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Gas- Wasser/Abwasserversorgung

| 29.05.2012 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Der örtliche Zweckverband versorgte uns mit Gas und Wasser/Abwasser.
Für Gas haben wir inzwischen einen neuen Versorger.
Der Zweckverband stellte für Gas und Wasser/Abwasser eine Schlussrechnung und versorgt uns seitdem neu nur noch mit Wasser/Abwasser.
Die neuen monatlichen Abschläge für Gas (neuer Versorger)und Wasser/Abwasser (Zweckverband) wurden bezahlt, die Abschlussrechnung noch nicht. Wir versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Frage: Kann der Zweckverband wegen eventueller Zahlungsrückstände aus der Schlussrechnung die Gas- und/oder Wasser/Abwasserversorgung einstellen? Angedroht hat er es.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Bei Zahlungsrückständen ist das Energieversorgungsunternehmen durch die AVBElt/
Gas/WasserV ebenso wie durch die StromGVVbzw. GasGVV berechtigt, eine Energiesperre zu verhängen. Hierfür müssen jedoch die Voraussetzungen in § 33 AVBElt/Gas/WasserV bzw. §19 Abs. 2 StromGVV oder GasGVV erfüllt sein, d.h. die Energieversorgung darf nur dann eingestellt werden, wenn der Kunde trotz einer Mahnung nicht zahlt, die Einstellung der Versorgung zuvor ausdrücklich angedroht worden ist und eine Frist von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens über die drohende Stromsperrung beim Kunden vergangen ist (§ 17 StromGVV). Ab dieser Drohung muss eine gesetzliche Nachfrist von 2 Wochen (bei der StromGVV von 4 Wochen) ungenutzt verstrichen sein. Der Beginn der Sperre muss nochmals mindestens 3 Werktage vor dem Abstellen mitgeteilt werden und erst nach Ablauf der vierwöchigen Nachfrist darf die Absperrung erfolgen (§ 19 Abs. 3 StromGVV). Bei der StromGVV muss der Zahlungsrückstand mindestens 100,00 € betragen.

Selbst wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen für eine Liefersperre von Gas und Wasser vorliegen, ist eine Versorgungssperre dann nicht möglich, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung der Versorgung in einem unangemessenen Verhältnis zur Schwere des Zahlungsverzugs stehen und die begründete Aussicht besteht, dass der Kunde in Zukunft seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Nachdem Sie mitteilen, dass die neuen monatlichen Abschläge für Gas und Wasser/Abwasser bezahlt werden und damit eine hinreichende Aussicht besteht, dass Sie in Zukunft Ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen können, wird eine Versorgungssperre durch den Zweckverband unverhältnismäßig sein. Sie sollten daher einen Antrag auf Aufrechterhaltung der Versorgung unter konkreter Darlegung der Sicherung der zukünftigen Zahlung stellen. Wird die Versorgung ungeachtet dessen eingestellt werden und weigert sich der Zweckverband, die Versorgung wieder aufzunehmen, dann kann mit anwaltlicher Hilfe versucht werden gegen den Zweckverband eine einstweiligen Verfügung zu erwirkten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2012 | 13:29

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
danke für die Antwort.
Sie schildern die Rechtslage bei laufenden Verträgen und Lieferungen.

Hier handelt es sich aber m.E. um eine Altschuld entstanden durch eine Schlussrechnung.
Kann auch diese zu Liefersperren (z.B. beim Wasser/Abwaser)führen, selbst wenn die neuen Verträge und Zahlungsverpflichtungen eingehalten werden?
Und kann die Gaslieferung durch den Zweckverband gesperrt werden, selbst wenn diese durch einen anderen Versorger erfolgt?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2012 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Schulden aus beendeten Vertragsverhältnissen – wie beispielsweise bzgl. einer alten Wohnung – berechtigen den Versorger zu einer Sperre. Aufgrund der Nachzahlungsforderung aus der Schlussrechnung des „alten Vertrages", dessen Gläubiger der Zweckverband ist, kann dieser daher zunächst die eine Liefersperre androhen und bei Vorliegen der Voraussetzung hiernach durchsetzen. Meiner Ansicht nach kann sich die Sperrandrohung durch den Zweckverband, nachdem er Ihre Wohnung nunmehr nur noch mit Wasser versorgt, auch nur auf die Wasserversorgung beziehen, nicht jedoch auf die Gasversorgung. Wie ich bereits in meiner Antwort ausgeführt habe, werden Sie der angedrohten Sperrung mit Erfolg entgegenhalten können, dass die laufenden Zahlungsverpflichtungen eingehalten werden können, was durch geeigente Belege nachgewiesen werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 30.05.2012 | 10:25

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FRAGESTELLER 30.05.2012 4,6/5,0