Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gasrechnug Nachforderung aus 4 Jahren


02.11.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

Zur Chronologie der Geschehnisse:

Am 21.03.2006 (Rechnungsdatum) erhielt ich eine Abrechnung vom meinem Energieversorger über Strom-und Gasverbrauch für den Zeitraum 10.03.2005 bis 06.03.2006.

Demnach hätte sich mein Gasverbrauch von 666 KWh im Vorjahr auf 25.399 KWh im Abrechnugszeitraum erhöht.

Eine Nachforderung in Höhe von € 1.219,- wurde erhoben.


Wie sich auf telefonische Anfrage herausstellte, konnte der Zählerstand des Gaszählers seit dem 15.03.2002 nicht mehr abgelesen werden, da der Zugang zum Zähler im Keller des
Mehrfamilienhauses versperrt war.

Laut eines Mitarbeiters des Energieversorgers hätte die Fremdfirma, die mit der Ablesung beauftragt war, jedes mal eine Mitteilung im Briefkasten hinterlassen. Genau dieses war aber tatsächlich nie der Fall.

Nach genauer Recherche der Abrechnung konnte ich auch nachvollziehen, dass der Zählerstand in den Jahren 2003 bis 2005 geschätzt wurde. Allerdings mußte man dafür die Schlüsselnummern und Ziffern hinter dem Zählerstand mit den Erleuterungen in der Legende der Abrechnung vergleichen. Es wurde in den Abrechungen nicht explizit darauf hingewiesen, dass es sich um eine Schätzung gehandelt hat oder eine Nachberechnung erfolgen könnte.

Mit Schreiben vom 28.03.2006 habe ich der Abrechnung widersprochen und mich lediglich bereit erklärt, den Teil des Verbrauchs zu bezahlen, der anteilig auf den Zeitraum der
letzten Abrechnungsperiode vom 10.03.2005 bis 06.03.2006 entfällt.

Als Begründung habe ich angeführt, dass die Abrechnungen für den Verbrauchszeitraum 14.03.2002 bis 10.03.2005 durch eine Vorbehaltslose Annahme der gutgeschriebenen Guthaben
bzw. des vorbehaltslosen Ausgleichs der Nachforderungen als verbindlich und endgültig anzusehen sind.

Mit Schreiben vom 05.04.2006 teilte mir der Energieversorger mit, meinen Widerspruch nicht akzeptieren zu können ohne aber auf meine Ausführungen einzugehen. Es wurde nur auf die "Allgemeinen Versorgungsbedingungen" hingewiesen.

Mit Schreiben vom 15.04.2006 eklärte ich abermals, dass der Verbrauch sich nicht in diesem Maße erhöht haben kann, was mir Mitarbeiter des Konzerns zuvor auch persönlich wie telefonisch bestätigten.

Mit Schreiben vom 27.04.2006 bestätigte mir dann der Energieversorger, dass der Verbrauch über die vier Jahre verteilt stattgefunden haben muß und legte gleich vier korrigierte Abrechnungen für die letzten vier Abrechnugszeiträume seit 2001 bei (Rechnungsdatum jeweiels der 27.04.2006). Dadurch verringerte sich zwar die Gesamtforderung etwas, da die Gaspreise zwischenzeitlich gestiegen waren, die Forderung als solche blieb aber bestehen.

Ich bezahlte daraufhin den Rechnugsbetrag der korrigierten Abrechnung, welcher auf den Verbrauchszeitraum 10.03.2005 bis 06.03.2006 entfiel und widersprach mit Schreiben vom 03.05.2006 den korrigierten Abrechnungen für die Zeiträume vor dem 10.03.2005.

Mit Schreiben vom 17.05.2006 wurde mein Widerspruch zurückgewiesen.
Seither habe ich in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Mahnungen erhalten und vor ein paar Tagen eine Rechnung von einem Rechtsanwalt mit einer Gesamtforderung von rund € 1.100,- und Androhung soforter gerichtlicher Schritte bei Nichtbegleichung.


Meine Fragen:

Ist es richtig, dass durch meine vorbehaltslose Annahme und Ausgleich der 3 Abrechnungen für die Verbrauchszeiträume vom 14.03.2002 bis 10.03.2005 hierfür nachträglich keine Nachforderung mehr erhoben werden dürfen? Kann der Energieversorger einfach neue korrigierte Abrechnungen für die Zeiträume erstellen?

In wiefern ist die Tatsache relevant, dass in den Abrechnungen nicht AUSDRÜCKLICH auf die Schätzungen hingewiesen wurde und mich nie jemand darauf aufmerksam machte, dass der Zähler nicht abgelesen werden konnte? Stichwort Beweißlage.



Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Ein Hilfesuchender




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ja, die Rechtsprechung verfährt in dieser Weise. Das Landgericht Potsdam hat in dem Urteil vom 4.10.2006, Az.: 2 O 19/06, festgestellt, dass bei einer vorbehaltlosen Zahlung der Energierechnung Einwendungen gegen die den Rechnungen zugrundegelegten Preise nicht mehr möglich sind.

Aus den Allgemeinen Versorgungsbedingungen ergibt sich in der Regel, dass der Energieversorger Abrechnungen korrigieren darf.

Dass die Abrechnungen des Energieversorgers auf Schätzungen beruhten, musste Ihnen eigentlich aufgefallen sein, da Sie ja keine Zählerstände dem Energieversorger mitgeteilt haben.

Aufgrund der verfahrenen Situation empfehle ich Ihnen, sich die Dienste eines Kollegen zu sichern, um die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen zu lassen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2007 | 21:41

Sehr geehrter Herr Roth,

es ist erstaunlich, wie schnell Sie sich nach der Einstellung meiner Frage die Möglichkeit gesichert haben, diese zu beantworten und damit ihr Honorar zu sichern. Es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie wenigstens eine meiner Fragen zufriedenstellend beantwortet hätten. Es wäre auch toll gewesen, wenn Sie meine Ausführungen nicht nur quer gelesen hätten und vor allem das Urteil, welches Sie anführen. Dieses hat mit meinem Fall nicht das Geringste zu tun. Ist das vielleicht der Grund, warum Sie nicht im Detail darauf eingehen? Leider habe ich hier den Eindruck, dass Sie sich auf auf meine Kosten zu bereichern versuchen. Ich werde mein Anliegen erneut einstellen und untersage Ihnen, darauf zu antworten. Die eine zusätzliche kostenlose Frage, die Sie mir gewähren, will ich wie folgt stellen: Können Sie mir bitte mitteilen, wie ich die € 50,-, die für die unbeantwortete bzw. falsch beantwortete Frage von meinem Konto abgebucht werden, zurückerhalten kann? Ansonsten werde ich selbst rechtliche Schritte prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
Ein enttäuschter Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2007 | 00:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie werden sicherlich Verständnis dafür aufbringen, dass ich Ihre unsachlichen Anmerkungen nicht weiter kommentiere.

In der Sache kommt es in der Tat auf die Allgemeinen Versorgungsbedingungen an, deren Regelung Sie bei Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mitgeteilt haben.

In diesen Versorgungsbedingungen finden sich regelmäßig Regelungen zur Berechnungsberichtigung, Verbauchsschätzung sowie zu den Einwänden gegen Abrechnungen.

Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, sind die auf der Grundlage der falschen Daten gelegten Rechnungen zu berichtigen und der Versorger muss den zuviel gezahlten Betrag erstatten oder der Kunde muss den zuwenig berechneten Betrag nachentrichten.

Wenn dem Versorger die Messdaten nicht zur Verfügung gestellt werden, ermittelt der Versorger den Verbrauch durch Schätzung aufgrund des Verbrauchs der vorhergehenden Ableseperiode oder durch Berechnung des Durchschnittsverbrauchs.
Dabei werden der Durchschnittsverbrauch von der letzten fehlerfreien Erfassung und der Durschnittsverbrauch nach Feststellung und Beseitigung des Fehlers zugrunde gelegt.

Ansprüche hieraus sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch längstens auf zwei Jahre beschränkt.

Sie können jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 II EichG verlangen.

Es gilt insbesondere die Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung (AVBGasV).
Seit dem 26.10.2006 ist die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)in Kraft und hat die AVBGasV ersetzt.

Ich gehe davon aus, dass Sie nunmehr in der Sache eine Orientierung haben.
Sollten Sie dennoch weiter unzufrieden sein, so bleibt es Ihnen unbenommen, rechtliche Schritte - wie Sie es formulierten - zu prüfen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER