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GbR-Anteile, Übertragung auf den Mitgesellschafter


| 28.12.2010 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Mit einer notariellen Urkunde verpflichtete sich mein Mitgesellschafter einer Grundstücks GbR meinen Anteil bis zum xx.yy.zz zu übernehmen.
Diese Übernahme, die durch notarielle Erklärung zu erfolgen hatte, ist bisher 2 mal wegen kurzfristiger Absage meines Mitgesellschafters gescheitert.
Die notarielle Urkunde enthält folgende Vereinbarung:
"Herr X und Herr Y verpflichten sich wechselseitig Zug um Zug mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile des Grundstücks ABCD Herrn Y von allen Verbindlichkeiten im Innen- und Aussenverhältnis freizustellen. Die Beurkundung der Übertragung mit Freistellungsverpflichtung hat bis spätestens zum 11.11.10 auf Kosten von Herrn X zu erfolgen."

Jetzt meine Fragen:

1. Stehen mir durch diese Vereinbarung, d.h. Übertragung der Gesellschaftsanteile die gleichen Rechte zu, wie bei einem normalen Ausscheiden aus der Gesellschaft? D.h.: Ermittlung des Wertes der GbR- Anteile und Auszahlung des Wertes nach Abzug der Verbindlichkeiten? (§732 BGB)

2. Wie kann ich den Vertrag so durchsetzen, dass mir der nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, überschiessende Restbetrag ausgezahlt wird?

MFG




Sehr geehrter Fragensteller,

anhand Ihrer gegebenen Informationen kann ich Ihnen hoffentlich einen für Sie hilfreichen ersten Rat geben.

Sie und ein weiterer Gesellschafter sind Mitgesellschafter einer GbR i. S. d. §§ 705 ff. BGB, die offenbar das Eigentum an einem von der GbR erworbenen Grundstück hält. Nunmehr wollen Sie Ihre Gesellschaftsanteile an den Mitgesellschafter übertragen und haben hierzu einen noatriellen Verpflichtungsvertrag geschlossen, der Ihren Mitgesellschafter verpflichtet, bis zu einem bestimmten Datum, dem 11.11.2010, Ihre Anteile zu übernehmen und damit seine Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag zu übernehmen. Diese noch zu vollziehende Überrtagung richtet sich wegen der Übertragung der Gesellschaftsanteile nach §§ 398, 413 BGB, vermöge dessen der Mitgesellschafter die von Ihnen gehaltenen Anteile übernimmt. Eine Liquidation der Gesellschaft und Auseinandersetzung scheint nicht gewollt zu sein, wurde aber, selbst wenn gewollt, nicht in dem Verpflichtungsvertrag zugrunde gelegt.

Dieser Verpflichtung aus dem notariellen Vertrag, nämlich die Gesellschaftsanteile zu übernehmen und Sie von einer Haftung hinsichtlich der Forderungen der und gegen die GbR freizustellen, will Ihr Mitgesellschafter jedoch nicht nachkommen; die Frist aus dem Vertrag ist ferner verstrichen.

Nunmehr ergibt sich bei Begutachtung des obigen Textes des notariellen Vertrags jedoch die Frage, inwiefern Sie hieraus eine Zahlungspflicht des Mitgesellschafters ableiten wollen. Für mich scheint es nach dem Vertragstextes darum zu gehen, die GbR an sich zu erhalten und nicht, diese zu liquidieren. Es handelt sich nach Ihrem geschlossenen Vertrag streng genommen um einen "Kaufvertrag" bzw. Verpflichtungsvertrag über die Gesellschaftsanteile, so dass in diesem Vertrag selbst hätte geregelt sein müssen, was als Gegenleistung für die Übertragung geschuldet wird. Die Gegenleistung für die Übertragung ist hier in der Freistellung von Verbindlichkeiten zu sehen.

Bei einem solchen Verkauf von Gesellschaftsanteilen geltend die §§ 738 ff. BGB grundsätzlich nicht da in der Regel der Neu- dem Altgesellschafter einen Kaufpreis zahlt oder aber die Zuwendung unentgeltlich erfolgen soll.

Zu Ihrer 1. Frage muss ich Ihnen überschlägig bei dem derzeitigen Sachstand leider mitteilen, dass Sie keine weitergehenden Forderungen zu haben scheinen, die Sie gegen Ihren Mitgesellschafter durchsetzen können. Einzig der Verpflichtungsvertrag vor dem Notar ist hierfür derzeit maßgeblich.

Zu Ihrer 2. Frage und damit der Durchsetzung der Ansprüche aus dem notariellen Vertrag kann ich von hier aus überschlägig nur zu einer Klage raten auf Abgabe der relevanten Willenserklärungen, so dass die Rechtsfolge des § 894 ZPO eintritt. Hierfür sollten Sie aber in jedem Fall, auch wegen der vollständigen Prüfung der relevanten Verträg eund Vertragstexte, einen Kollegen vor Ort konsultieren, der auch die relevante Klage für Sie formulieren und erheben kann.

Alternativ könnten Sie noch versuchen, vom notariell geschlossenen Vertrag zurückzutreten, nachdem Sie Ihrem Mitgesellschafter eine Nachfrist, schriftlich mit Zugangsnachweis wie zb: Telefax oder Einschreiben, gesetzt haben, so dass dieser Verpflichtungsvertrag vonIhnen vernichtet werden kann.

Dann könnten Sie versuchen, eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Rechtsfolgen der §§ 705 ff: BGB durch Liquidierung der Gesellschaft anzustrengen, wenn dieses kostenmäßig für Sie sinnvoller erscheint.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung geholfen zu haben.

Ich bitte zu beachten, dass diese Einschätzung nur oberflächlich anhand der gegebenen Sachverhaltsschilderung erfolgen kann und eine volständige Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann und soll. Sollten vertieft Fragen auftreten, so konsultieren Sie einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der weiteren Fragen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2010 | 15:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

hinsichtlich des von Ihnen in Erwägung gezogenen Rücktritts vom Vertrag habe ich eine Zusatzfrage:

"Herr X (also mein Mitgesellschafter) erkennt an , Herrn Y einen Betrag von zzzz€ aus Architektenleistungen für sein Architekturbüro zu schulden. Die Zahlung hat drei Wochen nach der notariellen übertragung der GbR-Anteile kosten- und spesenfrei auf ein von Herrn Y zu benenndes Konto zu erfolgen".

Die weitere Ziffer besagt folgendes:
"Gleichzeitig erkennt Herr X an, Herrn Y aus Darlehensverpflichtungen ein weiterer Betrag in Höhe von xxxxx€ zusteht, zahlbar bis xx.xx.xx (Frist ist lange abgelaufen, Klage ist eingereicht)"

Meine Nachfrage:
Würde dieses Schuld- und Darlehenseingeständnis beim Rücktritt vom Vertrag unter dem Tisch fallen oder besteht die Möglichkeit von einem Teil des Vertrages zurückzutreten?

MFG
Fragender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2010 | 16:01

Sehr geehrter Fragensteller,

ich gehe davon aus, diese Vereinbarungen entstammen derselben notariellen Urkunde.

Bei einem Rücktritt vom Vertrag verhält es sich immer so, dass vom gesamten Vertrag und nicht nur Teilen hiervon zurückgetreten wird, sobald ein Rücktrittsrecht besteht und auch ausgeübt wird, vgl. 346, 349 BGB. Der gesamte Vertrag wandelt sich damit in ein Rückgewährschuldverhältnis.

Handelt es sich jedoch um separate Vereinbarungen, so haben diese trotzdem Ihre Gültigkeit, auch wenn die Bedingung zur Zahlung des Architektenhonorars dann nicht mehr eintreffen könnte. Dies müsste in einer separaten Frage beurteilt werden, zu dem dann die jeweiligen Informationen von Nöten wären.

Unabhängig davon haben Sie jedoch für die oben erbrachten Leistungen, so denn hierzu ein Vertrag besteht oder aber die Leistungen beweisbar erbracht worden sind, einen Zahlungsanspruch gegen den Mitgesellschafter, wenn es sich hierbei um private, mit diesem geschlossene Verträge handelt. Sind diese Lesitungen für die Gesellschaft erbracht worden, so kann es sich wieder anders Verhalten. Hierzu sind weitere Informationen notwendig, die auch am Besten in einer weiteren Frage zu stellen sind. Die Beantwortung aller Eventualitäten würde den Rahmen zur Zeit sprengen.

Hier träfe Sie bei einer gerichtlichen Geltendmachung jedoch die Beweislast für Vertrag oder erbrachte Leistung, so dass Sie rechtssicher einen Vertragsschluss und die von Ihnen erbrachte Leistung, insbesondere z.B. auch die Auszahlung des Darlehensbetrags nachweisen müssten. Wenn dieses nicht möglich ist und aus diesem Grunde wegen der Beweisschwierigkeiten der notarielle Vertrag geschlossen wurde, so kann ein Prozessrisiko bestehen.

Über die Einzelhalten, auch in Bezug auf eine Prozesstaktik eigenet sich dieses Forum jedoch nur bedingt, so dass eine Direktanfrage wohl der sinnvollere Weg zur Beantwortung der weiteren rechtlichen Fragen wäre, soweit Sie noch keinen Rechtsbeistand haben. Ein Anwalt vor Ort ist sicherlich auch gerne bei der Beantwortung weiterer Fragen behilflich.

Bewertung des Fragestellers 28.12.2010 | 14:42


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