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GbR-Vertrag wegen Streit kündigen

20.05.2014 07:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen.

Guten Tag
Ich habe eine Immobilie mit einen Partner erworben ich zu 25 % er zu 75%
Wir möchte die immobiele (gewerbe) vermieten aber wir sind uns nicht einig und deswegen verstritten wir haben auch ein gbr vertrag kann ich den kündigen und was
Passiert dann mit der Immobilie

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können den GbR-Vertrag kündigen und eine Teilungsversteigerung der Immobilie beim Gericht beantragen, falls Sie sich mit Ihrem Partner über die Immobilie nicht einigen (z. B. über die Übertragung von Ihrem Anteil an GbR oder Freikauf).
Ein ähnlicher Fall hat von kurzem den Bundegerichtshof (Entscheidungslink http://www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de/urteile-zu-zwangsversteigerungen/208-das-gbr-grundstueck-in-der-teilungsversteigerung) beschäftigt. Im entschiedenen Fall war es zwischen den Gesellschaftern einer GbR zu Unstimmigkeiten gekommen, was dazu führte, dass einer der Gesellschafter die Kündigung der Gesellschaft aussprach. Im Anschluss daran beantragte er beim Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks. Das Vollstreckungsgericht hat dem Antrag stattgegeben, wogegen sich die übrigen Gesellschafter zur Wehr setzten. Mit ihrer Rechtsbeschwerde in letzter Instanz wollten sie in erster Linie die endgültige Aufhebung der Teilungsversteigerung erreichen.
Der BGH hat nun einige wichtige Grundsätze für die Teilungsversteigerung eines im Eigentum einer GbR stehenden Grundstücks aufgestellt.
Danach:

1. Nach der Kündigung der Gesellschaft kann jeder Gesellschafter einer GbR die Teilungsversteigerung eines im Eigentum der GbR stehenden Grundstücks beantragen.
Der BGH verwies auf § 731 S. 2 BGB, wonach die Regeln der Gemeinschaft anwendbar sind und demnach die Teilung eines Grundstücks gem. § 753 Abs. 1 BGB durch Teilungsversteigerung zu erfolgen hat.

2. Vorherige Klage gegen Gesellschafter nicht erforderlich
Für die Teilungsversteigerung eines Grundstücks der GbR gelten die Vorschriften der §§ 181 bis 184 ZVG entsprechend. Aus § 181 ZVG ergibt sich, dass der Gesellschafter die Teilungsversteigerung beantragen kann, ohne zuvor den Anspruch auf Versteigerung des Grundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich geltend zu machen. Voraussetzung ist lediglich, dass er als Mitberechtigter im Grundbuch eingetragen ist.

3. Nach Auffassung des BGH kann von dem Gesellschafter nicht verlangt werden, dass dieser die übrigen Gesellschafter zunächst auf Zustimmung zur Teilungsversteigerung in Anspruch nimmt. Denn die Teilungsversteigerung ist gerade ein adäquates Mittel, wenn die Gesellschafter sich über die Verwertung des Grundstücks uneinig sind und die gemeinschaftliche Geschäftsführung nicht funktioniert.

4. Einwendungen mittels Widerspruchsklage zu erheben
Sofern die übrigen Gesellschafter Einwendungen erheben möchten, beispielsweise gegen die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung der Gesellschaft oder gegen die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung wegen abweichender Regelungen im Gesellschaftsvertrag, so kann dies im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geschehen. Das Prozessgericht kann in diesem Verfahren auch eine einstweilige Anordnung zwecks Einstellung des Verfahrens treffen. Dadurch wird dem berechtigten Interessen der GbR und den übrigen Gesellschaftern ausreichend Rechnung getragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2014 | 11:58

Vielen Dank für die super Antwort
Noch etwas wenn die gbr nicht im Grundbuch steht sonder wir als Personen wer darf die
Immobilie verwenden und kann ich den Teil abkaufen
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2014 | 21:56

die Immobilie dürfen Sie beide verwenden, Sie können auch den Teil abkaufen

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