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Gastank ohne Genehmigung auf gemeinschaftlichem Grundstück / Gasversorgung gekappt

22.06.2019 17:34 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich bin Miteigentümer eines Hauses mit zwei Wohnungen in einer Ferienanlage. Mir gehört die Wohnung im Obergeschoss, dem anderen Eigentümer die Wohnung im Erdgeschoss. Mir ist per Zufall im Februar 2019 zur Kenntnis gelangt, dass die zweite Wohnung im Haus Mitte des Jahres 2018 verkauft wurde. Über den Verkauf wurde ich weder vom Käufer noch vom Verkäufer informiert.

Beim Ablesen des Gaszählers im Februar 2019 ist aufgefallen, dass die gemeinschaftliche Gasversorgung des Hauses gekappt und ein Flüssiggastank auf dem Grundstück im Erdreich installiert worden war. Die untere Wohnung des Hauses ist über einen separaten Gasanschluss angeschlossen worden. Dies Arbeiten sind Anfang Oktober 2018 erfolgt.

Da die Ferienwohnung über den Winter nicht vermietet wurde, ist diese Zustand erst Ende Februar bei der Ablesung des Gaszählers festgestellt worden.

Ich habe daraufhin über das Grundbuchamt den neuen Eigentümer ausgemacht und mit einem Schreiben Anfang März 2019 darauf hingewiesen, dass ich meine Ferienwohnung ohne den Gasanschluss nicht nutzen kann und gefordert, dass das der alte Gasanschluss kurzfristig wiederhergestellt werden soll. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Von Seiten des Miteigentümers habe ich bis zu meinem erneuten Anruf, Ende Mai 2019, nichts mehr gehört. Im Telefongespräch habe ich um sofortige Wiederherstellung des Gasanschlusses gebeten, dies wurde mir dann 2 Tage später per SMS für Anfang Juli 2019 avisiert.

Ich habe daraufhin den Miteigentümer in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass mir durch die fehlende Gasversorgung und damit einhergehender Unvermietbarkeit (fehlende Warmwasserversorgung) ein erheblicher Schaden entstanden sei, den er zu ersetzen hat. Diesen Schadensersatzanspruch lehnt der Miteigentümer jedoch ab und verweist auf den neuen Gasversorger, der den alten Gasanschluss stillgelegt hat. Vom neuen Gasversorger habe ich die Information bekommen, dass bei der Beauftragung für die neue Gasversorgung zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen wurde, dass es mehrere Eigentümer bei diesem Objekt gibt und man daher aus Sicherheitsgründen die alte Gasversorgung gekappt habe.

Folgende Fragen hätte ich zum dargestellten Sachverhalt:

• Besteht nach ein Schadensersatzanspruch für die entgangen Mieteinnahmen?
• Hatte der Miteigentümer die Pflicht, den neuen Gasversorger darauf hinzuweisen, dass er nicht der alleinige Eigentümer des Hauses ist?
• Muss ich die aktive Vermarktung des Objektes für diesen Anspruch nachweisen?
• Ich habe von der aktiven Vermarktung der Ferienwohnung abgesehen, da ja keine Warmwasserbereitung und Beheizung möglich war.
• Für welchen Zeitraum kann ich einen Anspruch geltend machen? Zählt hier der Zeitpunkt der zu dem ich von der fehlende Gasversorgung Kenntnis erlangt habe oder der Zeitraum seitdem die Verschlechterung herbeigeführt wurde?
• Welche Ansätze zur Berechnung des Schadensersatzes sind üblich? Gilt hier theoretische Durchschnittsbelegung mal Tagessatz für den relevanten Zeitraum?
• Kann ich grundsätzlich die Entfernung des unterirdischen Gastanks, der auf dem gemeinschaftlichen Grundstück installiert wurde, fordern oder muss ich eine alternative Energieversorgung dulden?
• Für die Installation der neuen Gasversorgung wurde auch eine Außenwand des Hauses zur Durchführung der neuen Leitung durchbrochen. Ist dieser Eingriff zustimmungspflichtig?
• Besteht Schadenersatzpflicht z.B. für Frostschäden, die aufgrund der fehlenden Beheizung eventuell entstanden sind?

Für die Beantwortung der Fragen vielen Dank.
25.06.2019 | 13:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt, wobei ich die Antworten jeweils unter die Fragen geschrieben habe:

• Besteht nach ein Schadensersatzanspruch für die entgangen Mieteinnahmen?

Grundsätzlich ja, jedoch müssen Sie die entgangenen Mieteinnahmen genau nachweisen. Sie müssten also darlegen und beweisen können, dass wegen der fehlenden Warmwasserversorgung genau zu bezeichnende Kunden, die vorher reserviert hatten, abgesagt haben.

• Hatte der Miteigentümer die Pflicht, den neuen Gasversorger darauf hinzuweisen, dass er nicht der alleinige Eigentümer des Hauses ist?

Ja.

• Muss ich die aktive Vermarktung des Objektes für diesen Anspruch nachweisen?

Ja, siehe Frage 1 im Einzelnen
• Ich habe von der aktiven Vermarktung der Ferienwohnung abgesehen, da ja keine Warmwasserbereitung und Beheizung möglich war.
• Für welchen Zeitraum kann ich einen Anspruch geltend machen? Zählt hier der Zeitpunkt der zu dem ich von der fehlende Gasversorgung Kenntnis erlangt habe oder der Zeitraum seitdem die Verschlechterung herbeigeführt wurde?

es zählt zwar grundsätzlich der letztgenannte Zeitpunkt, jedoch müssen Sie - wie in Frage 1 ersichtlich- genau nachweisen, welcher Schaden entstanden ist, sprich, wer abgesagt hat.


• Welche Ansätze zur Berechnung des Schadensersatzes sind üblich? Gilt hier theoretische Durchschnittsbelegung mal Tagessatz für den relevanten Zeitraum?

nein, nur der konkrete Schaden

• Kann ich grundsätzlich die Entfernung des unterirdischen Gastanks, der auf dem gemeinschaftlichen Grundstück installiert wurde, fordern oder muss ich eine alternative Energieversorgung dulden?

Hierzu müsste man genau in die Teilungserklärung sehen, was dort vereinbart ist und auch etwaige WEG- Beschlüsse sichten, ob hier spezielle Beschlüsse getroffen wurden. Sie können, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen.


• Für die Installation der neuen Gasversorgung wurde auch eine Außenwand des Hauses zur Durchführung der neuen Leitung durchbrochen. Ist dieser Eingriff zustimmungspflichtig?

Ja, die gesamte Maßnahme hätte mit einem WEG- Beschluss beschlossen werden müssen. Auch der Eingriff in die Außenwand, welche Gemeinschaftseigentum ist.


• Besteht Schadenersatzpflicht z.B. für Frostschäden, die aufgrund der fehlenden Beheizung eventuell entstanden sind?

Ja, grundsätzlich schon. Doch auch hier wieder gilt, dass nur tatsächlich konkret entstandene Schäden ersetzt werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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