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GbR, der Begriff 'Einlagen' in §733


| 09.12.2017 17:16 |
Preis: 30,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



GbR-Vertrags-Daten
----------------------------
* Dauer unbestimmt
* 2 Gesellschafter
Einlagen Ges. A: 1000.000,--
Ges. B: 50.000,--
* Gewinn- u. Verlustzuordnung
Ges. A: 66,7 %
Ges. B: 33,3%
* Bei Kündigung eines Ges. ist der andere berechtigt, unter
Ausschluss der Liquidation das Unternehmen zu übernehmen.

* Beim Auseinandersetzungsguthaben ist der Geschäftswert
nicht zu berücksichtigen.
_______________________________________________________

Der Ges. B soll nach §737 ausgeschlossen werden. Die erforderlichen
Voraussetzungen sollen hier als gegeben angesehen werden.
Unklar ist "Erstattung der Einlagen" in §723.
Handelt es sich hierbei um die ursprüngliche 50.000, Einlage oder
um das aktuelle Kapitalkonto von Ges. B ?

Heutiger Stand:
Gesellschaftsvermögen: 85.000,-
Kapitalkonto A: 52.000,-
B: 33.000,-
Schulden sind nicht vorhanden.
Keine zurückzugebenden Gegenstände.
Keine laufenden Geschäfte.

Mit welchem Betrag ist Ges. B zu entschädigen ??
---------------------------------------------------------------
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der von Ihnen als gegeben und wirksam vorausgesetzten Klausel (Achtung: diese Klausel müsste auch für den Fall des Ausschlusses nach § 737 BGB gelten) würde sich die Entschädigung aus § 733 BGB ergeben.

Der Begriff der Einlagen wird vom Gesetzgeber an verschiedenen Stellen verwendet aber nicht näher definiert. Nach absolut herrschender Auffassung versteht man unter Einlage die an die Gesellschaft geleisteten Beiträge im engeren Sinne. Es geht um Leistungen die substantiell in das Gesellschaftsvermögen übergehen. In erster Linie sind dies natürlich Einzahlungen oder stehengelassene Gewinne. Auch Dienstleistungen oder Gebrauchsüberlassungen können als Einlage gelten, wenn ihnen ein Finanzierungsbeitrag zukommt.
Damit ist der Begriff der Einlage sehr dynamisch.
Regelmäßig sieht man daher in einem GbR-Vertrag Modifikationen vor. Ich unterstelle das dies vorliegend bei Ihnen nicht gegeben ist, weshalb der Wert des Kapitalkontos – bei ordnungsgemäßer Buchführung – auch genau dem Wert der Einlagen entsprechen würde.

Gesellschafter B wäre daher mit EUR 33.000 zu entschädigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.12.2017 | 14:04


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