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GbR, Gewinnausschüttung unregelmäßig, Untreue(?), Ansprüche gegeneinander


| 11.04.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Falldarstellung:
Drei Personen A, B und C gründen Mitte 2003 eine GbR, um gemeinsam den Lebenserwerb zu verdienen.
A ist verantwortlich für die Finanzen, schreibt Rechnungen, macht die Buchhaltung.
Nach ein paar Monaten Anfang 2004 scheidet C aus persönlichen Gründen aus der GbR aus, alle gegenseitigen Ansprüche werden vertraglich abschließend geregelt. A und B führen die GbR gemeinsam weiter fort. A wechselt parallel zum Ausscheiden von C den Wohnort und damit den Gewerbeort und richtet dort ein neues Konto ein. Die Bank eröffnet nur ein Konto auf den Namen von A. B hat keine Kontovollmacht.

Im Laufe der Zeit schüttet A in zahlreichen kleineren Buchungen an sich selbst Gewinne aus. B erhält in zeitlich wesentlich weiter auseinanderliegenden Abständen ebenfalls Ausschüttungen, die aber in der Gesamthöhe wesentlich geringer ausfallen. Die GbR gerät außerdem mit dem Finanzamt in Konflikt, weil Umsatzsteuervoranmeldungen durch A nicht rechtzeitig abgegeben und gezahlt wurden, und bleibt auch bei weiteren Gläubigern mit Zahlungen im Rückstand. Mit einem Kunden wird wegen Nichtzahlung ein Rechtsstreit geführt (und später gewonnen - die Zahlungsansprüche wurden dem Finanzamt verpfändet). Diese Umstände teilt A dem B auch mit, welcher sich daraufhin erklären kann, warum so wenig Gewinn ausgeschüttet wird. Die ungleichmäßige Gewinnausschüttung wird aber nicht mitgeteilt.

Im Jahr 2005 arbeitet die Freundin und spätere Ehefrau D des A in der GbR mit. Die Gewinnausschüttungen gehen jetzt parallel und ungefähr in gleicher Höhe an A und D - B erhält weiterhin nur einen verhältnismäßig geringen Anteil am Gewinn. Eine Vereinbarung über die Integration der D in die GbR wird nur mündlich geschlossen, der Gewinnanteil von A+D zu B ändert sich aber auch nicht im Vergleich zu vorher A zu B.

Mitte 2005 wird wegen anhaltender Finanzschwierigkeiten ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hinzugezogen. Die Gewinnfeststellung für 2003 und 2004 ergibt ein Mißverhältnis von ausgewiesenem Gesamtgewinn zu ausgeschüttetem Gewinn für B. A räumt ein, dass B noch Guthaben in der Firma hat.

Ebenfalls wird ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen A und B eröffnet, um das sich A kümmert. Das Verfahren wird schließlich ausgesetzt, sofern Steueranmeldung und -zahlung pünktlich geschehen.

Zum Jahresbeginn 2006 gründen A, B und D auf Anraten des Steuerberaters eine KG, die die Geschäfte der GbR fortführt. D wird Kommanditistin (mit Prokura), A und B sind Komplementäre. Die Eröffnungsbilanz der KG soll auch die bestehenden Guthaben der Gesellschafter (insbesondere B) ausweisen.

Durch erneute verspätetes Umsatzsteuervoranmeldungen und Rückstände der Steuerzahlung wird das ausgesetzte Untersagungsverfahren fortgesetzt und mündet in einer Gewerbeuntersagung gegen A und B (die KG-Gründung wird hierbei vom Amt ignoriert). B informiert sich endlich über die in der Vergangenheit gezahlten Gewinnausschüttungen und stellt fest, dass er für den Zeitraum 2003-2005 zusätzlich zu den gezahlten Ausschüttungen noch einen mittleren fünfstelligen Betrag zu kriegen hätte, der stattdessen an A und D ging.


Fragen:

Eingangsbemerkung: Trotz aller Vorfälle wird von B zunächst eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit A und D angestrebt. Alle zivilrechtlichen Fragen sollen außergerichtlich geklärt werden und in einem entsprechenden Erklärungs- bzw. Vertragswerk münden (z.B. Schuldanerkenntnis, Darlehensvertrag mit Tilgungsplan), welches nur im Notfall zivilgerichtlich bzw. strafrechtlich durchgesetzt werden soll.

1) Gegen wen kann B seinen Zahlungsanspruch aus der nicht gemäß Anteil erfolgten Gewinnausschüttung geltend machen? Gegen die GbR? Gegen die KG? Gegen A persönlich? Gegen D persönlich (grundsätzlich, oder nur bei Verantwortung von D, weil diese evtl. durch Kontovollmacht Zahlungen auf ihr Privatkonto veranlaßt hat)?

2) a) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen die GbR oder die KG, sollten A oder D aus der Gesellschaft ausscheiden, für B? b) Welche Konsequenzen bestünden, sollte B aus der KG ausgeschlossen werden (§740 BGB ist vertraglich ausgeschlossen).

3) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen A persönlich hinsichtlich seines Verbleibs oder Ausscheidens aus der KG?

4) Kann B Schadenersatz geltend machen für Wertpapiere, die er zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts verkaufen mußte, die in der Zwischenzeit Wertsteigerungen erfahren haben? Ist dies abhängig von der Notwendigkeit, verkaufen zu müssen (wäre die Gewinnausschüttung wie vereinbart gleichmäßig erfolgt, wäre kein Liquiditätsengpaß aufgetreten)? Welche Schadenssumme kann angesetzt werden?

5) Kann sich B gegen nachträgliche Forderungen absichern, die das Finanzamt eventuell stellt, weil bei einer Betriebsprüfung die Vermischung von Privat- und Firmenkontobewegungen beanstandet wird und zu Steuernachzahlungen führt?

6) Kann B aufgrund des von ihm nicht zu verantwortenden Gewerbeuntersagungsverfahrens Ansprüche gegen den primär dafür verantwortlichen A durchsetzen?

7) Kann A seinerseits Ansprüche der Gesellschaft gegen B geltend machen, weil B durch psychische Probleme seiner Arbeit nur schleppend nachgegangen ist, und durch die drohende oder eingetretene Verzögerung bei Projekten a) Preisnachlässe an Kunden gewährt werden mußten und b) externe Dienstleister beauftragt wurden? Kann B die psychischen Probleme auf die mangelhafte Gewinnausschüttung schieben?

8) Gibt es außer der zivilrechtlichen Seite für B noch das Druckmittel, Anzeige wegen Untreue erstatten zu können, um A zu Wohlverhalten anzuhalten? Sind hierbei Fristen zu beachten (z.B. seit Kenntnisnahme von Sachverhalten)?

9) Sind die Kosten für die anwaltliche Beratung des B als Schadenersatz durch A zu begleichen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1) Gegen wen kann B seinen Zahlungsanspruch aus der nicht gemäß Anteil erfolgten Gewinnausschüttung geltend machen? Gegen die GbR? Gegen die KG? Gegen A persönlich? Gegen D persönlich (grundsätzlich, oder nur bei Verantwortung von D, weil diese evtl. durch Kontovollmacht Zahlungen auf ihr Privatkonto veranlaßt hat)?

Ansprüche kann B nur gegen die KG geltend machen. Dies entsteht auch ohne Eintragung im Handelsregister, da diese nur deklaratorische Wirkung hat. Hinsichtlich der Kommanditisten haften diese bis zur Eintragung im Handelsregister unbeschränkt. Die Haftungsbeschränkung in Höhe der Einlage gilt erst mit Eintragung im Handelsregister.

Die Verteilung von Gewinn und Verlust bestimmen sich nach § 120, 121 HGB anhand der Gesellschafteranteile. Soweit A und D Überentnahmen vorgenommen haben, sind Sie verpflichtet entsprechende Einlagen zu tätigen.

2) a) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen die GbR oder die KG, sollten A oder D aus der Gesellschaft ausscheiden, für B? b) Welche Konsequenzen bestünden, sollte B aus der KG ausgeschlossen werden (§740 BGB ist vertraglich ausgeschlossen).

A und D, soweit D in die Gesellschaft eingetreten ist, haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nach § 130 HGB. Soweit A und D aus der Gesellschaft ausscheiden, findet die Liquidation gem. § 145 HGB statt. Soweit das Gesellschaftsvermögen gem. § 155 HGB zur Berichtigung der Schulden nicht ausreicht, haften die Gesellschafter für entsprechende Verbindlichkeiten persönlich mit Ihrem Privatvermögen. Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter zum Ausgleich verpflichtet. Dieser bestimmt sich nach dem Gesellschaftervertrag oder den Gesellschafteranteilen.

3) Welche Konsequenzen hätte ein Zahlungsanspruch gegen A persönlich hinsichtlich seines Verbleibs oder Ausscheidens aus der KG?

Bei einem Zahlungsanspruch gegen A kann soweit ein gerichtlicher Titel erwirkt wird, zum einen der Anspruch hinsichtlich der Gewinnausschüttung aus der KG, zum anderen der Gesellschafteranteil an der KG gepfändet werden.

4) Kann B Schadenersatz geltend machen für Wertpapiere, die er zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts verkaufen mußte, die in der Zwischenzeit Wertsteigerungen erfahren haben? Ist dies abhängig von der Notwendigkeit, verkaufen zu müssen (wäre die Gewinnausschüttung wie vereinbart gleichmäßig erfolgt, wäre kein Liquiditätsengpaß aufgetreten)? Welche Schadenssumme kann angesetzt werden?

B hat einen Schadensersatzanspruch gegen die KG soweit er einen konkreten Schaden nachweisen kann. Die KG kann Ihrerseits den Schaden von A ersetzt verlangen bzw. sich freistellen lassen, wenn dieser entgegen den gesetzlicher Regelung oder gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung (Satzung) Verfügung zu Lasten der KG vorgenommen hat.

5) Kann sich B gegen nachträgliche Forderungen absichern, die das Finanzamt eventuell stellt, weil bei einer Betriebsprüfung die Vermischung von Privat- und Firmenkontobewegungen beanstandet wird und zu Steuernachzahlungen führt?

Das Finanzamt kann je nach Titelbezeichnung auch gegen jeden Gesellschafter persönlich vorgehen und zwar in voller Höhe der Forderung. Die Gesellschafter haben dann im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch. D.h. das Finanzamt kann gegen A, B und D die volle Steuerforderung geltend machen und wird sich den solventesten Schuldner aussuchen.
Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann dann von den übrigen Gesellschaftern entsprechend Ausgleich in Höhe Ihres Haftungsanteils verlangen.

6) Kann B aufgrund des von ihm nicht zu verantwortenden Gewerbeuntersagungsverfahrens Ansprüche gegen den primär dafür verantwortlichen A durchsetzen?

Ansprüche hat hier zunächst die KG gegen A als Geschäftsführer §§ 114 ff HGB, wenn er seine Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat. Dies wird der Fall sein, wenn A trotz sich abzeichnender Steuerschulden, Entnahmen vorgenommen hat und dadurch eine Gewerbeuntersagung provoziert hat.

7) Kann A seinerseits Ansprüche der Gesellschaft gegen B geltend machen, weil B durch psychische Probleme seiner Arbeit nur schleppend nachgegangen ist, und durch die drohende oder eingetretene Verzögerung bei Projekten a) Preisnachlässe an Kunden gewährt werden mußten und b) externe Dienstleister beauftragt wurden? Kann B die psychischen Probleme auf die mangelhafte Gewinnausschüttung schieben?

Auch hier gilt, wenn B seine Pflichten als Geschäftsführer grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, ist die KG zum Schadensersatz berechtigt. Allerdings wird im Krankheitsfalle, soweit sich dies durch Atteste nachweisen lässt, keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung begründen lassen. Allerdings könnte, soweit die externen Dienstleister in Absprache mit B beauftragt wurden, daran gedacht werden, dass die Kosten hier den Anteil an der Gewinnausschüttung schmälern. Hierüber hätte aber eine konkrete Vereinbarung getroffen werden müssen.

8) Gibt es außer der zivilrechtlichen Seite für B noch das Druckmittel, Anzeige wegen Untreue erstatten zu können, um A zu Wohlverhalten anzuhalten? Sind hierbei Fristen zu beachten (z.B. seit Kenntnisnahme von Sachverhalten)?

§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Als Druckmittel ist dies sicherlich geeignet. Möglicherweise ist aber ein Hinweis auf die Versteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb (Gewinnausschüttung) auch in Erwägung zu ziehen.

9) Sind die Kosten für die anwaltliche Beratung des B als Schadenersatz durch A zu begleichen? Die Kosten sind wiederum nur gegenüber der KG geltend zu machen, jedoch kann diese sich bei A und D entsprechend freistellen lassen. Zur Sicherheit sollten Sie die KG auf die noch ausstehenden Gelder hinweisen und die Begleichung an eine Frist binden, damit nach Ablauf der Frist entsprechend Verzug eintritt und die anschließende anwaltliche Beratung als Verzugsschaden geltend zu machen ist.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick anhand der gestellten Fragen geben zu können. Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der begrenzten Zeit, ist eine ausführliche Beantwortung im Rahmen dieses Forums nicht möglich. Soweit Sie zu einzelnen Fragen Erläuterungsbedarf haben oder eine ausführliche Darstellung wünschen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder wenden sich direkt per Email RASchroeter@arcor.de an mich. Soweit Sie weitergehenden Beratungsbedarf haben, insbesondere im Rahmen von außergerichtlichen Vereinbarungen stehe ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 17:09

Vielen Dank soweit, die grobe Einschätzung, insbesondere die Zielrichtung der Ansprüche und deren Grundlagen sind hilfreich für die Lagebewertung.

Ihre Antwort zielt explizit auf die KG, nicht auf die GbR. Weil die GbR in die KG übergegangen ist und als solche rechtlich nicht mehr greifbar ist? Ist das gut, schlecht oder egal hinsichtlich der Ansprüche des B?

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2006 | 17:21

Vielen Dank soweit, die grobe Einschätzung, insbesondere die Zielrichtung der Ansprüche und deren Grundlagen sind hilfreich für die Lagebewertung.

Ihre Antwort zielt explizit auf die KG, nicht auf die GbR. Weil die GbR in die KG übergegangen ist und als solche rechtlich nicht mehr greifbar ist? Ist das gut, schlecht oder egal hinsichtlich der Ansprüche des B?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2006 | 09:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Für die Entstehung der KG ist ein Gesellschaftervertrag erforderlich. Die Eintragung in das Handelsregister ist dabei keine Entstehungsvoraussetzung.

Da die GbR in die KG eingebracht wurde -wobei hier auf die vertragliche Regelung abzustellen ist - sehe ich keine Möglichkeit gegen die GbR Ansprüche durchzusetzen. Ihr Anspruchsgegner ist die KG. Dies sollte auch für Sie von Vorteil sein, da durch die Aufnahme der D in die KG ein zusätzlicher Schuldner bereit steht, der, solange die Haftungsbeschränkung des Kommanditisten nicht ins Handelsregister eingetragen ist persönlich haftet.

Der Unterschied zwischen GbR und OHG/KG ist das der Gläubiger zunächst auf das Gesellschaftervermögen zugreifen muß, bevor er sich an die Gesellschafter wendet. Bei der GbR kann der Gläubiger alle Gesellschafter verklagen und somit unmittelbaren Zugriff auf das Gesellschafter- und Privatvermögen nehmen.

Hinsichtlich der Beurteilung der KG liegt diese zwar vor, jedoch ist diese, da eine Eintragung wohl in absehbarer Zeit nicht erfolgen wird, wie eine OHG zu behandeln. Die KG zeichnet sich im Unterschied zur OHG dadurch aus, dass ein oder mehrere Gesellschafter (Kommanditisten) Ihre Haftung auf die Einlage beschränkt haben. Da diese Beschränkung erst mit Eintragung in das Handelsregister wirksam wird, liegt rein faktisch eine OHG vor, was aber nicht daran ändert, dass die KG Ihr Anspruchsgegner ist.


Hier noch einige allgemeine Ausführungen zur Kommanditgesellschaft.

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine Sonderform der OHG und unterliegt weitgehend den gleichen Regeln wie die OHG. Haften bei der OHG sämtliche Gesellschafter unbeschränkt auch mit dem Privatvermögen, ist dies bei der KG nur bei bestimmten Gesellschaftern der Fall, nämlich nur bei den Komplementären. Die übrigen Gesellschafter - Kommanditisten - stehen nur mit der von ihnen zu leistenden Einlage für Schulden der Gesellschaft ein, § 161 Abs. 1 HGB.

Zur Gründung einer KG braucht es einen Vertrag. Die Kommanditgesellschaft muss ebenfalls im Handelsregister eingetragen werden. Ein persönlich haftender Gesellschafter ist zwingend erforderlich. Der voll haftende Komplementär der KG muss kein Mindestkapital einbringen. Der Kommanditist jedoch, der nur beschränkt haftet, hat eine betragsmäßig bestimmte Haftungseinlage zu erbringen, die so auch im Handelsregister eingetragen wird.

Die gesetzlichen Bestimmungen der KG finden sich in den §§ 161 ff HGB sowie ergänzend §§ 105-160 HGB, 705-740 BGB. Ein Mindestkapital ist bei der KG gesetzlich nicht vorgeschrieben. Gewinn und Gewinnanteile werden wie bei der OHG ermittelt, das gilt auch für die steuerliche Behandlung.
In der Frage der Haftung, der Vertretung der Gesellschaft nach außen und des Steuerrechts entspricht sie der GbR. Anders jedoch als die GbR

-muss die OHG/KG ins Handelsregister eingetragen werden,
-kann sich die OHG/KG einen einfacheren Namen zulegen ("Müller OHG"),
-unterliegt die OHG/KG immer der Pflicht zur doppelten Buchführung,
-ist die OHG/KG im begrenzten Rahmen eine eigene Rechtspersönlichkeit, d.h. sie kann ins Grundbuch eingetragen werden und kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden,
-unterliegt die OHG/KG den strengeren Regeln des Handelsgesetzbuches.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben. Sollten Sie noch weiteren Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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