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Gasanbieter stellt über gesamte Mietdauer keine Rechnung, erst bei Auszug

| 17.03.2014 02:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Ansprüche aus Nebenkosten aus einem Mietverhältnis können nur innerhalb der Verjährungsfrist von 3 Jahren rückwirkend erstellt werden. Die gängigen Fristen von 1 Jahr zur Erstellung von Jahresabrechnungen wie bei Vermietern gilt bei Drittanbietern ( Heizkosten ) aber nicht.

Guten Tag, ich habe folgendes Problem:

In meiner letzten Wohnung wohnte ich 5 Jahre. Die Hausverwaltung hat beim Einzug die Zählerstände abgelesen und mich beim Energieversorger angemeldet. Von der ersten Abrechnungsperiode an bis zum Auszug erhielt ich ausschließlich Rechnungen vom Stromversorger, sowie die Nebenkostenabrechnungen der Hausverwaltung, welche ich immer umgehend bezahlt habe! Erst jetzt beim Auszug stellte sich heraus, dass die Heizkosten (Gas) überhaupt nicht in den Nebenkosten enthalten waren. Es wurde jedoch nie eine Gasrechnung gestellt! Da die Hausverwaltung beim Einzug die Anmeldung beim Energieversorger übernommen hat, ich immer nur Stromrechnungen erhalten habe und missverständlicher Weise die Nebenkostenabrechnungen der Hausverwaltung als "Betriebs- und Heizkostenabrechnung" tituliert waren (damit war wohl aber nur die Wartung der Heizungsanlage gemeint), ging ich all die Jahre davon aus, die Heizkosten seien in den Nebenkosten bereits enthalten. Erst jetzt merkt der Gasversorger, der mich 5 Jahre lang beliefert hat, sich aber in keinem einzigen Schreiben zuvor bei mir gemeldet, geschweige denn eine Rechnung gestellt hat, dass er noch kein Geld bekommen hat.

Nun meine Frage:
Muss ich die nun gestellten Rechnungen rückwirkend für die letzten 5 Jahre alle bezahlen, oder gibt es eine Verjährungsfrist? Der Energieversorger ist doch verpflichtet, bis spätestens 6 Wochen nach einer Abrechnungsperiode eine Rechnung zu stellen. Ich sehe es nicht ein, durch die Schlamperei dieses Versorgers die nun geforderte gewaltige Nachzahlung in voller Höhe zu begleichen. Wie sollte ich weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

als ersten Ansatz kann ich folgendes anregen: Schauen Sie im Mietvertrag nach, ob die Nebenkosten von Ihnen als Vorauszahlung auf die Nebenkosten zu zahlen waren, oder ob damit pauschal die Nebenkosten als abgegolten anzusehen sind.

Wenn es eine Pauschale für alle Nebenkosten gab, würde die weiter gehenden Kosten der Vermieter zu zahlen haben. Diese Vereinbarung ist in der Praxis nicht allzu häufig, wird aber zuweilen von Vermietern zur Vereinfachung der Nebenkostenberechnung immer noch verwendet.

Wenn nur eine Vorauszahlung vereinbart war, würden weitere Kosten wie die Heizkosten von Ihnen gesondert zu vergüten sein.

Hierbei gilt aber eine Verjährungsfrist, die 3 Jahre beträgt, § 195 BGB. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres ab dem 31.12 für das Folgejahr zu laufen. Alle Ansprüche aus dem Jahre 2010 würden daher am 1.1.2011 mit der Verjährungsfrist beginnen und dann am 31.12.2013 endgültig verjähren.

Offen wären dann nicht die Ansprüche der letzten 5 Jahre, sondern nur jene aus 2011, 2012, 2013 und das laufende Jahr. Das minimiert zumindest ein wenig den Schaden.

Dann muss selbst für diese Zeit der Anbieter auch den Verbrauch nachweisen, was möglicher Weise auch auf Schwierigkeiten stösst, wenn die Jahre keine Ablesungen oder Zählerstände festgestellt und mitgeteilt worden sind.

Berufen Sie sich für Altverbindlichkeiten vor 2011 auf die Verjährung. Für die restlichen Jahre stellen Sie den Verbrauch in Streit und regen eine gütliche Einigung an. Möglicher Weise kann damit noch einmal ein Rabatt erzielt werden.

Eine Verjährung kann übrigens durch Mahnbescheid unterbrochen ( gehemmt ) werden. Davon gehe ich bei Ihnen aber nicht aus.

Als Erstrat dürfte dies ein Ansatzpunkt sein. Bei gezielten Nachfragen können Sie gerne auf die Nachfragefunktion zurück greifen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2014 | 22:44

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Im Mietvertrag steht, dass Gas vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet wird. Ich hätte den Mietvertrag damals genauer lesen sollen, doch da ich zum ersten mal eine Hausverwaltung hatte, die mir den Service bot, mich bei den Energieversorgern anzumelden, habe ich mich nicht weiter damit beschäftigt und auf Post vom Energieversorger gewartet.

Vielen Dank für den Hinweis mit der Verjährung, darauf werde ich mich berufen.

Wegen der Ermittlung des Verbrauchs: Die Hausverwaltung hat beim Einzug die Zählerstände abgelesen und an die Energieversorger weitergegeben. Also hat der Gasversorger den Zählerstand vom Einzug, sowie vom Auszug. Inwiefern kann ich den Verbrauch in Streit stellen (gütliche Einigung)?
Auf welcher Argumentationsbasis kann man den Gasversorger in Bezug auf den noch zu begleichenden Zeitraum zu einem Rabatt anregen?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2014 | 23:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

wegen der vertraglichen Vereinbarung hat in der Tat Ihr Vermieter mit diesem Problem nichts zu tun.

Der Verjährungseinwand schwächt bereits die Gegenseite, so daß von dort aus die Bereitschaft zur Einigung von alleine aus steigt.

Beim Ablesen der Werte waren Sie nicht zugegen. Sie dürfen im Prozess diese Werte mit Nichtwissen nach § 138 IV ZPO bestreiten. Das bedingt eine Beweiserhebung, die immer für die Klägerseite ein Risiko birgt.

Das erhöht wiederum die Bereitschaft zur Einigung, weil die Gegenseite sich bewusst sein wird, hier nicht mit allen Ansprüchen durchzudringen und auch selber nachlässig gewesen zu sein.

Eine geschickte Verhandlung schon im Vorfeld kann diese "Rabatte" im untechnischen Sinne ermöglichen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

RA Fricke

Bewertung des Fragestellers 19.03.2014 | 23:31

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