GbR Nachfolge

Question

Seit 15 Jahren bin ich Gesellschafter einer 2 Mann GbR, nun ist mein Firmenpartner schwer an Krebs erkrankt und es handelt sich nach Aussage der Ärzte nur noch um Wochen.
Im damaligen GbR Vertrag ist folgendes vereinbart:
§ 11
Stirbt oder kündigt ein Gesellschafter oder tritt sonst ein Grund ein, der nach § 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben würde, so übernimmt der andere Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven, sofern und sobald dieser Gesellschafter gegenüber dem erstgenannten Gesellschafter oder dessen Erben innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Auflösungsgrundes, spätestens innerhalb von 6 Wochen, eine entsprechende Erklärung abgibt. In anderen Fällen wird die Gesellschaft aufgelöst.
§ 12
(1) In den Fällen des § 11 erhält der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung nach Maßgabe einer Abfindungsbilanz, die auf den Stichtag des Ausscheidens aufzustellen ist. In dieser Abfindungsbilanz sind alle Vermögensgegenstände mit ihrem wirklichen Wert anzusetzen. An schwebenden Geschäften nimmt der ausscheidende Gesellschafter nicht teil.
(2) Das Abfindungsguthaben ist unverzinslich in drei gleichen Jahresraten zu zahlen, beginnend mit dem 1. Januar des auf den Tag des Ausscheidens folgenden Kalenderjahres.

Nun meine Frage:
Wird die Abfindung an die Erben auch nach dieser Abfindungsbilanz berechnet, in welcher Höhe kann sich so etwas bewegen?
Wir haben keinerlei Vermögensgegenstände kein Eigentum nur Miete und Leasing, allerdings ein recht hohes Guthaben auf unserem Geschäftskonto zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft, Gehälter usw.
Ich möchte mich gern außergerichtlich mit den Erben einigen, und wenn möglich auch ohne Erstellung einer Abfindungsbilanz die ja preislich ähnlich wie ein Jahresabschluss kommt. Ich möchte den Erben gern eine Summe X anbieten nur welche Größenordnung ist für mich nicht einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihr Partner einen oder mehrere Erben hat, ob gesetzliche oder testamentarisch bestimmte.
Stichtag ist der Todestag Ihres Partners.

Frage 1
Das Ausscheiden durch Kündigung oder der Erbfall werden in § 11 GbR Vertrag ausdrücklich gleichgesetzt.
Daher wird die Abfindung an die Erben auch nach der gem. § 12 zu erstellenden Abfindungsbilanz zu berechnen sein.

Frage 2
Die Höhe der Abfindung beinhaltet das gesamte Vermögen der GbR; PKWs, Gegenstände oder Büroeinrichtung werden mit ihrem Zeitwert anzusetzen,
Bankguthaben mit Saldo zum Stichtag.

Frage 3
im GbR Vertrag steht nicht, in welcher Form die Bilanz erstellt werden muß.

Sie können daher eine Aufstellung wie ein Erbschaftsbesitzer erstellen, die alle Ihrer Verfügungsmacht unterfallenden Sachen beinhaltet, mit aktueller Wertbestimmung.

Dazu kommt Offenlegung aller Konten.

Ggf. sind offene Rechnungen anzusetzen, die zwar nicht ausdrücklich im Vertrag erwähnt sind, die aber als negative Vermögensgegenstände einzustellen sind.

Frage 4
Im Rahmen einer außergerichtlichen Vereinbarung mit den Erben kann auch der Verzicht auf die Erstellung einer Abfindungsbilanz enthalten sein.

Die Größenordnung bestimmen Sie selbst entsprechend Ihrer Aufstellung (50%), obwohl die Höhe im Vertrag gar nicht geregelt ist.

Die Verteilung des Überschusses erfolgt nach der Berichtigung der Schulden der Gesellschaft und der Rückerstattung der Einlagen

Das Vermögen der Gesellschaft als Überschuss ist an die Gesellschafter zu verteilen, und zwar nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn, mangels abweichender Vereinbarung der Gesellschafter nach Köpfen.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

GbR Nachfolge

Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden

Antwort