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Gas-Liefervertrag(Tankversorgung/Wartungsvertrag)


| 01.12.2006 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Gegenstand des Vertrages Lieferung des Flüssiggasbedarfes des Kunden.Des weiteren umfasst der Vertrag die Überlassung des Flüssiggaslagerbehälter gegen Miete sowie entgeltliche Wartung des Behälters.Im Vertrag ist unter "Besonders ausgehandelte Bedingungen" der Gaspreis mit einer maximalen Schwankungsbreite
vereinbart.
Der Vertrag wurde vom Lieferanten fristgerecht zum 23.01.2006 gekündigt.Den neuen angebotenen Vertrag habe ich nicht angenommen.Der Erdbehälter muss vom Lieferanten auf seine Kosten ausgegraben und zurück genommen werden.Kosten größer als ein neuer Behälter.Im August 2006 konnten wir uns endlich über den Preis des Behälters einigen und habe diesen dann käuflich erworben. Bereits im Januar 2006 bekam ich eine Rechnung für Miete und Wartung von 01. - 12. 2006.Kam bei mir natürlich in die Ablage "P" Es folgte nun das bei solchen Firmen übliche aussergerichtliche Mahnverfahren derern Kosten größer als die
Rechnungsumme geworden ist.Unter anderem mit Schufa-anfrage nach meiner Bonität.( ärgerlich denn es stehen Bankverhandlungen an)Viva Mahnbescheid, natürlich Widerspruch ging die Angelegenheit nun zum AmtG.Die Klagesumme aus dem MB wurde um die die Monate Sept - Dez zurück genommen.Auf die Klage teilte ich mit das der Vertrag doch gekündigt sei.Der Käger hatte dem Gericht diesen Umstand nicht mitgeteilt.
Im Replik schreibt er dann §§ 545,546a BGB ich habe von der Firma im März und August Gas bezogen.Ich weise in der Erwiederung darauf hin das dann auch für mich weiterhin die vertraglichen Konditionen hinsichtlich der Bezugspreise gelten würden.Ich dachte jetzt kommt eine Kagerücknahme aber sattdessen
behauptet die Gegenseite gemäß den Bedingenungen des Vertrages kann Sie den Gaspreis anpassen.(Blödsinn haben in den vergangen Jahren immer wieder versucht aus der Preisklausel rauszukommen hatten keine Chance) Nun meine Fage:Wenn er meint der Vertrag wäre fortgesetzt kann ich doch auf derPreisklausel bestehen
möchte deshalb bevor er doch noch die klage zurück zieht anerkennen und Widerklage auf der Grundlage der Vertraglichen Preisvereinbarung erheben wäre ein guter wirtschaftlicher Vorteil für mich.Könnmte das klappen?
02.12.2006 | 00:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach § 546 a BGB kann hinsichtlich der eingeklagten Forderung nicht nur die Vertragsmiete sondern insbesondere auch die ortsübliche Miete für einen Gaskessel oder unter Umständen sogar Schadensersatz verlangt werden. Es kommt in diesem Punkt also nicht darauf an, ob der Vertrag wirksam im Januar 06 gekündigt wurde.

Hinsichtlich dem eingeklagten Preis für das im März / August gelieferte Gas bestehen bei wirksamer Vertragskündigung bereicherungsrechtliche Ansprüche des Klägers. Bei Kündigung hätten Sie nämlich das Gas ohne Rechtsgrund erlangt und müssten folglich nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz leisten. Auf den Gasverbrauch und eine damit einhergehende Entreicherung können Sie sich nicht berufen, wenn Sie von einer wirksamen Kündigung des Vertrages ausgegangen sind.

Alles in allem rate ich Ihnen dringend, sich um anwaltschaftliche Hilfe zu bemühen. Ein Rechtsanwalt könnte nach Akteneinsicht klären, ob ein Anerkenntnis sinnvoll ist. Eine Widerklage ist aus oben genannten Gründen eher nicht anzuraten. Sollte Ihnen wegen der Schufaanzeige ein belegbarer Schaden entstanden sein, so könnten Sie mit Ihnen zustehenden Schadensersatzansprüchen gegen die Forderungen des Klägers aufrechnen. Dies würde jedoch den Streitwert des Prozesses erhöhen und damit auch das Kostenrisiko des Prozesses. Tatsache ist jedoch, dass Sie, wenn Sie sich nicht vertraglich dahingehend verpflichtet haben, keinenfalls bereits im Januar die Forderungen für das gesamte Jahr 06 mangels Fälligkeit zu bezahlen hatten.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglcht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2006 | 08:51

Die Firma hatte aus Kostengründen keinerlei Interresse den Tank abzuholen, da entgegen Ihrer sonstigen Vertragbestimmungen alle für mich schädlichen Vertragsbestandteile gestrichen wurden.
(Kosten der Rückführung trägt der Kunde)
Der Vertrag wurde bereits in 2004 gekündigt also Zeit genung gewesen seitens des Lieferanten einen Abholtermin nach dem 23.01. zu bestimmen.Ich habe dann die Firma aufgefordert im Feb.nicht wie ich geschrieben habe März, entweder unverzüglich den Tank abzuholen oder nochmals Gas zu liefern,oder eine Fremdbetankung zu gestatten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2006 | 09:31

Vielen Dank für die Sachverhaltsergänzung. Auch meine Antwort möchte ich daher wie folgt ergänzen:

Da Sie dem Vermieter nach Kündigung eine Frist gesetzt haben, den Tank - wie vertraglich vereinbart - auf seine Kosten auszubauen und abzuholen befand sich der Vermieter in Annahmeverzug mit der Abholung des Tankes. Die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch des Vermieters nach § 546 a BGB dürften daher nicht gegeben sein, da Sie den Tank dem Eigentümer ja nicht vorenthalten haben. Wenn erforderlich, so ergänzen Sie bitte Ihren Sachvortrag zu diesem Punkt unbedingt auch bei Gericht unter Vorlage des Schreibens.

Sie haben nach Kündigung die Firma aufgefordert den Tank abzuholen, nochmals Gas zu liefern oder eine Fremdbetankung zu gestatten. Ersteres ist nicht erfolgt. Allerdings kann unter Umständen in der Lieferung des Gases ein neuer Vertragsschluss gesehen werden.

Da Sie mit der Betankung einverstanden waren und eben ausdrücklich trotz gekündigtem Vertrag um die Möglichkeit einer Ersatzbetankung durch eine Fremdfirma gebeten haben, gehe ich davon aus, dass der VERTRAG HINSICHTLICH DER LIEFERUNG IM FEBRUAR 06 zu den Konditionen des Altvertrages geschlossen wurde. Dass Sie sich also auf eine maximale Schwankungsbreite des Gaspreises berufen können.

Ob das zur Entscheidung berufene Gericht die Lieferung des Gases ebenfalls als Vertragsschluss zu den ALTEN KONDITIONEN einordnet hängt maßgebend von Ihrer Sachverhaltsdarstellung bei Gericht, dem Vortrag des Klägers und
letztlich auch von der vom Gericht ggf. vorzunehmenden Vertragsauslegung ab.

Diesbezüglich besteht gewiss ein Prozesskostenrisiko. In jedem Fall sollten Sie einen Anwalt mit der Durchsicht der Prozessunterlagen beauftragen, um Rechtsverluste zu vermeiden.
Ich hoffe Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.12.2006 | 00:21

Bei wirksamer Kündigung des Vertrages könnten Sie sich also leider nicht mehr auf die vertraglich besonders ausgehandelte maximale Schwankungsbreite des Gaspreises berufen.
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