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Gasanschluß mit Grunddienstbarkeit auf Nachbargrundstück

19.03.2015 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne an einer Ziegelei, die stillgelegt ist, und nun verkauft wird.

Alle anrainenden Grundstücke gehörten zu der Familie und wurden einzeln verkauft.
Unser Gasanschluß inkl Zähler liegt in der direkt anliegenden Halle, die Gasleitung läuft durch unseren Garten.

Wir haben eine Grunddienstbarkeit für den Gasanschluß und das an direkt an der Halle befindliche Grunstück für unser Carport.

Das Grundstück mit der darauf befindlichen Halle nebenan ist nun verkauft und dort soll ein Wohnhaus hin.

Was ist mit dem Hauptgasanschluß von uns und dem im Grundbuch eigetragenen Zugangsanspruch?

Ich gehe davon aus, dass dieser verlegt werden "muss" ... aber auf welche Kosten?

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Als Grundstückseigentümer haben Sie einen Verlegungsanspruch, wenn die bisherige Trassenführung nicht mehr zumutbar ist.

Nach § 12 Absatz 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung
für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV) kann der Grundstückseigentümer die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind.
Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.

In Ihrem Fall ergibt sich die Unzumutbarkeit aufgrund nachträglich eingetretener Umstände, nämlich der Tatsache, dass dort ein Wohnhaus errichtet werden soll. Die Errichtung des Wohnhauses muss dann aber im Bereich der Trassenführung liegen.
In diesem Fall können Sie dann eine Verlegung nur innerhalb desselben Grundstücks verlangen, nicht dagegen auf ein Nachbargrundstück.

Dieser Verlegungsanspruch besteht auch nur gegenüber dem Versorgungsunternehmen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2015 | 15:07

Danke für die Antwort ... den letzten Abschnitt hätte ich wohl gerne was genauer definiert:

Zitat:

In Ihrem Fall ergibt sich die Unzumutbarkeit aufgrund nachträglich eingetretener Umstände, nämlich der Tatsache, dass dort ein Wohnhaus errichtet werden soll. Die Errichtung des Wohnhauses muss dann aber im Bereich der Trassenführung liegen.
In diesem Fall können Sie dann eine Verlegung nur innerhalb desselben Grundstücks verlangen, nicht dagegen auf ein Nachbargrundstück.

Im selben hiesse auf dem Nachbargrundstück wo derzeit der Anschluß ist?
Was bringt das?... ein Fundament wird wohl kaum bestehen bleiben dafür?
(Auch kommt das Haus geografisch hinter den "Firmenanschluß")
Oder in diesem Fall ein Abzweig von der durchlaufenden Leitung mit neuem Hausanschluss zu uns?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 23:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Im selben hiesse auf dem Nachbargrundstück wo derzeit der Anschluß ist?

Ja, das ist richtig.

Was bringt das?... ein Fundament wird wohl kaum bestehen bleiben dafür?
(Auch kommt das Haus geografisch hinter den "Firmenanschluß")
Oder in diesem Fall ein Abzweig von der durchlaufenden Leitung mit neuem Hausanschluss zu uns?

Letzteres halte ich am sinnvollsten und für praktikabel.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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