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GbR Auflösung mit Steuerschulden


20.10.2007 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Fall liegt vor:

2001 habe ich mich in einem Einzelunternehmen eingkauft.
Mein Partner sind eine GbR 50:50.
Vor kurzem hatten wir eine Buchprüfung und es kamen Unregelmäßigkeiten zu Tage. Jetzt liegt ein Desaster vor.
Steuerhinterziehung usw...
FA verlangt Umsatzsteuernachzahlung + Eikommenssteuernachzahlung etc. sowie Geldstrafe der Steuerhinterziehung.
Die GbR hat eigentlich ein gutes Auftragsvolumen, aber leider sind die geforderten Summen von mir nicht zu bezahlen.
Mein Partner möchte nun die GbR alleine weiter führen, und würde im Gegenzug alle meine Schulden aus der Strafsache, Steuerschulden etc. übernehmen. Kann dies aber nur schaffen, wenn ich die GbR verlasse. Weil er dann durch Einsparung die Steuern und Strafe abbezahlen möchte. Ich besitze nichts, er jedoch ein eigenes Haus. Nun die Frage: Kann ich mich absichern in einem "Auflösungsvertrag", das er aus GbR Zeiten alle Verpflichtungen/Schulden auch meine Strafe sowie Einkommensteuern übernimmt. Und ich im Gegenzug ihm die Firma überlasse?
Habe Angst das er seine Vereinbarung nicht hält, und mir nach Ausstieg aus der GbR die Insolvenz droht.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie mit Ihrem Mitgesellschafter einen Übertragungsvertrag schließen, in dem Sie ihm ihren GbR-Anteil übertragen und im Gegenzug von ihm von allen entsprechenden Verbindlichkeiten freigestellt werden. Sie sollten allerdings beachten, dass Sie hierdurch gegenüber den Gläubigern regelmäßig trotzdem weiterhin in der Haftung verbleiben, bis die Schulden vollständig getilgt sind. Sie sollten daher auf eine kurzfristige Zahlung durch Ihren Mitgesellschafter dringen.

Eine Sie wegen der Steuerhinterziehung treffende Geldstrafe kann zwar nicht ein anderer für Sie übernehmen, allerdings kann Ihr Mitgesellschafter Ihnen z.B. (zusätzlich zu der Freistellung von den anderen Verbindlichkeiten) einen Betrag in dieser Höhe als Kaufpreis für Ihren Anteil zahlen.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie durch diesen Verkauf unter Umständen einen Aufgabegewinn erzielen, der wiederum versteuert werden müßte. Sie sollten daher die Vereinbarung mit Ihrem Mitgesellschafter nicht ohne versierte steuerliche/anwaltliche Beratung schließen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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