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GbR Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen


| 05.11.2007 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hintergrund______________________________________________

Es soll eine GbR gegründet werden, an der der drei Gesellschafter beteiligt sind:

Gesellschafter A: meine Person, die mit nur in geringem Maße ( 1%) am Betriebsvermögen beteiligt ist

Gesellschafter B: meine Mutter die ca.98% der Anteile hält

Gesellschafter C: Person X die aufgrund steuerlicher Überlegungen "mit ins Boot genommen wird" aber ebenfalls nur geringfügigi (1%) beteiligt ist.

Laut GbR Vertrag sind meine Person und meine Mutter zur Leitung der Gesellschaft und der Vertretung nach außen befugt. der Zweck der GbR besteht einzig und allein darin das eingebrachte Vermögen zu Verwalten.

Gesellschafter A und C halten zwar nur geringfügig Anteile am Betriebsvermögen werden aber je nach Einsatz am jährlichen Gewinn beteiligt. Die GbR unterhält zwecks Vermögensverwaltung ein Konto bei einem Onlinebroker über das die Geschäfte abgewickelt werden.

Ich würde auf dieses Konto der GbR monatlich ca. 300€ einzahlen - obwohl ich an der GbR selbst ja nur minimal beeiligt bin (1%). Der Hintergrund dazu ist folgender Ich schulde meiner Mutter Geld das ich ihr auf diese Weise zurückzahlen möchte, da meiner Mutter ja nahezu 100% der Gbr gehören geht das Geld defacto ja an sie. Da meine Mutter das Geld für ihr Alter sinvoll ivestieren möchte und ich mich in der Vermögensverwaltung gut auskenne werde ich das Geld für sie anlegen und auch nichts dafür verlangen/ erhalten (jährliche Gewinnausschüttungen o.ä.) Gesellschafter C ist nur aus steuerlichen Gründen an der Konstruktion beteiligt.

Steuerliche Vorteile sind auch der Grund warum das Geld über die GbR verwaltet wird und ich die monatlichen Raten nicht gleich an meine Mutter überweise. Ich bin zur Zeit fest angestellt und finanziell in geregelten Bahnen - möchte mich aber in 2-3 Jahren selbsständig machen. Meine Mutter fürchtet nun, das im Falle einer Privatinsolvenz meiner Person im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bezweifelt werden könnte, das das Geld zum nicht Gesellschaftsvermögen der GbR gehört, sondern meiner Privatperson zuzurechnen ist.

Sachverhalt____________________________________________

Die vermögensverwaltende Gesellschaft verwaltet das Vermögen, von einem Konto aus, das auf meinen persönlichen Namen bei einer OnlineBank geführt wird.

Im GbR Vertrag steht unter "Beiträge der Gesellschafter":

......

"Herr .... bringt das Konto XYZ bei der XYZ Bank mit einem Guthabenstand von EUR XXX vollständig in das Gesellschaftsvermögen der GbR ein. "

......

Fragen_______________________________________________________

1. Ist durch den beschriebenen Passus im GbR-Vertrag das Konto hieb und stichfest in die GbR übergangen, trotz der Tatsache das es weiterhin auf den Namen einer Privatperson und nicht der GbR geführt wird? Wenn nicht was müsste geändert werden, damit der Übergang sicher ist, und wie müsste die richtige Formulierung im GbR-Vertrag heißen ? §706 und 718 BGB sind bekannt und hören sich für den Fall auch gut an, ich möchte aber für den Fall einer Privatinsolvenz meinerseits und eines Insolvenzverfahrens 100%ig sicher sein, das das Konto auch wirklich in die GbR übergangen ist.

2. Gibt es sonst noch Risiken oder Dinge die beachtet werden müssen um eine effektive Aussonderung diese Kontos vom meinem Privatvermögen zu erzielen ?

Anmerkung zur Beantwortung der Frage____________________________

bitte beantworten sie die Frage nur, wenn sie für die geschilderte Konstellation klare Aussagen zu machen haben -und- über relevante Praxiserfahrung verfügen. Allgemeinplätze zum Thema GbR, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben muss ich leider schlecht bewerten. Eine gute Antwort musss mich in die Lage zu vesetzen zu verstehen, wie im Praxisfall ein tatsächlicher Richter den Sachverhalt beurteilen/entscheiden würde.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch den Passus mag das Guthaben des Kontos in das Vermögen der GBR eingehen, jedoch lautet das Konto rein formell nach wie vor nur auf Ihren Namen. Im Falle einer Insolvenz wird der Insolvenzverwalter das Guthaben auf dem Konto zur Insolvenzmasse ziehen. Da das Konto bei der Bank nicht als GbR Konto geführt wird und sie hiervon keine Kenntnis hat, wird die Bank der Beschlagnahme durch den Insolvenzverwalter nicht widersprechen.

Eine Auseinandersetzung der GbR mit dem Insolvenzverwalter auf Auskehrung des Guthabens wird dabei wenig Erfolg haben. Denn zum einen ist die Regelung in dem Gesellschaftervertrag derart unbestimmt, dass nicht ersichtlich ist, welches Guthaben in welcher Höhe als Einlage bei der GbR dient. Des weiteren hat die GbR keinen unmittelbaren Zugriff auf ihr Eigenkapital, da sie nicht Kontoinhaberin ist. Insoweit wäre auch fraglich ob das Guthaben als Eigenkapital und die erzielten Gewinne bei der GBR steuerlich zugeordnet werden. Insoweit wird der Insolvenzverwalter argumentieren, dass die betreffende Klausel mangels Bestimmtheit unwirksam ist und das betreffende Guthaben nicht wirkdam verpfändet oder abgetreten wurde.

Sicher gehen Sie bei der Zuordnung des Kontos dadurch, indem Sie für die GbR ein entsprechendes eigenes Konto eröffnen. Trotz des Mehraufwandes für Banken bei der Kontoeröffnung sind auch Onlinebroker mittlerweile bereit für eine GbR ein Konto zu eröffnen.

Bedenken habe ich allerdings bei der Konstellation hinsichtlich der Einlage durch Sie mit lediglich nur 1 % Anteil am Gesellschaftsvermögen. Eine solche Konstruktion aus steuerlichen Gesichtspunkten hält einem Drittvergleich nicht stand. So würde ein außenstehender Dritter kein Eigenkapital in eine GbR einbringen, um an dieser an den Überschüssen zu partizipieren, jedoch nur mit 1 % am Kapital beteiligt zu sein. Soweit eine entsprechende Steuerlast hierdurch reduziert werden soll, wird eine solche Konstellation – vorbehaltlich der genauen Hintergründe – bei der Finanzverwaltung keine Anerkennung finden.

Sicherlich wäre es unproblematisch, wenn Sie Ihrer Mutter das Darlehen ratenweise entsprechend zurückzahlen und ihre Mutter die Raten an die GbR und auf das Konto der GbR weiterleitet. Im folgenden kann Ihr Aufwand/Erfolg entsprechend vergütet werden und die Einlage wächst dem Eigenkapital der GbR und im Ergebnis ihrer Mutter zu.

Soweit Sie entsprechende steuerliche Vorteile durch die GbR generieren wollen, empfehle ich zuvor einen Steuerberater zu konsultieren, damit bei der Wahl entsprechender steuerlicher Konstruktionen nicht im Nachhinein, die steuerliche Anerkennung versagt wird.

Ich hoffe Ihnen trotz des sicherlich nicht zufriedenstellenden Ergebnisses einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 21:25

Hallo Herr Schröter,

auch wenn sie sich vielleicht über die Sturheit wundern - wir bleiben bei dem Fall, dass das Konto auf meinen Namen laufen soll und nicht auf den Namen der GbR (dies hat eine Vielzahl an Gründen die wir hier nicht alle erläutern brauchen).

Wie müsste jetzt eine richtige Formulierung aussehen (wenn es eine sichere gibt), damit folgendes verdeutlicht wird: Das Konto soll in toto sicher in die GbR übertragen werden. In toto bedeutet das der gesamte Kontostand (z.B 5000€), sowie jegliche Form der Wertzuwächse (Kursgewinne, Dividenden,Zinsen,..)was die z.B 5000 € vermehrt als GbR Vermögen gelten soll. Das Konto soll also so behandelt werden wie ein Konto der gbR auch wenn es auf den Namen eines der Gesellschafters läuft.

Ich habe mich an einer Formulierung die noch genauer ist als die alte versucht. Bitte schrecken sie nicht davor zurrück diese zu nach Gutdünken zu verändern oder ganz zu ersetzen.

"Herr .... bringt das Konto XYZ bei der XYZ Bank mit einem Guthabenstand von EUR 5000.- vollständig in das Gesellschaftsvermögen der GbR ein. Dies bedeutet, dass der gesamte Kontostand und alle Einzahlungen von Gesellschaftern und nicht am Kapital beteiligten Dritten vollständig und betraglich unbegrenzt zum Gesellschaftsvermögen zählen. Wird das vorhandene Gesellschaftsvermögen in Anlage/Investitionsobjekte investiert, zählen alle
Investitonsobjekte unbesehen ihrer physischen und rechtlichen Natur vollständig und betraglich unbegrenzt zum Gesellschaftsvermögen. Ferner zählen alle Erträge, die sich aus der Anlage/investition des Gesellschaftsvermögens ergeben ebenfalls vollständig und dem Betrag nach unbegrenzt zum Gesellschaftsvermögen. Unter Erträgen werden hierbei alle Ereignisse die den Guthabenstand des Kontos positiv oder negativ beeinflussen verstanden. Hierzu zählen unter anderem (aber nicht begrenzt darauf) Zinsen, Coupons, Dividenden, jedwede Form von Kurssteigerungen/verlusten und Verkaufserlösen, Gratis oder gegen Entgeld ausgegebenen Bezugsrechten, Devisengewinne/verlusten und Erträge/Verluste aus Vermietung und Verpachtung."

Ich denke sie wissen worauf es mir ankommt, ich möchte eine Lösung finden das Konto rechtssicher in die GbR übertragen werden kann. Wenn es aber so sein sollte das ein Konto das auf den Namen eines Gesellschafters läuft nicht sicher übertragen werden kann würde ich das wohl oder übel akzeptieren müssen - nur was nicht passieren darf ist das "böse erwachen" im Insolvenzfall.

Wenn sie jetzt das Gefühl haben sollten - die Neuformulierung des Absatzes (wenn er nicht O.K. sein sollte) oder eine weitere Aussarbeitung des Sachverhaltes sei vonnöten, dann schicken sie mir bitte ihre Bankverbindung (an: philocyber gmx.net) ich überweise ihnen dann umgehend nochmals 35€..

Ergänzung vom Anwalt 08.11.2007 | 19:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Problematik durch die Formulierung ändert zunächst nichts daran, dass im Falle der Insolvenz der Insolvenzverwalter zunächst auf das Konto zugreifen wird und Sie sich bzw. die GbR anschließend streiten müssen, wem das Guthaben bzw. das investierte Kapital zusteht. Aus Gründen der Bestimmtheit der Kapitaleinlage in die GbR würde ich diese Formulierung gleichwohl in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen. Ich denke, dass die Formulierung hierfür ausreichend ist.

Zusätzlich empfehle ich Ihnen noch eine Verpfändungs- und Abtretungserklärung an die GbR abzugeben. Diese würde ich Ihnen für das angeboten Honorar entwerfen und zukommen lassen, sowie Sie über die weitere Vorgehensweise informieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
Bewertung des Fragestellers |


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