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Gasversorger meldet sich nach 20 Monaten !

12.03.2009 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag,

ich habe eine Frage bezüglich des Rechts des örtlichen Gasversorgers.

Kurze Erklärung:
Wir sind im Mai 2007 in unsere Wohnung gezogen. Es gab vom Vermieter kein Übergabeprotokoll oder ähnliches (wir wußten nicht, dass dies scheinbar üblich ist) und haben dann ganz normal Strom angemeldet. Im Mietvertrag steht dann unter den festgestzten Betriebskosten, daß Heizung udn Warmwasserkosten darin enthalten sind (das ist ein vorgefertigter Mietvertrag, bei dem der Vermieter nur noch etwas ausfüllen musste)

Jedenfalls gingen wir davon aus, dass wir alles bezahlen. Leider ist uns auch bei der ersten Nebenkostenabrechnung (Februar 2008) nicht aufgefallen, dass gar keine Heizkosten aufgeführt sind.

Im Dezember 2008 dann der Schock:
Wir hatten eine Nachricht eines Gasversorgers, dass diese festgestellt haben, dass eine Anmeldung zu unserem Gaszähler fehlt. Wir wussten erst gar nicht, was gemeint ist. Nach kurzer telefonischer Rücksprache hieß es, dass wir den hätten anmelden müssen. Haben wir aus besagten Gründen nicht.

Wir suchten also den Gaszähler in unserer Wohnung und in der Garage (die wir uns mit den Nachbarn teilen) und ebenso in einem Abstellraum für beide Mietpartein. Wir fanden ihn nicht. Konnten wir auch nicht, da unser Gaszähler nämlich in der Nachbarwohnung ist! Dort wurde im dezember abgelesen udn entdeckt, dass unser Gaszähler nicht angemeldet wurde.

Wie man sieht hatten wir wirklich keinerlei Anhaltspunkte, dass wir uns anmelden müssen bzw dass der Gasverbrauch überhaupt an eine andere Stelle bezahlt werden muss.

Abgesehen davon fragen wir uns wieso dies nicht bereits beim Ablesen im Dezember 2007 aufgefallen war?

Nun haben wir eien Anmeldung OHNE Datum des Einzugs ausgefüllt und erhielten eine Endabrechnung über 2145 Euro für den Zeitraum 7.2007 bis 2.2009.

Ist das rechtens? Wir wohnen seit 1.5.2007 in der Wohnung - im Dezmebr 2008 wird abgelesen und wir müssen alles nachzahlen? Für 22 Monate? (Gut laut denen dann eben 20 Monate, da man uns ab 1.7.2007 dann angemeldet hat (Aussage des Gasversorgers: Wir sollen froh sein sonst wären noch Grundgebühren für 2 weitere Monate auf uns zugekommen)

Abgesehen von der Nachzahlung von 2145 Euro haben wir ab nun einen monatlichen Abschlag von 150 Euro zu tragen, den wir nicht auf 100 Euro absenken dürfen, was uns ebenfalls unverständlich erscheint.

Die wichtigste Frage aber bleibt: Darf das Gasversorgungsunternehmen nach 20 Monaten erst ablesen und uns für 20-22 Monate die gesamte Abrechnung zukommen lassen?

Ein Einigungsversuch hinsichtlich Raten scheitert daran, daß wir den Betrag noch in diesem jahr ausgleichen sollen, das sind dann neben den monatlichen 150 Euro Abschlag genau 310 Euro pro Monat zusätzlich. Das kann doch kein Mensch bezahlen!

Wie sieht die Sache rechtlich gesehen aus?

Danke für eine Antwort.
12.03.2009 | 12:00

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Bei der Würdigung des Sachverhaltes kommt es in Ihrem Fall entscheidend auf den zugrundeliegenden Mietvertrag an. Insbesondere sind die von Ihnen erwähnten Klauseln über die Betriebskosten entscheidend.

Laut Ihren Angaben sind Heiz- und Warmwasserkosten in den festgesetzten Betriebskosten enthalten.
Handelt es sich hier um eine monatliche Pauschale, so haben Sie mit Zahlung der Miete inkl. Pauschale die Kosten abgegolten. Spätere Forderungen seitens des Vermieters sind dann ausgeschlossen.

Handelt es sich um Abschlagszahlungen, so werden diese mit der jährlichen Nebenkostenabrechnung verrechnet, Guthaben oder auch Nachforderungen sind dann möglich.

Da in der Nebenkostenabrechnung von Februar 2008 keine Heizkosten aufgeführt wurden, ist zunächst an eine Pauschale zu denken.
Es kommt jedoch auf den genauen Wortlaut des Mietvertrages an, so dass dieser einer gründlichen Prüfung zu unterziehen wäre.

Handelt es sich tatsächlich um eine Betriebskostenpauschale, so liegt der Fehler der Nichtanmeldung/ Nichtzahlung der Wohnung bei den Gaswerken wohl auf Vermieterseite. Er hätte dann die Forderung der Gaswerke zu begleichen.


Mußten Sie jedoch aufgrund von anderweitigen Regelungen im Mietvertrag die Gaskosten selbst übernehmen, so ist ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und den Gaswerken Voraussetzung für die Lieferung von Gas.
Die Abrechnung erfolgt grds. jährlich, wobei sich andere Abrechnungsmöglichkeiten nicht ausschließen lassen.
Die Forderungen aus 2007 sind jedenfalls noch nicht verjährt. Hier gilt die regelmäßige 3-jährige Verjährung des § 195 BGB , beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.
Sind Sie also Vertragspartner der Gaswerke, so haben Sie dann auch für die entstandene Forderung aufzukommen.

Weiterhin fraglich ist jedoch, warum hier der Gasversorger über einen solch langen Zeitraum Gas lieferte, wenn kein Vertrag bestanden hat bzw. keine zwischenzeitlichen Zahlungen erfolgt sind.

Hier sollte zunächst das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden und eine Klärung dahingehend erfolgen, ob die Heiz-und Warmwasserkosten in den Betriebskosten enthalten sind.
Erst dann könnte eine abschließende Klärung dahingehend erfolgen, ob Sie die Zahlung an die Gaswerke zu leisten haben.

Was die hohe monatliche Abschlagszahlung des Gasversorgers angeht, so errechnet sich diese anhand des Verbrauchs im letzten Abrechnungszeitraum.


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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