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Gasversorgungseinstellung EWE


09.11.2014 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Mit der Jahresabrechnung Erdgas entstand für uns ein zu zahlender Rückstand von 2.200,00 Euro. Außerdem wurde der Abschlag auf 400,00 Euro pro Monat festgelegt. Da uns diese Zahlung nicht möglich ist, haben wir mehrfach versucht eine Ratenzahlung mit der EWE zu vereinbaren. Dies wurde immer abgelehnt aufgrund schlechter Zahlungsmoral. Außerdem wollten wir den monatlichen Abschlag auf 200,00 Euro festlegen. Unser Haus besteht aus 2 Wohneinheiten, die über den gleichen Zähler laufen. Seit Juli steht jedoch eine Wohneinheit leer, so dass der zu erwartende Verbrauch geringer ist als letztes Jahr. Auch das wurde mehrfach abgelehnt, mit der Begründung, der neue Abschlag entspräche dem Verbrauch. Außerdem ergab sich eine Differenz der geleisteten Zahlung von ca. 150,00 Euro zu unserem Gunsten. Darauf wurde gar nicht reagiert. Inzwischen haben wir uns einen neuen Gasanbieter gesucht, der uns aufgrund der Kündigungsfrist der EWE erst ab dem 23.02.2015 mit Gas beliefern kann. Zahlungen an die EWE haben wir bis jetzt nicht geleistet, weil keine Einigung erzielt werden konnte. Jetzt kam die Ankündigung zur Versorgungseinstellung und unsere Frage ist nun, wie wir dies verhindern können und ob die EWE die Versorgung einstellen darf, obwohl mit ihnen der Vertrag zum 23.02.2015 gekündigt wurde.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst stellt sich die Frage, ob die EWE als Grundversorger tätig wird. Nach Ihren Schilderungen (lange Kündigungsfrist) gehe ich hiervon nicht aus. Für den Grundversorger gilt Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gas GVV). In anderen Fällen, auch bei der EWE, orientieren sich die konkreten Vertragsbedingungen häufig an der Gas GVV.

Die Versorgung mit Gas kann nur im Ausnahmefall eingestellt werden. Im Falle des Zahlungsverzugs sieht § 19 Absatz 2 Gas GVV folgendes vor:

„Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht."

Die Ankündigung ist bei Ihnen wohl bereits erfolgt. Dass Sie Ihre Zahlungsverpflichtung zumindest teilweise nicht nachgekommen sind, steht weiterhin außer Frage.

Es stellt sich damit allein die Frage, ob eine Versorgungsunterbrechung außer Verhältnis stünde oder ob Sie darlegen können, dass Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung alsbald nachkommen.

Gegen die Unverhältnismäßigkeit der Versorgungsunterbrechung spricht zunächst, dass der zu zahlende Rückstand nicht unerheblich ist und scheinbar in der Vergangenheit eine „schlechte Zahlungsmoral" bestand. Daher sehe ich hier die Versorgungsunterbrechung als verhältnismäßig an.

Damit sollten Sie sich darauf konzentrieren, darlegen zu können, dass Sie Ihren Verpflichtungen zukünftig nachkommen werden. Allerdings ist insoweit festzuhalten, dass EWE eine Ratenzahlung nicht akzeptieren muss.

Bezüglich der hohen Abschlagszahlungen könnten Sie dagegen auf § 13 Gas GVV verweisen. Dieser sieht zwar grundsätzlich eine Anlehnung an die letzte Abrechnung vor, allerdings auch, dass der Kunde glaubhaft machen kann, dass sein Verbraucher erheblich geringer ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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