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GbR Namensgebung


21.10.2007 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,

ich bin Existenzgründer und habe im Oktober 07 eine GbR mit einem Freund gegründet. Wir sind im Bereich Internetdesign, Programmierung und Konzept tätig.

Selbstverständlich haben wir uns auch mit der Namensgebung für unsere Unternehmung beschäftigt.
Meine Frage muss ich unterteilen.
Erstens, ist folgende Namensbezeichnung richtig?:

Fantasiebezeichnung XY
Vorname1+Nachname1 & Vorname2+Nachname2 GbR

In dieser Form (natürlich mit Adresse, Steuernummer und Kontaktdaten) würden wir nach außen auftreten.

Der zweite Teil meiner Frage betrifft nun folgendes. Wir haben nach langer Internetrecherche entdeckt, dass sich unsere Fantasiebezeichnung (englisch klingendes Kunstwort) ähnlich wie der Name einer deutschen Werbeagentur anhört, die u.a. auch Internetdesign anbietet.

Erfundenes Beispiel:
Unsere Fantasiebezeichnung: Freek

Name der Werbeagentur: Frieg GmbH

Mir ist kein besseres Beispiel eingefallen, in der Realität unterscheiden sich die Namen nur durch einen Buchstaben.

Sollten wir die Finger von unserer Fantasiebezeichnung lassen, da wir eventuell damit irgendwelche Rechte verletzen. Oder können wir da eher beruhigt sein?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Bei der Wahl des Firmennamens ist auch ein Phantasienamen zulässig. Auch kann der Firmenname die Namensbezeichnung der Gesellschafter enthalten.

2. Hinsichtlich des angeführten Beispiels ist darauf zu achten, dass der gewählte Firmenname nicht geschützt ist. Insoweit kann das Unternehmen auch vergleichbare Firmennamen schützen. Um in Ihrem Fall sicher zu gehen, sollten Sie bei dem Deutschen Patent- und Markenamt nachfragen, ob der von Ihnen vorgesehene Firmenname nicht geschützt ist. Möglich wäre auch eine Anfrage bei der zuständigen IHK, soweit das andere Unternehmen in örtlicher Nähe angesiedelt ist. Gleiches gilt für Namenbestandteile, die gleich sind. Um keine Abmahnung zu riskieren, empfehle ich einen Kollegen mit der Prüfung, ob der betreffende Name geschützt ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 22:30

Hallo Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte noch kurz die Chance der Nachfragefunktion nutzen.

zu 1.: bedeutet Ihre Antwort, das wir uns genau wie in meinem Beispiel nennen können, also?:

Fantasiebezeichnung XY
Vorname1+Nachname1 & Vorname2+Nachname2 GbR

Ich habe schon oft gesehen, dass "GbR" an die Fantasiebezeichnung gehängt wird, daher meine Frage.


zu 2: ist eine Abmahnung eigentlich immer mit direkten Kosten verbunden?

Vielen Dank und schönen Sonntag noch.

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2007 | 22:40

Eine Phantasienamen kann auch in der von Ihnen gewählten Form erfolgen. Bei entsprechenden Zusätzen ist darauf zu achten, daß keine Irreführung erfolgt, z.B. "Center", wenn die Größe des Unternehmens dies in keinster Weise rechtfertigt.

Soweit eine Abmahnung durch einen Kollegen erfolgt, sind, soweit die Abmahnung auch gerechtfertigt ist, die Kosten für die Einschaltung des Anwaltes zu tragen. Diese beurteilen sich anhand des Streitwertes.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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