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GbR Recht, drohende Insovenz eines Teilhabers

08.04.2009 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


mein Geschäftspartner und ich haben eine GbR zu je 50%, wir vertreiben Textilien, die GbR hat wesentliche Schulden Jetzt wollte ich mich trennen. Er hat ca. 200.000 euro GbR Einlagen Rückstände und die GbR hat ca 400.000 euro Verbindlichkeiten.
Er droht mir mit einer Privatinsolvenz, was wohl bedeuten würde das sein Anteil an den Waren (EK Wert ca 500.000 Euro, Abgeschrieben wohl eher 70.000-100.000 Euro), also 50% an den Insolvenzverwalter gehen würden und somit die GbR dahin wäre und ich alleine für alle Schulden haften würde, da beim ihm nichts zu holen ist.
Frage: Kann ich verrechnen Warenwert mit Einlageschulden bevor er Insolvenz anmeldet? Oder was habe ich für eine Möglichkeit den Wert der GbR zu schützen vorm Insolvenzverwalter?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Für eine entsprechende Verrechnung bedarf es einen Gesellschafterbeschluss. Da Sie paritätische Anteile an der Gesellschaft haben, wird der Geschäftspartner eine solche Verrechnung sicherlich widersprechen. Soweit Sie eine entsprechende Verrechnung ohne Gesellschafterbeschluss vornehmen, wird sich der Geschäftspartner sicherlich dagegen wehren.

Gleichwohl können Sie den Geschäftspartner als Vertreter der GbR auf Zahlung seiner Einlage verklagen, § 706 BGB. Allerdings wird sich dies zeitlich nicht kurzfristig umsetzen lassen.

Da der Geschäftspartner offen mít einer Insolvenz droht, wäre hier zu erwägen, ihn aus der Gesellschaft auszuschließen oder die Geschäftsführerbefugnis gem. § 712 BGB zu entziehen.

Im Falle einer Insolvenz des Geschäftspartners wird die Gesellschaft aufgelöst, soweit im Gesellschaftervertrag keine Fortführungsklausel vereinbart ist. Im Falle einer Fortführungsklausel können Sie die aufgelöste Gesellschaft als einzig verbleibender Gesellschafter als Einzelunternehmen fortführen. Sie übernehmen dann auch das Vermögen und die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Soweit der Insolvenzverwalter Ansprüche des dann insolventen Geschäftspartners gegen die Gesellschaft bzw. das Einzelunternehmen geltend macht, können Sie mit bestehenden Ansprüchen der Gesellschaft/Einzelunternehmen aufrechnen, wenn eine Aufrechnungslage vorliegt, § 387 BGB.

Der Insolvenzverwalter hat hiernach keinen direkten Zugriff auf das Vermögen der Gesellschaft, z.B. Waren, außer diese stehen im Eigentum des Geschäftspartners. Allerdings kann der Insolvenzverwalter Forderungen, die dem Geschäftspartner gegen die Gesellschaft zustehen, geltend machen. Hier ist dann zu prüfen, ob die Gesellschaft noch Verpflichtungen gegen den Geschäftspartner hat.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfrage stehen ich Ihnen weiterhin zur Verfügung. Im Falle einer Nachfrage bitte ich noch um Angabe gegenüber wem die Gesellschaft Verbindlichkeiten hat.

Aufgrund der Komplexität ist sicherlich eine weitere Beratung nebst Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Gerne können Sie sich hierzu an mich wenden.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2009 | 21:05

hallo und lieben dank ersteinmal für die antwort. jedoch eine nachfrage: im gbr vertrag ist keine fortführungsklausel. die verbindlichkeiten bestehen nur gegen die textillieferanten. nicht gegen banken oder so. weiterhin hat mein geschäftspartner sich von seinen eltern 20000 euro geliehen, die jetzt angeblich ein darlehen für die gbr waren. er hat alleine und ohne mein wissen diese zusicherung an seine eltern unterzeichnet. wir haben aber nur gemeinsame vertretungsvollmacht!

hafte ich hier trotzdem seinen eltern gegenüber und was passiert nun mit der gbr bei einer insolvenz vom ihm ohne diese fortführungsklausel? kann der insolvenzverwalter verlangen das er die hälfte der textilien bekommt oder kann ich nun vorher irgendetwas tun oder was habe ich bei der insolvenz von ihm für möglichkeiten die ware zu verrechnen oder sowas? das ist ein ganz wichtiger punkt für die ich diese frage gestellt habe.
danke für die antwort. PS: die gbr hat keine verbindlichkeiten gegenüber den geschäftspartner, er nur ca. 200000 gegenüber der gbr oder bz mir (oder wie ist das?)
lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2009 | 21:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

das darlehen ist im Zweifel und für den Fall der Insolvenz als Einlage zu qualifizieren. Jedenfalls kann die Gesellschaft aufgrund der rückständigen Einlage mit einer möglichen Darlehensrückforderung aufrechnen. Das Darlehensverhälntnis zwischen dem Geschäftspartner und seinen eltern braucht Sie dabei nicht zu interessieren. Gegenüber den Eltern haftet nur der Geschäftspartner und der Geschäftspartner gegenüber der GbR..

Im Falle der Insolvenz Ihres Geschäftspartners wird die GbR aufgelöst und die Gesellschaft ist abzuwickeln. Da der Geschäftspartner aufgrund seiner Insolvenz seine Verpflichtungen gegenüber der GbR nicht wird erfüllen können, stehen Sie gegenüber den Lieferanten in der Haftung. Hier gilt es aus Ihrer Sicht die Haftungs schnellstmöglich zu minimieren, in dem Sie entweder aus Warenverkäufen oder Rückgabe der Ware die Verbindlichkeiten reduzieren. Aber selbst wenn die Insolvenz über den Geschäftspartner beantragt und eröffnet wird, haben Sie noch entsprechend Zeit, die GbR zu "sanieren". Der Insolvenzverwalter wird sich vorrangig darauf konzentrieren, ob der Gesellschafteranteil Ihres Geschäftspartners noch einen Wert, was ich aufgrund Ihrer Schilderung bezweifle.

Für eine weitere Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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