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Gasrechnung Widerspruch nach §315 BGB.

09.02.2008 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:12

Mein Energieversorger, Stadtwerk Tauberfranken, hat seit 2004 mehrfach die Gaspreise erhöht. Dagegen habe ich wiederholt Widerspruch eingelegt mit dem Einwand der Unbilligkeit nach § 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei .

In diesem Jahr erhalte ich nach meinem erneuten Widerspruch zur Jahresrechnung umgehend die 1. Mahnung mit einem Beiblatt des Rechnungsbetrages in Höhe von mehr als 500 Euro inkl. Mahnkosten und den Hinweis auf die Einstellung der Versorgung, wenn ich die Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb kürzester Zeit erfülle.
(Briefeingang 09.02.08 => Zahlungsziel 12.02.08)
Dieser Rechnungsbetrag beinhaltet weiterhin einen fehlerhaften Grundpreiswert der zurückliegenden Jahre, da seit vielen Jahren ein zu hoher Leistungswert in Rechnung gestellt wurde (auch bereits unseren Vormietern). Die Heizungsanlage wurde im Jahr 1998 erneuert, ohne das dieser niedrigere Leistungswert von den Stadtwerken seither berücksichtigt wurde.
Dieser 1. Mahnung möchte ich wieder widersprechen und mit einem weiteren Musterschreiben hinterlegen.
Ich bezahle monatlich einen Abschlag in Höhe des im Jahr 2004 in Rechnung gestellten Betrages.

Wie ist die derzeitige Rechtsauffassung? In der Presse erscheint dazu derzeit relativ wenig.
Macht es Sinn, weiterhin Widerspruch einzulegen?
Habe ich die Möglichkeit, den zu hohen eingeforderten Grundbetrag der Leistung für die zurückliegenden Jahre mit zu berücksichtigen. Lt. AGB ist jede Änderung umgehend mitzuteilen, wir haben jedoch nie etwas geändert, sondern den Vertag unter diesen Bedingungen von den Stadtwerken übersandt bekommen, also bereits damals fehlerhaft. (Der Leistungswert der Anlage ist nirgends zu finden, lediglich über den Schornsteinfeger wurden wir auf die geringere Leistung hingewiesen, ebenso ein Mitarbeiter des Gasversorgers, der uns die geringere Leistung ebenfalls nach Inaugenscheinnahme bestätigte.

Vielen Dank für eine Antwort.

09.02.2008 | 18:06

Antwort

von


(690)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

das Problem in diesem Fall besteht darin, dass jede einzelne Gesellschaft und damit jeder einzelne Fall anders von den Gerichten beurteilt wird.

Während z.B. im hiesigen Bereich das LG Oldenburg für die Kunden negativ entscheid (derzeit wohl noch nicht rechtskräftig), so hat z.B. LG Bremen wiederum positiv entschieden.

Ich kann Ihnen daher folgende Seite empfehlen, auf der die entscheidenden Urteile gesammelt wurden http://forum.energienetz.de/board.php?boardid=40&sid=0cf1fb006c64bafa4dd61c72658a463a

Das OLG Karlsruhe, das für Sie zuständig wäre, hat mit dem Urteil vom 28.06.2006 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20194/04" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 28.06.2006 - 7 U 194/04: Zurückweisung neuer Angriffsmittel in der Berufungsinst...">7 U 194/04</a> entschieden, dass die Kalkulation offen zu legen ist (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=3660&hilight=karlsruhe).

Letztendlich werden trotz des Widerspruchs oft Mahnungen und sogar Mahnbescheide verschickt, wogegen rechtzeitig Widerspruch erhoben werden sollte.

Sie sollten jedoch unbedingt einen Rechtsanwalt einschalten, damit sie rechtzeitig richtig reagieren, da Sie bereits eine Mahnung erhalten haben.

Über eine Beauftragung würden wir uns sehr freuen.

Gerne können Sie auch die Nachfragefunktion nutzen.

Ich hoffe, Ihnen erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter







Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2008 | 16:55

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für die umgehende Antwort.
Da ich eine Rechtsschutzversicherung habe, möchte ich zunächst dort abklären, ob ich eine Deckungszusage erhalte.
Ansonsten ist mir unklar, mit welchen Kosten ich im ungünstigsten Fall rechnen müßte.
Wäre es deshalb sinnvoll, einen kleinen Teil des Betrages (ca. 25,00 €)unter Vorbehalt zu leisten, um nicht in Verzug zu kommen und dadurch Zeit zu gewinnen.

Freundlich grüßt Sie
XXX aus YYY

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 14:12

Das Klageverfahren wird in der Regel gedeckt.

Das Problem, wenn Sie zahlen ist, dass Sie das Geld i.d.R. nicht zurückerhalten.

Wir haben bislang uns entweder verglichen oder die Sache ist im sande verlaufen.
Das Risiko der Kosten ist natürlich beim außergerichtlichen Verfahren etwa 50 EUR bei einem Streitwert unter 300 EUR (ich weiss nicht, wie viel bei Ihnen offen ist).

Bezüglich der Rechtschutzversicherung habe ich Ihnen eine Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

ANTWORT VON

(690)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
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