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Gaspreise; Unbilligkeit nach § 315 BGB; Mahnung; weiteres Vorgehen


| 12.07.2006 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Der regionale Gasversorger hat innerhalb von 2 Jahren den Arbeitspreis um 38 % erhöht.
Der Abrechnung des letzten Jahres hatte ich mit Hinweis auf § 315 BGB widersprochen und um die Offenlegung der Kalkulation gebeten. Gleichzeitig kündigte ich meine Einzugsermächtigung und zahle seit drei Monaten einen monatlichen Abschlag, der sich am Gaspreis im November 2004 orientiert zuzüglich eines 3-prozentigen Aufschlages.
Der Gasversorger hat, wie erwartet, die Kalkulation bisher nicht offen gelegt, und nach erfolgter Zahlungserinnerung und „2. Mahnung“ nun einen Mahnbescheid sowie eine Klage in Aussicht gestellt, aber noch keine Einstellung der Gasversorgung angekündigt. Der Zahlungsrückstand beträgt ca. 270.-

Gleichzeitig läuft eine Sammelklage gegen den Gasversorger seitens der Verbraucherzentrale von mehr als 100 Gaskunden, an der ich aber nicht beteiligt bin.


Meine Fragen:

1. Was geschieht, wenn in den nächsten Tagen eine weitere Zahlungsaufforderung bzw. ein Zahlungsbefehl per Post kommen sollte, ich aber urlaubsbedingt abwesend bin ?
2. Gibt es Fristen, die ich durch meine Abwesenheit versäumen kann und zu meinem Nachteil sind ?
3. Ab wann wird es für mich „brenzlig“ und die Einschaltung eines Anwaltes unumgänglich ?


Vielen Dank im voraus für die Beantwortung der Fragen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

1/2. Sollten Ihnen eine Klageschrift oder ein Mahnbescheid zugestellt werden, haben Sie grundsätzlich zwei Wochen Zeit, gerechnet vom Datum der Zustellung, um bei der Klage eine Verteidigungsangzeige und u.U. eine Klageerwiderung bzw beim Mahnbescheid Einspruch zu erheben. Sollten Sie diese Frist versäumen, wird im Falle der Klage ein Versäumnisurteil gegen Sie ergehen, welches Sie per Einspruch angreifen können. Versäumnisurteil bedeutet, dass das Gericht die Tatsachen nicht prüft, sondern auf Grund dessen, dass Sie keine Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht haben, ein Urteil erläßt. Wenn Sie ohne Verschulden die Frist versäumt haben, können Sie Einspruch einlegen und diesen begründen, so dass dann eine Sachprüfung stattfindet. Sie müssen aber beweisen, dass Sie die Frist ohne Schuld versäumt haben. Bei einer Urlaubsreise ist das Verschulden stark umstritten. Wenn Sie mit einer Klage rechnen mußten, wird u.U. Verschulden angenommen, wenn Sie keine Vorkehrungen getroffen haben.Dies kommt aber auf den Einzelfall an.

Bei einem Mahnbescheid wird, wenn kein Widerspruch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erhoben wird, der Gegnseite die Möglichkeit eröffnet, einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. gegn diesen können Sie dann Einspruch innerhalb von zwei WOchen nach Zustellung erheben.

3.Wenn es zu einer Klage kommt bzw. zu einem Mahnbescheid, also das gerichtliche Verfahren eingeleitet ist, würde ich Ihnen empfehlen, einen Anwalt einzuschalten, der die rechtliche Lage ausführlich prüft.


Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist. Vorliegend wurde auf Ihre Fragen geantwortet, es hat keine Prüfung stattgefunden, ob Ihre Einwände Aussicht auf Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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