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Gaststätte lärmt


12.05.2007 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!

Ca. 300 m von meiner Wohnung entfernt befindet sich ein freistehendes Gebäude mit Garten, in dem eine Gaststätte untergebracht ist. In dieser finden häufig Diskotheks-Veranstaltungen statt, die mindestens bis 2 Uhr, oft auch bis 3 Uhr und länger dauern. Laut Website des Betreibers für 1500 Gäste, obwohl die Gaststätte selbst nur ca. 30 Parkplätze besitzt.

Klar, daß sich der Parkplatzsuchverkehr bei solchen Veranstaltungen noch ins benachbarte Wohnviertel hineinzieht mit den üblichen lärmenden Begleiterscheinungen sowohl bei der Anfahrt zwischen 23:00 und 1:00 Uhr als auch bei der Abfahrt zwischen 2:00 und 4:00 Uhr.

Der von der Gaststätte direkt ausgehende Lärm ist dabei zwar vorhanden (man hört auch bei geschlossenem Fenster im Bett den Baß leicht hämmern), aber vermutlich unter der zu tolerierenden Grenze. Der hauptsächliche Lärm geht auch von den Fahrzeugen und den vereinzelt - warum auch immer - im Wohngebiet herumstehenden Party-Leuten aus.

Besteht eine reelle Chance, gerichtlich gegen die Gaststätte vorzugehen? Welche Auflagen sind erzielbar? Muß die Gaststätte bei solchen Veranstaltungen dieser Größenordnung irgendwelche kommunalen Auflagen einhalten, deren Festlegung ich als Bürger im Rathaus überprüfen könnte? Wo ist geregelt, wie lange nächtliche Aussenbewirtschaftung dauern darf?

Einen Anwalt möchte ich eigentlich nur einschalten, wenn das Ganze auch erfolgsversprechend ist.

Bundesland: Bayern, Wohnart: Eigentumswohnung
12.05.2007 | 10:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe bei meinen Ausführungen - mangels anderer Angaben Ihrerseits - davon aus, dass die Gaststätte eine entsprechende Konzession besitzt, der Betrieb einer solchen Gaststätte auch nicht gegen entsprechende Festlegungen in Bebauungsplänen oder die Maßgaben der Baunutzungsverordnung (BauNVO)verstößt. Weiterhin gehe ich davon aus, dass insbesondere auch der Betrieb bis in die späte Nacht behördlich genehmigt worden ist.

Wenn eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollte, könnte der Betrieb der Gaststätte rechtswidrig sein und die Behörde müsste hiergegen einschreiten. Hierfür habe ich jedoch keine Anhaltspunkte, deswegen gehe ich davon aus, dass Sie gegen eine Gaststätte vorgehen möchten, die alle erforderlichen Betriebsgenehmigungen besitzt.

Grundsätzlich kommt es dann darauf an, wie lange die Gaststätte schon in Betrieb ist, ob das Maß der Beeinträchtigung über die ursprüngliche Genehmigung hiausgeht und sicher auch wie lange Sie von den Umständen Kenntnis haben, unter denen die Gasttätte betrieben wird.

Bei einer Entfernung von 300 m könnte es bereits fraglich sein, ob sie überhaupt noch als Nachbar in Betracht kommen. Gleichwohl will ich dies unterstellen.

Vorliegend könnten Sie beim zuständigen Ordnungs-, Gewerbe- oder Gaststättenamt beantragen, die Gaststättenkonzession zu widerrufen oder jedoch mit Auflagen zu versehen.

Treten erst nach Erteilung der Erlaubnis die Gründe auf, welche eine Versagung der Gaststättenkonzession nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG rechtfertigen würden (von der Diskothek ausgehende, die Nachbarn störende Beeinträchtigungen), kommt eine Aufhebung der Gaststättenerlaubnis über die Widerrufstatbestände des § 15 Abs. 2 und 3 GastG allerdings nicht in Betracht. Die Gaststättenbehörde ist nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zum Widerruf der Erlaubnis verpflichtet bzw. nach pflichtgemäßem Ermessen befugt. Ein Widerruf der Erlaubnis aus anderen Gründen, ist ausgeschlossen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 13: Dezember 1988 - 1 C 44.86 -).

Da der Sie schützende Erlaubnisversagungsgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG nicht zu den in § 15 Abs. 2 und 3 GastG aufgezählten Widerrufsgründen gehört, könnten Sie die Behörde deshalb nicht zwingen, nur aus Gründen der Lärmbelästigung einen Widerruf der Gaststättenerlaubnis auszusprechen.

In einem solchen wie hier vorliegenden Fall besteht aber die Möglichkeit einer nachträglichen Auflage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG. Wenn also der Parkplatz oder die Stellflächen für die Besucherzahlen nicht ausreichen oder auch in Anbetracht der tatsächlichen Lärmbelästigung vorher nicht vorauszusehende Beeinträchtigungen eintreten, kann die Behörde hier nachträgliche Auflagen erteilen (Nachweis weiterer Stellflächen, Beschränkung der Besucherzahl oder ähnliches) oder z. B. auch die Sperrzeit für den Betreiber auf 22.00 Uhr vorverlegen.

Ob die Beeinträchtigungen hier auseichen, um dies zu rechtfertigen, ist ggf. gutachterlich zu klären. Hierbei kommt es sicher auch auf den Gebietscharakter (reines Wohngebiet, Mischgebiet, Citylage oder ähnliches).

Ich würde insofern vorschlagen, sich mit diesem Begehren an die zuständige Behörde zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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