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Gartenzugang


07.10.2017 15:35 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Zu Instandhaltungsmaßnahmen durch einen Eigentümer im Rahmen einer Gemeinschaft von Hauseigentümern


Wir haben ein Haus mit 4 Eigentümern, jeder hat einen Garten und der Zugang zu den Gärten ist Allgemein nun der Zugang ist unter aller sau wenn es regnet bringt man den Dreck der unter den Schuhen ist in den Keller der erste Teil ca 15 ldm ist nur mit Gras gemacht war immer so und wenn es regnet und ab Oktober bringt man den Dreck in den Keller rein das kann ja wohl nicht sein Ich möchte das zu mindestens der erste Teil vernünftig gemacht wird am liebsten der ganze Weg Kostenpunkt ca 3000 Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus ihrer Darstellung des Sachverhalts geht nicht hervor, ob es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem WEG handelt, oder um eine Bruchteilsgemeinschaft.

Wenn es sich um eine WEG handelt, dann darf der einzelne Eigentümer hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind (§ 21 Absatz 2 WEG). Er kann die hierfür erforderlichen Kosten von den anderen Eigentümern aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB anteilig erstattet verlangen.

Im Übrigen, also wenn es nicht um die Abwehr eines drohenden Schadens geht, sondern nur um eine Verbesserung des Gemeinschaftseigentums, kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (§ 21 Absatz 4 WEG). Hierzu gehört insbesondere die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 21 Absatz 5 Nr. 2 WEG). Hierunter dürfte auch in Ihrem Fall der Regenschutz des Zugangs fallen.

Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt (§ 21 Absatz 8 WEG).

Sie müssten also zuerst in einer Versammlung der Wohnungseigentümer beantragen, dass ein Regenschutz von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen und finanziert wird. Die Durchführung der Arbeiten obläge dann dem WEG-Verwalter. Kommt ein solcher Beschluss nicht zustände, hätten Sie die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen und die Herbeiführung der Maßnahme durch ein Urteil zu erreichen.

Wenn es sich vorliegend um eine Bruchteilsgemeinschaft handelt, gilt folgendes:

Jeder Eigentümer ist berechtigt, die zur Erhaltung des Eigentums notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Eigentümer zu treffen (§ 744 Absatz 2 BGB). Allerdings dürfte ein Regenschutz des Zugangs zur Erhaltung des Eigentums nicht notwendig sein. In diesem Fall kann jeder Eigentümer, sofern es nicht eine Vereinbarung oder einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümer gibt, eine dem Interesse der Eigentümer nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung verlangen (§ 745 Absatz 2 BGB). Dies kann vorliegend die Herstellung eines Regenschutzes umfassen. Dieser Anspruch muss im Fall der Weigerung der anderen Eigentümer gerichtlich geltend gemacht werden. Die Kosten der Verwaltung und Instandhaltung sind von den Eigentümern nach dem Verhältnis ihrer Eigentumsanteile zu tragen (§ 748 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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