Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gartenzugang ohne Sondernutzungsrecht


01.07.2007 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Sehr geehrte Damen und Herren,

Derzeit besitze ich eine Eigentumswohnung im Souterrain, mit eigenem Eingang und einer Terrassentür (ohne Terrasse) in den 230m2 großen Garten. Der Garten kann von beiden Wohnungen sowie von der gemeinschaftlichen Einfahrt aus betreten werden.

Laut Teilungsakte liegt das Sondernutzungsrecht des Gartens vollständig bei der Nachbarswohnung, ich hatte ein mündlich abgesprochenes Nutzungsrecht. Ich war dabei, mit dem Eigentümer die Aufteilung neu zu verhandeln - doch dann ging die Wohnung in die Zwangsverwaltung und wurde innerhalb weniger Wochen auch verkauft.

Der neue Eigentümer fordert mich jetzt natürlich auf, den Garten zu räumen. Ob ein Verkaufsinteresse der Nutzungsrechte an einem Teil des Gartens besteht, ist fraglich.

Beim Kauf der Wohnung wurde mir versichert, dass ich selbst im schlimmsten Fall das Recht auf eine Terrasse hätte, da meine Wohnung über einen direkten Gartenzugang verfügt. Im Grundbuch ist hiervon nicht die Rede, angeblich wäre dies eine Zusatzvereinbarung gewesen, die dem damaligen Notar vorliegt - ich versuche gerade, diesen auffindig zu machen.

Gibt es ein entsprechendes Terrassenrecht, und wenn ja, wie klage ich dieses ein? Oder muss ich mich damit abfinden, dass ich meine Terrassentür eigentlich nur noch zum Lüften nutzen kann?

Vielen Dank im Voraus



Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn ich Sie richtig verstehe, läuft die Begrenzung des zugunsten der Nachbarwohnung eingetragenen Sondernutzungsrechtes an der Gartenfläche direkt an der beschriebenen Tür vorbei.

Das Problem, das sich für Sie hier stellt, ist dass gegen Personen, die erst nach der Vereinbarung Wohnungseigentum erwerben (sogenannte Sondernachfolger) eine Sondernutzungsvereinbarung nur dann wirkt, wenn diese gemäß § 10 Abs. 2 WEG als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen wurde. Hier wurde zum einen gerade keine Sondernutzung zu Ihren Gunsten eingetragen. Es besteht zum anderen gerade eine andere im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsregelung. Eine etwaige mündlich abgesprochene Regelung mit dem Voreigentümer hilft Ihnen deshalb nicht. Sie ist – wie gesagt – im Grundbuch nicht eingetragen, wirkt also gerade nicht gegen den neuen Käufer.

Wenn die Fläche vor der beschriebenen Tür wenigstens Gemeinschaftseigentum ohne Belegung mit einem Sondernutzungsrecht wäre – was jedoch eben gerade nicht vorliegt – könnten Sie wenigstens die Fläche im Rahmen des Gemeinschaftsgebrauches nutzen. Auch insofern ergibt sich daher keine Nutzungsmöglichkeit.

Raten könnte man noch, ggf. nochmals Ihren Notarvertrag inhaltlich zu prüfen, dies in Zusammenhang von der von Ihnen erwähnten „vorliegenden Zusatzvereinbarung“.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER