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Gasrechnug Nachforderung aus 4 Jahren / 2. Versuch


02.11.2007 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

!!Aus gegebenen Anlaß bitte ich darum, mein Rechtsberatungsgesuch nur zu anzunehmen, wenn Sie auch wirklich alle nachfolgenden Fragen nachvollziehbar beantworten können!!


Zur Chronologie der Geschehnisse:

Am 21.03.2006 (Rechnungsdatum) erhielt ich eine Abrechnung vom meinem Energieversorger über Strom-und Gasverbrauch für den Zeitraum 10.03.2005 bis 06.03.2006.

Demnach hätte sich mein Gasverbrauch von 666 KWh im Vorjahr auf 25.399 KWh im Abrechnugszeitraum erhöht.

Eine Nachforderung in Höhe von € 1.219,- wurde erhoben.


Wie sich auf telefonische Anfrage herausstellte, konnte der Zählerstand des Gaszählers seit dem 15.03.2002 nicht mehr abgelesen werden, da der Zugang zum Zähler im Keller des
Mehrfamilienhauses versperrt war.

Laut eines Mitarbeiters des Energieversorgers hätte die Fremdfirma, die mit der Ablesung beauftragt war, jedes mal eine Mitteilung im Briefkasten hinterlassen. Genau dieses war aber tatsächlich nie der Fall.

Nach genauer Recherche der Abrechnung konnte ich auch nachvollziehen, dass der Zählerstand in den Jahren 2003 bis 2005 geschätzt wurde. Allerdings mußte man dafür die Schlüsselnummern und Ziffern hinter dem Zählerstand mit den Erleuterungen in der Legende der Abrechnung vergleichen. Es wurde in den Abrechungen nicht explizit darauf hingewiesen, dass es sich um eine Schätzung gehandelt hat oder eine Nachberechnung erfolgen könnte.

Mit Schreiben vom 28.03.2006 habe ich der Abrechnung widersprochen und mich lediglich bereit erklärt, den Teil des Verbrauchs zu bezahlen, der anteilig auf den Zeitraum der
letzten Abrechnungsperiode vom 10.03.2005 bis 06.03.2006 entfällt.

Als Begründung habe ich angeführt, dass die Abrechnungen für den Verbrauchszeitraum 14.03.2002 bis 10.03.2005 durch eine Vorbehaltslose Annahme der gutgeschriebenen Guthaben
bzw. des vorbehaltslosen Ausgleichs der Nachforderungen als verbindlich und endgültig anzusehen sind.

Mit Schreiben vom 05.04.2006 teilte mir der Energieversorger mit, meinen Widerspruch nicht akzeptieren zu können ohne aber auf meine Ausführungen einzugehen. Es wurde nur auf die "Allgemeinen Versorgungsbedingungen" hingewiesen.

Mit Schreiben vom 15.04.2006 eklärte ich abermals, dass der Verbrauch sich nicht in diesem Maße erhöht haben kann, was mir Mitarbeiter des Konzerns zuvor auch persönlich wie telefonisch bestätigten.

Mit Schreiben vom 27.04.2006 bestätigte mir dann der Energieversorger, dass der Verbrauch über die vier Jahre verteilt stattgefunden haben muß und legte gleich vier korrigierte Abrechnungen für die letzten vier Abrechnugszeiträume seit 2001 bei (Rechnungsdatum jeweiels der 27.04.2006). Dadurch verringerte sich zwar die Gesamtforderung etwas, da die Gaspreise zwischenzeitlich gestiegen waren, die Forderung als solche blieb aber bestehen.

Ich bezahlte daraufhin den Rechnugsbetrag der korrigierten Abrechnung, welcher auf den Verbrauchszeitraum 10.03.2005 bis 06.03.2006 entfiel und widersprach mit Schreiben vom 03.05.2006 den korrigierten Abrechnungen für die Zeiträume vor dem 10.03.2005.

Mit Schreiben vom 17.05.2006 wurde mein Widerspruch zurückgewiesen.
Seither habe ich in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Mahnungen erhalten und vor ein paar Tagen eine Rechnung von einem Rechtsanwalt mit einer Gesamtforderung von rund € 1.100,- und Androhung soforter gerichtlicher Schritte bei Nichtbegleichung.


Meine Fragen:

Ist es richtig, dass durch meine vorbehaltslose Annahme und Ausgleich der 3 Abrechnungen für die Verbrauchszeiträume vom 14.03.2002 bis 10.03.2005 hierfür nachträglich keine Nachforderung mehr erhoben werden dürfen und worauf begründet sich dies? Kann der Energieversorger einfach neue korrigierte Abrechnungen für die Zeiträume erstellen?

In wiefern ist die Tatsache relevant, dass in den Abrechnungen nicht AUSDRÜCKLICH auf die Schätzungen hingewiesen wurde und mich nie jemand darauf aufmerksam machte, dass der Zähler nicht abgelesen werden konnte? Stichwort Beweißlage.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Ein Hilfesuchender
Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich augrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Wird nach Vorlage einer Rechnung die Forderung hieraus vorbehaltlos ausgeglichen oder ein Gutgaben vorbehaltlos angenommen, so ist dieses Verhalten der Parteien so auszulegen, dass diejenigen Faktoren, die üblicherweise die Richtigkeit einer Abrechnung bestimmen, dem Streit der Parteien insoweit entzogen worden sind, als ihre Fehlerhaftigkeit im Zeitpunkt der Abrechnung zumindest erkennbar war. Rechtlich handelt es bei einem derartigen Bestätigungsvertrag um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit der Folge, dass Nachforderungen ausgeschlossen sind.

Die vorbehaltlose Annahme der Guthaben bzw. Nachzahlungen aus den Verbrauchsabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2005 könnte nur dann als Anerkenntnis zu werten sein, wenn der Energieversorger nicht auf die von ihm vorgenommene Schätzung des Stromverbrauchs ausdrücklich hingewiesen hat. Ob in Ihren Fall ein ausreichender Hinweis mit „Warnfunktion“ vorhanden war, wird erst nach Einsichtsichtnahme in die Abrechnungen sicher beurteilt werden können. Abgesehen hiervon können Energieabrechnungen jedoch immer dann rückwirkend korrigiert werden, wenn sich im Nachhinein Berechnungsfehler feststellen lassen (§ 21 Abs. 1 AVBEltV).

Bei der rückwirkenden Geltendmachung von Stromentgelten wegen falscher Abrechnungen aufgrund falscher Verbrauchsschätzungen ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verbrauchsschätzung vorlagen. Nach § 20 Abs. 1 AVBEltV wird der Verbrauch von einem Beauftragten des Unternehmens abgelesen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Verbraucher selbst. Eine Verbrauchsschätzung ist zulässig, wenn der Beauftragte des Unternehmens keinen Zutritt zum Zähler hatte, § 20 Abs. 2 AVBEltV. Nachdem Sie mitteilen, dass die Ablesefirma nicht einmal eine Mitteilung bzgl. des Ablesetermins in Ihrem Briefkasten hinterlassen hat, was heute kaum noch zu beweisen sein dürfte, und Sie weiterhin nicht aufgefordert wurden, die Zählerstände selbst mitzuteilen, wird davon ausgegangen werden müssen, dass der Versorger nach § 20 AVBEltV verpflichtet war, die Ablesung selbst vorzunehmen. Hiernach wird vertreten werden können, dass die Voraussetzungen für eine Verbrauchsschätzung nicht vorlagen.

Nach § 21 AVBEltV können Messfehler oder Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages längstens für zwei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Nach dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 27.04.07, Az.: 5 S 185/06 (andere Auffassung: OLG Hamm, Urteil vom 12.1.2007, Az.: 19 U 98/06) ist die Ausschlussfrist für nachträgliche Fehlerberichtigungen auch auf Forderungen anzuwenden, die auf Schätzwerten beruhen. Hiernach kann der Stromversorger Verbrauchsabrechnung, die auf einer unzulässigen Schätzung beruhen, nur innerhalb einer Frist von höchstens 2 Jahren berichtigen. In Ihrem Fall konnten die Abrechnungen somit nur für die Zeiträume von 03.2004 bis 03.2006, nicht aber die davor liegen Abrechnungszeiträume rückwirkend korrigiert werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 03.11.2007 | 22:12

Sehr geehrter Fragesteller,

versehentlich hat sich meine Antwort auf die Schätzung Ihres Stromverbrauchs bezogen. Meine rechtlichen Ausführungen zu der Möglichkeit der Korrektur einer Energieabrechnung, der Zulässigkeit einer Verbrauchsschätzung und der Ausschlussfrist für nachträgliche Fehlerberichtigungen gelten jedoch deshalb in gleicher Weise für Ihre Gasabrechnung, weil die AVBEltV für Stromkunden mit der AVBGasV für die Gasversorgung von Tarifkunden inhaltsgleich ist. Anstatt der §§ 20, 21 AVBEltV sind daher die entsprechenden §§ der AVBGasV einschlägig. Auch das Urteil des LG Kleve vom 27.04.2007 bleibt aus diesem Grunde anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger
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