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GbR-Gründung, arglistige Täuschung, Steuerberater und Schutzwirkung für Dritte


09.03.2007 14:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Vorneweg, alle Namen und Bezeichnungen sind zufällig gewählt.

Daniel ist Mechaniker und Erfinder. Mit gesellschaftsrechtlichen Dingen jedoch kennt er sich nicht gut aus.
Dagobert junior ist geschäftsführender Gesellschafter der Dagobert-GmbH und vertreibt technische Produkte. Seit vielen Jahren lässt er und sein Vater Dagobert senior die steuerrechtlichen Dinge und die Jahresabschlüsse durch seinen Steuerberater (StB) Gustav verrichten.

Daniel lernt Dagobert jr. und sein Vater Dagobert sen. kennen. Man kam auf die Idee zusammen eine Gesellschaft zu gründen. Dabei soll Daniel genau die Produkte entwickeln und herstellen mit denen Dagobert-GmbH handelt. Daniel kommt dabei der Umstand zugute dass er sich mit derlei Produkten aufgrund seiner Ausbildung und Berufserfahrung bestens auskennt.

In den folgenden Wochen werden Verhandlungen über die genauen Modalitäten geführt. Bei diesen Verhandlungen ist auch StB Gustav mit am Tisch und berät alle Beteiligten über Vor und Nachteile. Daniel würde gerne eine GmbH gründen, er sieht die Produkthaftpflicht als Damoklesschwert über sich schweben, ausserdem glaubt Daniel dass er bei einer GmbH sich sozial besser absichern könne. StB Gustav rät dazu eine GbR zu wählen weil sie schneller zu gründen sei und auch weniger Gründungskosten entstehen würden. Er schlägt vor dass Daniel als Gesellschafter 50.000 DM in die GbR einbringen soll und die Dagobert-GbmH als zweiter Gesellschafter auch 50.000 DM.

Daniels Zweifel an der richtigen Rechtsform lassen sich ausräumen mit dem Hinweis das StB Gustav ja aufgrund seiner beruflichen Stellung zur Neutralität verpflichtet sei und somit ihm Vertrauen geschenkt werden kann.
So fällt dann auch schnell die Entscheidung die Daniel&Dagobert GbR zu gründen.

StB Gustav entwirft den Gesellschaftsvertrag. Die Kosten dafür trägt laut Gesellschaftsvertrag die Dagobert-GmbH. Der Vertrag sieht unter anderem vor dass die D&D-GbR nur Produkte an die Dagobert-GmbH verkaufen darf. Weiterhin darf laut Vertrag die Dagobert-GmbH die Bilanz der D&D-GbR erstellen lassen und sich den StB dafür wählen.

Weil Daniel nun mal die einzige Person ist die in der GbR auch physisch arbeitet und der zweite Gesellschafter Dagobert-GmbH ja lediglich finanziell beteiligt ist wird Daniel als Geschäftsführer der D&D-GbR angestellt und erhält aus dem Gewinn der GbR vorab eine monatliche Tätigkeitsvergütung.

Die Geschäfte entwickeln sich schleppend. Im Lauf der Jahre erwirtschaftet die GbR nur Verluste. Die Bilanzen der GbR wird durch den schon gut bekannten StB Gustav erstellt.
Alle Beteiligten sitzen nun alljährlich bei StB Gustav zur Bilanzbesprechung zusammen und beratschlagen was zu zun sei. StB Gustav rät Daniel zu sparen wo es nur geht. Die Verechnungspreise für die an die Dagobert-Gmbh zu verkaufende Produkte lassen sich kaum anheben weil Dagobert-GmbH durch die geringe Marge kaum noch was am Produkt verdient.

Daniel kann wegen der angespannten finanziellen Lage seine Vergütung nicht voll entnehmen so das ein beträchtlicher Saldo zu seinen Gunsten anwächst.

Die Situation wird nicht besser und Daniel plagen Zukunftsängste. Steigt er aus der GbR aus so würde er mit leeren Händen und ohne Job da stehen. Mit diesem Szenario im Kopf lässt sich Daniel mehrmals auf eine Kapitalerhöhung ein. Daniel verzichtet auf (nicht entnommene) Tätigkeitsvergütung, Dagobert-GmbH schiesst den gleichen Betrag nach.

Fragen:

Bei den Gründungsverhandlungen war StB Gustav mit beteiligt und hat den Gesellschaftsvertrag entworfen.
a)ist der Vertrag nichtig wegen unzulässiger Rechtsbesorgung?

b)liegt eine Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht
vor? oder:

c) besteht eine Schutzwirkung zugunsten Daniels weil StB erkennen musste dass Daniel zu diesem Zeitpunkt zwar nicht Mandant war aber mit dem Gesellschaftsvertrag unzweifelhaft berührt wird?

d) Hätte StB Gustav Daniel auf die Nachteile der GBR hinweisen müssen?

e) Wenn die Wahl der GbR als Rechtsform einen signifikanten Vorteil für Dagobert bedeutet (Schaffung einer Beteiligung an einer Pers.-Gesellschaft zum Zweck der Unternehmensübertragung) und einen signifikanten Nachteil für Daniel, könnte man eine Arglist daraus ableiten?

f) Stellt die beschriebene gesellschaftsrechtliche Konstellation eine Art GmbH & Co. GBR dar? Ist durch das Abhängigkeitsverhältnis ein faktischer Konzern anzunehmen?

g) Wenn ja, entsteht daraus eine Verlustausgleichspflicht der Muttergesellschaft Dagobert GmbH?

h) Hätte StB Gustav nicht von vornerein widerstreitende Interessen erkennen müssen wenn er das Mandat für die GmbH, für die abhängige GbR und für die Privatperson Dagobert und die Privatperson Daniel innehat?

i) Kann Daniel StB Gustav in Regress nehmen für den Schaden der ihm durch die Falschberatung entstanden ist und zwar dergestalt dass er sich überlegt wie er sich bei Gründung vor 9 Jahren und danach jeweils entschieden hätte wenn er richtig beraten worden wäre und dann keine für ihn nachteiligen Entscheidungen getroffen hätte?

j) Wie ist die Beweislast wenn StB Gustav behauptet er hätte doch über alle Vor- und Nachteile neutral aufgeklärt oder er hätte sich bei allen Besprechungen vornehm zurückgehalten und die Gsellschafter Daniel und Dagobert haben sich aus freien Stücken selbst für das Eine oder Andere entschieden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Eine Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes kann ich vorliegend nicht erkennen, da der Gesellschaftsvertrag zwischen D und der D GmbH geschlossen wurde. Selbst wenn somit der Mandatsvertrag GmbH-StB zur Erstellung des Gesellschaftsvertrages nichtig wäre, hätte dies noch keine Auswirkungen auf den Gesellschaftsvertrag.

2. Sie schildern nicht, worin der Verstoß gegen die vorvertraglichen Aufklärungspflichten genau liegen soll. Sollte Sie damit auf die Empfehlung einer GbR anstatt einer GmbH abstellen, kommt es darauf an, welchen Nachteil die GbR im vorliegenden Fall tatsächlich gegenüber der GmbH für Sie hatte. Zu der Aufklärungspflicht gehört jedoch, die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Gesellschaftsformen entsprechend zu schildern. Dies gilt insbesondere, falls D nach diesen explizit gefragt hat. Sollten dabei Falschaussagen getroffen worden sein, die einen kausalen Schaden verursacht haben kommen möglicherweise auch Schadensersatzansprüche in Betracht. Ob dies in Ihrem konkreten Fall so ist, kann hier nicht pauschal beantwortet werden. Dazu wären die jeweiligen Einzelheiten genau zu überprüfen. Gleiches gilt für den möglichen Nachweis der Kausalität und des Schadens.

3. Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter liegt dann vor, wenn Leistungsnähe besteht, d.h. der Dritte muss mit der Leistung in Berührung kommen, ein Einbeziehungsinteresse besteht, d.h. der Gläubiger für das Wohl und Wehe des Dritten mitverantwortlich ist oder der Gläubiger an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich ein besonderes Interesse hat und der Vertrag dahin ausgelegt werden kann, dass der Vertragsschutz in Anerkennung dieses Interesses auf den Dritten ausgedehnt werden soll, sowie eine Erkennbarkeit der vorgenannten Punkte für den Schuldner und zuletzt eine Schutzbedürftigkeit des Dritten, d.h. der Dritte wäre anderweitig nicht ausreichend geschützt, gegeben ist.

Ob dies der Fall ist, hängt nach meiner derzeitigen Einschätzung davon ab, in welchem Umfang die Beratung tatsächlich stattgefunden hat, bzw. in welchem Umfang darüber aufgeklärt wurde, welche Interessen tatsächlich vertreten wurde. Ggf. könnte D auch prüfen, ob ein eigenständiges Mandatsverhältnis des D bzw. der GbR mit dem StB zustande gekommen ist. Die Bezahlung durch die GmbH spricht allerdings dagegen. Grundsätzlich ist auch zu beachten, dass jede Partei selbst dafür Sorge zu tragen hat und entsprechend tragen kann, ausreichend eigene rechtlich Auskünfte einzuholen.

4. G hätte D nur dann auf die Nachteile einer GbR hinweisen müssen, wenn dies zu seiner geschuldeten Leistung gehört hätte. Daher kommt es wiederum davon an, in welchem Umfang und von wem G tatsächlich beauftragt wurde.

5. Ihren beschriebenen signifikanten Vorteil (Schaffung einer Beteiligung an einer Pers.-Gesellschaft zum Zweck der Unternehmensübertragung) kann ich derzeit nicht ganz nachvollziehen. Wie bereits angesprochen hat aber grundsätzlich jeder Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die eigenen Interessen ausreichend gewahrt werden. Eine Arglist erfordert ein vorsätzliches Täuschen oder Verschweigen, wenn eine Aufklärungspflicht besteht.

6. Eine GmbH & Co GbR existiert nicht. Vorliegend handelt es sich um eine normale GbR, bestehend aus einer natürlichen Person und einer GmbH. Eine Beherrschung oder Leitungsmacht kann ich nicht erkennen. Insbesondere gehe ich davon aus, dass beide Gesellschafter der GbR gleiche Stimmrechte und Kapitalrechte haben. Ebenfalls ist eine Ausbeutung des GbR nicht unbedingt ersichtlich bzw. bedürfte einer näheren Überprüfung. Sollte eine betriebswirtschaftliche Unproduktivität vorliegen, sollte ernsthaft über eine Einstellung der Tätigkeit nachgedacht werden.

7. nein, s. Nr. 6; ggf. bestehen jedoch gesellschaftsrechtliche Pflichten, den Gesellschaftsvertrag bzw. die betriebswirtschaftliche Grundlage entsprechend anzupassen.

8. Wie angesprochen kommt es darauf an, inwieweit G tatsächlich widerstreitende Interessen vertreten hat. Sollte er sämtliche Interessen vertreten haben, lägen tatsächlich widerstreitende vor. Dann käme es darauf an, inwieweit er darauf hingewiesen hat und sich z.B. ein Einverständnis gegeben hat lassen.

9. Bei einer Falschberatung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses bestehen Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der kausal durch die Falschberatung entstanden ist. Gleiches kann auch über die o.g. Schutzwirkung bestehen, wobei aber insbesondere ein Augenmerk auf die Kausalität zu legen wäre.

Aus Ihren Schilderungen ist lediglich ersichtlich, dass eine kostendeckende Produktion nicht möglich ist. Für dieses allgemeine betriebswirtschaftliche Risiko sehe ich keine Schadensersatzansprüche. Gleiches habe ich Bedenken dahingehend, dass bei einer GmbH tatsächlich eine bessere soziale Absicherung möglich wäre.

10. D wäre hinsichtlich der Falschberatung, der Kausalität und des Schadens darlegungs- und beweispflichtig. Der Beweis wäre zur Überzeugung des Gerichts zu führen, sollte keine außergerichtliche Einigung möglich sein. Hinsichtlich der Falschberatung kommt es zum einen darauf an, ob tatsächliche eine falsche Beratung stattgefunden hat oder etwa eine Beeinflussung. Auch ist von Bedeutung, ob eine andere Beratung / Wahl den Schaden verhindert hätte.

Sollten Sie eine Verfolgung Ihrer Ansprüche weiter in Betracht ziehen, rate ich Ihnen unbedingt, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und mit der entsprechenden Prüfung zu beauftragen. Vorab sollten Sie die notwendigen Unterlagen zusammenstellen, die Ihre Darstellung belegen können. Ein Verfahren, allein gestützt auf Erinnerungen, wird in jedem Fall nicht leicht sein und aufgrund der Beweisverteilung eher geringere Erfolgsaussichten haben. Dies gilt insbesondere aufgrund der inzwischen abgelaufenen Zeit.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de




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