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GbR Gesellschafter verweigert Herausgabe von Unterlagen

06.08.2018 14:54 |
Preis: 30,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Ich habe vor drei Jahren mit einem Partner eine GbR gegründet.
Diese GbR befindet sich nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die mit einem Vergleich endete, nun in der Liquidation.
Einige Verträge, die die GbR mit Kunden abgeschlossen hat (Mietverträge) wurden von mir und meiner Frau übernommen.
Meine Frau und ich führen das Geschäft der GbR weiter, was auch entsprechend in dem Vergleichsvertrag dokumentiert und vereinbart ist.
Nun benötigen wir einige dieser Verträge, die wir ja übernommen haben.
Der andere GbR Gesellschafter reagiert jedoch nicht auf Anfragen und gibt die mehrfach angefragten Verträge nicht heraus.
Die Anfragen habe ich über den Anwalt des Gesellschafters adressiert. Dieser hat die Weitergabe versichert.

Nun lautet meine Frage, wie ich die Herausgabe erzwingen kann ohne erneut vor Gericht zu ziehen?
Ich benötige die Unterlagen zeitnah und möchte weitere Kosten vermeiden.

Da mein Rechtsanspruch aus meiner Sicht klar ist, wäre es möglich, dass die Polizei meine Forderung durchsetzt?
Mein Anspruch geht klar aus dem Gesellschafter und Vergleichsvertrag hervor.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider erwähnen Sie nicht, welchen Inhalt genau der Vergleich hatte: Wurde in diesem nicht nur die „Aufteilung" der GbR geregelt, sondern auch Nebenpflichten (wie z.B. die Herausgabe von Unterlagen) fixiert, dann könnten Sie bei Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichsbeschlusses beantragen und mit dieser sogleich die Zwangsvollstreckung gegen Ihren ehemaligen Mitgesellschafter einleiten. Schweigt der Vergleich zu dieser Frage, sehe ich leider außer einer erneuten Klage keine Möglichkeit, die Herausgabe der Unterlagen zu erzwingen. Da Sie die Unterlagen kurzfristig benötigen, kann auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Kopien der Unterlagen, sinnvoll sein.

Gerne können Sie mir auch den Vergleich als Scan zukommen lassen, damit ich dessen Inhalt gegenprüfen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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