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GbR Insolvenz des kleineren Partners

| 04.01.2009 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich bin zu 44% Mitgesellschafter einer GbR und verantwortlicher Mann vor Ort im Betrieb. Der Betrieb wäre soweit überlebensfähig, aber mit nur einem Betreiber. Ich habe eine knapp bemessene monatliche Privatentnahme und zusätzlich geringe Einkünfte aus einer eigenen, zweiten selbständigen Tätigkeit, die ich auch nicht aufgeben möchte.
Zum Überleben bin ich auf die Privatentnahme aus der GbR angewiesen. Ich habe eine 5-Tage Woche, aber inzwischen überschreitet die Privatentnahme, des regelmäßig gleichen Betrages, den mir zustehenden Gewinnanteil nach Abschreibung (!) und ich müßte so gesehen also noch Geld mitbringen um weiter arbeiten zu dürfen.

Mein Partner hat weitere Betriebe als Einzelperson, von denen mindestens einer sehr wahrscheinlichnoch in diesem Jahr vor dem aus steht. Ich stehe nun unter dem nervösen Druck meines Partners, der die GbR nun für sich alleine haben will, weil für ihn eine Insolvenz, oder ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt eines oder mehrer Betriebe, aus verschiedenen Gründen nicht möglich und der private Gau schlechthin wäre.
Mit der Verrechnung meines Anteils hätte ich unterm Strich immer noch eine kleinere 5-stellige Verbindlichkeit gegenüber der GbR.

Privat ziehe ich deshalb verschiedene Möglichkeiten in betracht, vorbehaltlich des weiteren Verhaltens und möglicher Entwicklungen bei meinem Partner. Unser GbR Vertrag sieht das ausscheiden eines Gesellschafters aus wichtigen Gründen u.a. bei Insolvenz vor.

Soweit die Gesamtsituation, von der ich hoffe sie präzise genug beschrieben zu haben und folgendes wissen möchte:

1. Kann ich auf meinen 44% Gesellschafteranteil Regelinsolvenz anmelden, da ich meine zweite 100%ig eigene Tätigkeit nicht an die Wand fahren will. primär betreite ich ja meinen Lebensunterhalt durch die Privatentnahme der GbR. Mit der derzeitigen Entwicklung und den momentanen Anteilsverhältnissen ist ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung meinerseits unausweichlich.

2. Ich habe 2008 einen Bausparvertrag abgeschlossen und die erste Jahresrate über 800 Euro einbezahlt. Darauf erhalte ich zwar die Prämie aber noch keine weiteren Zinsen, weil die Bearbeitungsgebühr des vertrages bei 2.000 Euro liegt und Zinsen erst ab diesem Betrag gezahlt werden.
Inwieweit wäre bei einer Insolvenz dieser gerade begonnene Vertrag gefährdet. Besteht hier ein Pfändungsschutz im Sinne: Bausparvertrag als Altersvorsorge, für Wohneigentum im Alter? Ich habe sonst keine weiteren Sparguthaben und auch keine Lebensversicherung, Riester etc.

3. Gibt es noch etwas aus anwaltlicher Sicht zu Frage 1, was ich im Falle "ja" noch berücksichtigen sollte?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

zu 1 und 3).

Sie können auf einen Gesellschaftsanteil keine Insolvenz beantragen. Insolvenzverfahren beziehen sich stets auf das gesamte Vermögen einer Rechtsperson. Gemäß § 11 InsO, der die Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens regelt, kann ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen oder einer juristischen Person eröffnet werden (vgl. Abs. 1). Ferner kann gemäß Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eröffnet werden.

Sie haben also zwei Möglichkeiten: Insolvenzantrag für Sie oder für die GbR.

Bei einem Insolvenzantrag für Sie persönlich wäre gemäß § 304 InsO ein Regelinsolvenzverfahren maßgeblich, da Sie eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Damit wäre Ihr komplettes Vermögen und Einkommen insolvenzbefangen und damit Gegenstand des Verfahrens. Trotz der Regelinsolvenz haben Sie als natürliche Person die Möglichkeit ein Restschuldbefreiungsverfahren zu durchlaufen, vgl. § 286 InsO und damit nach Ablauf von 6 Jahren Schuldenfreiheit zu erreichen. Ob dieser Weg gewählt wird, hängt entscheidend von Ihrer persönlichen Schuldensituation ab, d.h. letztlich davon, ob Sie in einer ausweglosen Schuldensituation stehen oder ob dies nicht der Fall ist und Sie andere Möglichkeiten der Schuldenregulierung haben.

Die Auswirkung für die GbR besteht darin, dass grundsätzlich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GbR Gesellschafters die Auflösung der GbR die Folge ist. Allerdings greift diese Grundregel nicht, wenn im Gesellschaftsvertrag die Fortführung der Gesellschaft für diesen Fall bestimmt ist. Allerdings wird der Insolvenzverwalter in diesem Fall einen Abfindungsanspruch wegen der Aufgabe der Gesellschaftsanteile geltend machen. Wie hoch dieser Anspruch ist, bemisst sich nach der Bewertung des Anteiles. Da nach Ihrer Schilderung eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag enthalten ist, müsste damit gerechnet werden, dass in diesem Fall der Insolvenzverwalter entsprechende Ansprüche prüft und ggfls. auch geltend macht.

Die geschilderte Auswirkung für die GbR greift natürlich auch bei einer zweiten GbR in der Sie gesellschaftsrechtlich verbunden sind. Insofern sollten Sie diesen Schritt genau prüfen.

Sie haben als Gesellschafter zudem die Möglichkeit einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GbR zu stellen. Zu beachten ist, dass Sie bei der GbR auch persönlich für Verbindlichkeiten der GbR haften, so dass Sie damit rechnen müssen, dass solche Ansprüche auf Sie privat zukommen. Gemäß § 93 InsO ist zwar nur der Insolvenzverwalter befugt diese haftung geltend zu machen. Dies ändert jedoch nichts an Ihrer Haftung. Der Insolvenzverwalter wird entsprechende Ansprüche geltend machen, soweit er - und damit ist regelmäßig zu rechnen - mit der Haftungsmasse der GbR nicht eine umfängliche Befriedigung der Gläubiger erreichen kann. Ausserdem können Ansprüche wegen der nicht von dem Ihnen zustehenden Gewinnanteil gedeckten Privatentnahmen geltend gemacht werden.

Da Sie schildern, dass die GbR wirtschaftlich so nicht weiter existieren kann, sollten Sie entweder die Privatentnahme den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen oder aber eine anderweitige Regelung mit Ihrem Mitgesellschafter treffen. Die Insolvenz der GbR hätte nämlich wahrscheinlich auch Ihre Insolvenz zur Folge, sofern Sie die entstehenden Ansprüche nicht befriedigen können.

zu 2).
Der Bausparvertrag ist grundsätzlich wie Einkommen pfändbar. Es gibt allerdings für Altersvorsorgeverträge unter Umständen Pfändungsbeschränkungen. Dies hängt aber von den Einzelheiten des Vertrages ab. Hierzu sollten Sie sich den Vertrag genau ansehen und Rücksprache mit der Bausparkasse nehmen. Das Schicksal eines solchen Vertrages in der Insolvenz kann hier ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten des Vertrages leider nicht abschließend beurteilt werden.

Bewertung des Fragestellers 05.01.2009 | 10:18

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"Die Entwicklung meiner Situation ist derzeit ja noch völlig offen. Letztendlich brennt primär meinem Partner der Frack und nicht bei mir. Er hat die Majorität unserer GbR aber auch noch weitere Glutnester in seinen anderen Betrieben. Für mich war es wichtig zu wissen wo ich rechtlich stehe, womit ich argumentieren kann.
Eine Insolvenz steht nicht zwingend im Raum, die Fehler meines Partners will ich aber auch nicht ausbaden. Die GbR kann er gerne haben, wenn er so weitermacht fährt er die dann alleine an die Wand.
Ich will halbwegs vernünftig und ohne Streit aus der Situation rauskommen, befürchte aber das mein Partner versucht mir noch das Fell über die Ohren zu ziehen und in diesem Fall würde ich Insolvenz anmelden, was für ihn und seine anderen Betriebe als Personenfirmen erheblich unangenehme Folgen hätte.
Von da her finde ich mich in meinen Überlegungen zu möglichen Szenarien sehr gut beraten in dieser Anrwort wieder.
Ich werde auch künftig, was ich nicht hoffe das ich es wirk"