GbR zu gründen (geht das bei Eheleuten?), in der die Einkünfte dann nach einem entsprechenden Schlüssel verteilt würden?

Danke für Ihre kompetente Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Sicherlich ist es möglich im Rahmen ihres Gewerbebetriebes Ihre Frau anzustellen. Bei einer geringfügigen Beschäftigung zahlen Sie als Arbeitgeber eine Pauschale von 25%, die sich wie folgt aufteilt:

· 12% für Rentenversicherung,
· 11% für Krankenversicherung und
· 2% Steuern.

Da der Hauptberuf Ihrer Frau als Beamtin sozialversicherungsfrei ist, erfolgt keine Zusammenrechnung der Einnahmen aus diesen Tätigkeiten.

Die Beiträge zur Krankenversicherung entfallen, wenn Ihre Frau privat krankenversichert ist.

Für die Abwicklung der Beitragszahlungen ist die Bundesknappschaft zuständig. Dort haben Sie als Arbeitgeber Ihre Frau als geringfügig beschäftigte anzumelden.

Allerdings weise ich in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Genehmigungspflicht bei dem Dienstherren Ihrer Frau hin.

2. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden im Rahmen der 25 % Pauschale erbracht. Eine Befreiung ist hier nicht möglich.

3. Eine GBR zwischen Eheleuten ist grundsätzlich möglich. Insoweit besteht im Rahmen der Anteile an der Gesellschaft auch die Möglichkeit die Einkünfte zu steuern. Allerdings ist auch hier ein entsprechende Zustimmung des Dienstherren zu beachten, wobei hier die NebentätigkeitsVO des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten sind. Für eine Ausgestaltung eines entspechenden Gesellschaftervertrages stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 08:55

Danke Herr Rechtsanwalt Schröter, das hilft mir schon weiter, ich komme ggf. gerne hinsichtlich eines Vertrages auf Sie zu. Nur noch eine Verständnisfrage zu 1.: Ist mit diesen 2 % Steuern die Steuerverpflichtung für das geringfügige Einkommen komplett erledigt oder muss meine Frau den Betrag in ihrer Einkommensteuer nochmals angeben?
Nochmals danke.

Ergänzung vom Anwalt 10.04.2007 | 15:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Steuerpflicht aus der geringfügigen Beschäftigung ist durch die 2 % Abgabe erledigt. Es erfolgt keine Hinzurechnen der Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung zum Haupteinkommen und damit nicht zu einer höheren Steuerlast.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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