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Gaststättenbesitz

10.01.2009 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Hallo, ich weiß nicht, unter welches Rechtsgebiet meine Frage fällt.
Es geht darum, dass mein Vater eine Gaststätte besitzt und wir uns gerade darauf einigen, dass er mir die Hälfte davon überschreibt, um einen alten Familienstreit endlich beizulegen. Die Frage ist nun, zu welchen Bedingungen dies möglich ist. Die Gaststätte ist verpachtet, mein Vater möchte die Pächterin bis ans Ende seines Lebens schützen und dort arbeiten lassen. Für mich ist dies nur sehr schwer akzeptabel, aber zur Not wird es gehen. Mir ist wichtig, dass ich trotzdem möglichst Einfluß auf den Pächter habe, bzw. auf jeden Fall jederzeit die Auszahlung meiner Hälfte fordern kann, egal ob dies dann zu einem Verkauf der Gaststätte führen würde oder nicht. Mit dieser Bedingung wird sich mein Vater abfinden müssen, wenn wir uns einig werden sollen. Ich möchte aber, solange diese Pächterin dort arbeitet, möglichst nichts mit der Pächterin zu tun haben. Wozu bin ich als Eigentümer verpflichtet ( Versicherungen etc. ), und was an Verwaltung kann wie an meinen Vater übertragen werden ? Welche Risiken muss man als Eigentümer kalkulieren ( meine Seite betreffend ) ?
11.01.2009 | 06:51

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Grundsätzlich muss ich Ihnen aus rechtlicher Sicht von Ihrem Vorhaben abraten, da der Streit vorprogrammiert ist bzw. ich der Ansicht bin, dass über die von Ihnen geschilderte Interessenlage keine Vereinbarung getroffen bzw. keine Einigung erzielt werden kann.

Sie schildern, Sie möchten mit der Pächterin nichts zu tun haben, aber Einfluss nehmen können. Dies ist nicht möglich. Sie können als hälftiger Miteigentümer, um mit der Pächterin nichts zu tun haben zu müssen, die Regelung der Pachtangelgenheit vollständig Ihrem Vater übertragen. Damit schließen Sie sich aber von jeglicher Entscheidungsbefugnis aus, können also keinen Einfluss mehr nehmen.

Wenn Sie Einfluss auf das Pachtverhältnis nehmen wollen, können Sie die Pachtangelegenheit gemeinsam mit Ihrem Vater regeln. Da dieser aber die Pächterin schützen will und Sie augenscheinlich Antisympathien für die Pächterin hegen, wird es regelmäßig zu Unstimmigkeiten kommen.

Einen Anspruch auf eine hälftige Auszahlung haben Sie nur dann, wenn hierüber eine Vereinbarung getroffen wird. Wenn dieser Anspruch dann geltend gemacht wird und die Gaststätte dann verkauft werden muss, dann wird der Verkaufserlös sich voraussichtlich entsprechend mindern, da das Pachtverhältnis bestehen bleibt. Dies gebe ich zu Bedenken.

Als (Mit-) Eigentümer müssen Sie für Versicherungen sorgen etc. bzw. die Beiträge – anteilig – tragen. Hinzukommen weitere öffentlich - rechtliche Gebühren wie Kanal -, Wasser - und Abwassergebühren, Grundsteuer etc. Im Übrigen haben Sie auch dafür zu sorgen, dass beispielsweise im Winter der Schneeräumpflicht nachgekommen wird. Dies kann - und wird in der Regel auch - vertraglich auf die Pächterin übertragen werden.

Im Übrigen wird bei einer hälftigen Übertragung im Sinne einer vorweggenommenen Erbschaft möglicherweise auch eine Schenkungssteuer anfallen. Dies hängt im Wesentlichen von dem Wert des hälftigen Anteils der Gaststätte ab.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2009 | 13:01

"Einen Anspruch auf eine hälftige Auszahlung haben Sie nur dann, wenn hierüber eine Vereinbarung getroffen wird."
Müßte man diese Vereinbarung treffen, bevor die Hälfte der Gaststätte auf mich übergeht? Oder könnte diese jederzeit später erfolgen, wenn ich z.B. meine Hälfte ausbezahlt haben wollen würde ? Wie würde eine solche Vereinbarung ggf. lauten ? Es geht mir darum, ein Machtgleichgewicht zu schaffen, und dies wäre nur gegeben, wenn ich jederzeit eingreifen könnte, um die Situation zu ändern, da unser Verhältnis noch an eine andere Immobilie gebunden ist. Ich könnte also die Regelung der Pachtangelegenheit meinem Vater übertragen. Ich bleibe aber verantwortlich für die Immobilie. Kann ich noch für irgendwelche Anliegen die Pächterin betreffend haftbar gemacht werden, wenn die Pachtangelegenheit vollständig auf meinen Vater übertragen wurde ? Muss diese Übertragung der Pachtangelegenheit notariell, z.B. gleich bei der Übertragung der Immobilie, geschehen, oder reicht z.B. eine mündliche Vereinbarung, oder in welcher Form hat dies zu geschehen, damit man abgesichert ist ? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2009 | 17:24

Sehr geehrte/r Fragessteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Eine Vereinbarung über die Auszahlung der Hälfte der Gaststätte kann unabhängig davon getroffen, ob Sie als Eigentümer eingetragen sind.

Ihre übrigen Fragen überschreiten den Rahmen der Nachfragefunktion. Diese soll dazu dienen Verständnisprobleme zu lösen. Im Interesse der übrigen User kann ich diese Fragen leider nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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