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GbR - Geschäfte außerhalb der Gesellschaft

| 12.08.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Ich bin einer von zwei zwei Gesellschaftern (je 50%) einer GbR im Bereich der Freischaffenden Berufe. Seit einigen Monaten ist die Zusammenarbeit aufgrund persönlicher Differenzen beeinträchtigt, wird aber nach außen unverändert weitergeführt.
Da ich aufgrund verschiedner Indizien den Eindruck hatte, dass der zweite Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft geschäftlich tätig ist, er das aber abstritt, habe ich Einblick in seine geschäftlichen e-mails genommen, die über den Account der Gesellschaft laufen. Die Zugangsdaten zu geschäftlichen Accounts sind gegenseitig bekannt.
Aus dem Schriftverkehr wird deutlich, dass tatsächlich Geschäfte außerhalb der Gesellschaft verfolgt werden. Dies schließt der Gesellschaftsvertrag aus:

"Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters außerhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden. Dazu gehört auch eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe von je 2.500 Euro vereinbart.
Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten."

Der Vertrag sieht für das Einsichtsrecht vor:

"Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Geschäftsvermögens anzufertigen."

Wegen der eingeschränkten Zusammenarbeit hat der zweite Gesellschafter nun vorgeschlagen, getrennte Wege zu gehen. Eine Einigung über den Umgang mit laufenden und Folgeaufträgen wurde noch nicht besprochen. Da die GbR aufgrund eines von mir Akquirierten Auftrages gegründet wurde, der die Grundlage für einen Großteil der folgenden Geschäfte war und mein Geschäftspartner offenbar die Trennung bereits seit einiger Zeit hinter meinem Rücken vorbereitet hat, möchte ich gerne statt einer Auflösung der GbR eine Kündigung aufgrund des Vertragsbruches vornehmen.


Meine Fragen:

1. War meine Einsicht in den geschäftlichen e-mail Verkehr des Gesellschafters rechtmäßig und können die daraus gewonnenen Informationen in der Auseinandersetzung verwendet werden?
2. In unserer Branche werden viele Aufträge über Wettbewerbe akquiriert, das heißt, es wird eine Leistung erbracht, die nicht in jedem Fall honoriert wird. Das Wettbewerbswesen ist jedoch ein bedeutender Teil der geschäftlichen Tätigkeit der Gesellschaft. Sind derartige Tätigkeiten im Sinne der außergeschäftlichen Tätigkeiten relevant, auch wenn keine Vergütung erfolgt?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. War meine Einsicht in den geschäftlichen e-mail Verkehr des Gesellschafters rechtmäßig und können die daraus gewonnenen Informationen in der Auseinandersetzung verwendet werden?

Die Einsichtnahmen in den Emailverkehr Ihres Partners ist vor dem Hintergrund der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung und der Tatsache, dass aus diesem Grunde die Zugangsdaten zum Emailverkehr gegenseitig bekannt waren, vertretbar gewesen.


2. Sind derartige Tätigkeiten im Sinne der außergeschäftlichen Tätigkeiten relevant, auch wenn keine Vergütung erfolgt?

Maßgeblich ist, ob der Mitgesellschafter am Markt als Konkurrent ggü. der Gesellschaft auftritt. Geschieht dies in der Form, dass dieser zunächst untentgeltlich aber faktisch für zu vergebende Aufträge mit der Absicht auftritt, diese im Wettbewerb mit der Gesellschaft zu erhalten, so liegt Konkurrenzverhalten vor.

Im Übrigen gilt:

Besteht eine BGB-Gesellschaft nur aus zwei Personen, so ist die Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft nicht möglich. nach h.M. in Literatur und Rechtsprechung gibt es keine Einmanngesellschaft bürgerlichen Rechts. Das wäre aber die Folge der Ausschließung eines Gesellschafters in der Zweimanngesellschaft. Die Vorschriftten der § 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter , § 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters sind daher nicht unmittelbar anwendbar.

Dem Mitgesellschafter steht jedoch in entsprechender Anwendung des § 737 BGB: Ausschluss eines Gesellschafters ein durch einseitige Kündigungserklärung auszuübendes Übernahmerecht gegenüber dem Störer zu, wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall der Kündigung eine Übernahme- oder Fortsetzungsklausel enthält. Hierauf hätten Sie Ihren Gesellschaftervertrag zu überprüfen.

Haben Sie einen Standardvertrag verwendet, und sieht dieser für den Ausschluss einen Gesellschafterbeschluss vor, ist dieser nicht notwendig, obschon dieser auf eine Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht passende Gesellschaftsvertrag dergleichen vorsieht. Die Übernahme des Anteils erfolgt durch Gestaltungserklärung gegenüber dem anderen Gesellschafter.

Die Gestaltungserklärung kann derart sein, dass einer von ihnen das Gesellschaftsvermögen ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernimmt und den anderen abzufinden hat. In einem solchen Fall wächst das Gesellschaftsvermögen dem Alleinübernehmer ohne besondere Übertragungsakte an.

Mit der Anwachsung/Übernahme auf den letzten Gesellschafter ist die Gesellschaft erloschen.

Dass in der Person des anderen Gesellschafters ein zur Kündigung berechtigender Grund vorlag, berührt dessen Abfindungsanspruch grundsätzlich nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2009 | 13:02

Sehr geehrter Herr Scholz, zunächst herzlichen Dank für die schnelle Antwort, die mir als Grundlage für weitere ggf. durch Rechtsbeistand begleitete Entscheidungen sehr weitergeholfen hat.

Unser Vertrag sieht für die Kündigung eines Gesellschafters folgendes vor:

"Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.

Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.

[...]"

Verstehe ich Ihre Ausführungen in diesem Zusammenhang dahingehend richtig, dass ich im Fall der Kündigung (obwohl im Vertrag nur die "aktive" Kündigung ausdrücklich erwähnt wird und nicht der Ausschluss) die laufenden Geschäfte der GbR als Einzelperson weiterführen kann, also laufende Verträge auf mich übergehen? Das (sehr kleine) Vermögen der Gesellschaft teile ich natürlich gerne auf, wichtig ist das Fortführen der Geschäfte, um gewissermaßen einen Ausgleich für den Wettbewerbsvorteil zu schaffen, den sich der zweite Gesellschafter durch seine außerhalb der Gesellschaft getätigten Geschäfte für den "getrennten Neustart" verschafft hat.

Beste Grüße und Vielen Dank
---

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2009 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die genannte Klausel bedeutet, dass der Gesellschafter, der selbst kündigt, aus der Gesellschaft ausscheidet, mit der Folge, dass er einen Abfindungsanspruch erhält. Diese Klausel ist eine sog. Fortsetzungsklausel, die Ihrem Anliegen in der Tat förderich ist.

Da nun im Gesellschaftervertrag das Recht zur Kündigung (womit juristisch korrekt der Ausschluss gemeint ist) für den Fall der Vertragsverletzung vorgesehen ist und eine Fortsetzungklausel für den Fall vorliegt, dass ein Gesellschafter selbst kündigt, können Sie die Kündigung / den Ausschluss wegen einer Vertragsverletzung einseitig dem Mitgesellschafter erklären. Damit kommt es dann nach der zitierten Klausel zum Abfindungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters, der so durchzuführen ist, wie die Klausel es vorsieht. Sie als Verbleibender führen dann die Geschäfte der vormaligen Gesellschaft als Einzelkaufmann fort.

Ich hoffe, Ihnen auch damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 12.08.2009 | 14:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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