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Gasversorgung (Herd und Heizung) unterbrochen.

20.11.2017 11:34 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Haus ist die Gasversorgung seit 12 Tagen (8. November 2017) aufgrund eines Gaslecks unterbrochen.
Für mich konkret bedeutet das: Keine Heizung und kein funktionierender Gasherd bei Außentemperaturen zwischen 0 und 8 Grad (Berlin).

Die Reparaturarbeiten ziehen sich in die Länge und es ist noch nicht abzusehen, wann die Gasversorgung für das gesamte Haus wieder aufgenommen werden kann, nach Handwerker-Auskunft frühestens im Dezember – es geht alles sehr langsam voran.

Ich heize derzeit das Wohnzimmer mit einem elektrischen Ölradiator nonstop und koche mit einem elektrischen Camping-Kochfeld.

Meine Fragen:
Inwiefern kann ich die Miete mindern und welche Schritte sind hierbei zu beachten?
Kann ich die Kosten für Elektrizität, die mir durch die elektrische Heizung entstehen, auf den Vermieter umlegen?
Gibt es sonst etwaige Punkte bzw. Tipps, die ich beachten sollte?

Herzlichen Dank,
M.S.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Wenn die Heizung ausfällt und der Herd nicht nutzbar ist, ist die Wohnung nur eingeschränkt für die Wohnutzung zu gebrauchen.
Von Gesetzes wegen ist daher die Miete gemindert (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB).

Es kommt zwar immer auf die konkreten Einezlfallumstände an. Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2002 - 67 T 70/02 - hat jedoch entschieden, dass beim Ausfall der Gasversorgung und des Nichtnutzenkönnens des Herds die Miete um 10 % gemindert ist. Bei einem Heizungsausfall 70 %.

> Teilen Sie dem Vermieter mit, dass Sie die Miete mindern. Fordern Sie ihn auf, innerhalb einer Woche die Gasversorgung wieder herzustellen bzw. für Abhilfe zu sorgen. Dokumentieren Sie die Raumtemperaturen und die Laufzeit(en) und bestenfalls die Verbräuche, um Ihren Schaden beweisen zu können.
Sie könnten daher Anfang nächsten Monats und auch nur unter Vorbehalt der Rückforderung nur 50 % der Miete zahlen.

> Die zusätzlichen Stromkosten können Sie vom Vermieter als Schadens- bzw. Aufwendungsersatz erstattet verlangen.

Grundsätzlich sobald er sich in Verzug befindet, d.h. nach Ablauf einer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist (§ 536a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Da nach Ihrer Schilderung aber die Beheizung notwendig ist, um die Mietsache zu erhalten, können Sie die Stromkosten als Aufwendungsersatz ab Ausfall der Heizung verlangen (§ 536a Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative BGB).

> Befindet sich der Vermieter in Verzug, können Sie (letztlich) auf seine Kosten einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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