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GbR-Recht, Insolvenz eines Teilhabers, Androhung Zwangsvollstreckung

| 24.03.2009 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Tag,

hier der Sachverhalt:

ich bin zu 90% an einer Immobilien-GbR beteiligt.
Weitere 9% besitzt eine GmbH die jetzt insolvent ist.
Es wurde eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt.
Der Insolvenzverwalter der GmbH, will den Betrag, der für die GmbH ausgewiesen ist. Der angegebene Wert ist ein reiner Steuerwert, der dem 2-3 fachem tatsächlichem Verkehrswert des GmbH-Anteiles entspricht. Der Insolvenzverwalter droht mit Zwangsvollstreckung.

Die Wohnung wurde von mir privat finanziert. Die kreditgebende Bank steht mit einer hohen Grundschuld im Grundbuch, meine Kapitalschuld gemäß Bankdarlehen liegt bei ca. 90% dieser Grundschuld.

Im Grundbuch ist die GbR nicht aufgeführt. Nur die drei Gesellschafter. Ich, die GmbH und noch eine weitere Person.
Die GbR hat also kein Vermögen.

Die Sicherungsvereinbarung der Bank haben alle drei Parteien unterschrieben.

Fragen:

1. Kann der Insolvenzverwalter in diesem Fall zwangsvollstrecken ?
2. Wenn ja, dann wird der Versteigerungsbetrag viel niedriger sein
als die Grundschuld der Bank.
Geht der Insolvenzverwalter dann leer aus?
3. Wenn nein, kann ich sonst Schwierigkeiten durch den Verwalter
bekommen?
4. Der Insolvenzverwalter wird sonst keinen Käufer finden.
Muss, oder sollte ich die 9% aufkaufen, wenn ich ein ordentliches
Ergebnis mit dem Verwalter aushandeln kann?
5. Was passiert mit dem GmbH-Anteil, bei Abschluss des
Insolvenzverfahrens, wenn der Verwalter keine
Zwangsvollstreckung durchführen kann, oder sie nichts bringt
und ich mich nicht mit Ihm einigen kann?

Ich bitte um Antwort eines auf diesem Gebiet erfahrenen Anwaltes, der wirklich verlässliche Aussagen treffen kann.
Wenn möglich mit Quellenangaben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Angaben, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Um die Zwangsvollstreckung zu betreiben, benötigt der Insolvenzverwalter zunächst einen titulierten Anspruch. Dieser Anspruch richtet sich im übrigen nicht gegen Sie, soweit es um den Gesellschafteranteil und der zu zahlenden Abfindung handelt, sondern gegenüber der Gesellschaft GbR bzw. der verbleibenden Vermögensmasse.

Gem. § 728 Abs. 2 BGB wird die Gesellschaft bei einer Insolvenz über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Etwas anderes ergibt sich allenfalls aus einer anderen Regelung im Gesellschaftervertrag. Soweit die GbR nur über eine Immobilie als Vermögen verfügt, ist diese zu verwerten. Können sich die Parteien nicht über die verwertung einigen, wäre als letztes Mittel die Zwangsversteigerung (Teilungsversteigerung) zu beantragen.

Soweit der Insolvenzverwalter eine solche Teilungsversteigerung anstrebt, muss er auch mit den entsprechenden Kosten, die eine solche Versteigerung mit sich bringt, in Vorleistung gehen, was bei massearmen Verfahren zumeist schwierig ist.

2. Deckt der Erlös aus einer Teilungsversteigerung nicht die verbindlichkeiten der GbR ab, sind die Gesellschafter der GbR zu Nachschüssen gem. ihren Anteilen gem. § 735 BGB verpflichtet. Der Insolvenzverwalter wird für die GmbH im Zuge der Nachschusspflicht die Massunzulänglichkeit gem. § 208 InsO anzeigen, soweit es sich hier um eine Masseforderung handelt.

Dies wird aber bei Ihnen und der dritten Person zu Problemen führen, da die finanzierende Bank Sie hinsichtlich der nach Verwertung offen bleibenden Darlehensverbindlichkeiten in Anspruch nehmen kann, soweit Sie im Vorfeld keine Einigung getroffen haben. Gegenüber der GmbH wird die Bank lediglich ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden können, §§ 174, 177 InsO und damit allenfalls mit einer quotalen Befriedigung rechnen können.

3. Folglich kann Ihnen der Insolvenzverwalter „nur“ Schwierigkeiten bereiten, wenn er die Immobilie zwangsweise verwertet werden muss, da sich die Parteien nicht über eine Verwertung einigen können.

4. Der Erwerb des 9 % igen Anteils ist nur dann möglich, wenn die GbR als solche noch besteht und durch Sie und die andere Person fortgeführt werden kann. Insoweit wäre Voraussetzung, dass der Gesellschaftervertrag trotz Insolvenz der GmbH eine Fortführung unter den verbliebenden Gesellschaftern vorsieht. Ist dies nicht der Fall, wäre eine Möglichkeit den Miteigentumsanteil an der Immobilie von dem Insolvenzverwalter zu erwerben.

5.Nach der gesetzlichen Regelung ist der Anteil der GmbH an der GbR erloschen. Insoweit besteht allenfalls ein Anspruch aus dem Überschuss der GbR, § 734 BGB. Soweit kein Überschuss existiert, besteht auch kein entsprechender Anspruch des Insolvenzverwalters.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise empfehle ich zunächst den Gesellschaftsvertrag der GbR zu prüfen, ob dieser trotz Insolvenz eines Gesellschafters eine Fortführung der GbR vorsieht.

Ist dies der Fall könnten Sie den Anteil der GmbH erwerben, was sicherlich eine Preisfrage ist und auch einer steuerlichen Prüfung bedarf.

Sollte im Nachgang keine Einigung zu der Höhe der Abfindung für die Insolvenzmasse der GmbH möglich sein, besteht dann die Möglichkeit die Gesellschaft gem. § 724 BGB zu kündigen.

Soweit die GbR mangels einer Fortführungsklausel als solche nicht mehr besteht, ist es aus Ihrer Sicht ratsam sich mit Insolvenzverwalter auf den Erwerb des Miteigentumsanteils oder die Veräußerung der Immobilie zu einigen.

Im Falle einer Veräußerung, die auch in Abstimmung mit der Bank zu erfolgen hat, sollten Sie den Wert der Immobilie durch einen Immobilienmakler taxieren lassen. Aus der Verwertung würden dann zunächst die Verbindlichkeiten der GbR zurückgeführt und im Nachgang mögliche Überschüsse an die Gesellschafter verteilt werden.

Soweit eine Veräußerung aufgrund der bestehenden Belastungen nicht in Betracht kommt, wäre für einen möglichen Erwerb des Miteigentumsanteils durch Sie eine Wertfindung anhand des Verkehrswertes der Immobilie abzgl. der bestehenden Belastungen bei der kreditgebenden Bank erforderlich. Soweit die Ermittlung des Verkehrswertes der Immobilie streitig ist, können sie entweder einen Gutachter einschalten, auf den Sie sich vorher einigen oder auch hier einen Makler einschalten, der Ihnen den Marktwert der Immobilie ermittelt. Wichtig ist, dass im Vorfeld eine Einigung auf eine Bewertungsmethode mit dem Insolvenzverwalter gefunden wird.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.04.2009 | 22:03

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FRAGESTELLER 03.04.2009 5/5,0