Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gartenzaun im Mietsgarten


| 24.03.2007 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Sehr geehrte Damen und Herren,

letzten Oktober habe ich eine Maklerin beauftragt eine Wohnung mit Garten (wegen Hund) für mich zu suchen. Sie wurde fündig und wir zogen in die Wohnung ein, unter der Bedingung den hiintern Gartenbereich (Vordergarten liegt zur Strasse hin) abzäunen zu können. Dieser Bedingung wurde vom Vermieter zugestimmt. Er legte Wert darauf, dass seine Exfrau (wohnt im ersten Stock) keine Arbeiten im Garten verrichten will, sie hätte "die Schnauze voll davon".
Letzt Wochen habe ich den Zaun (übliche Fertigteile aus dem Baumarkt) errichtet, nachdem ich nochmalig die Errichtung mit dem Vermieter und den Mitmietern (mehrmals)abgesprochen haben.
Nachdem der Zaun steht, kann sich nun keine Partei an die Absprache erinnern und der Vermieter drohte uns mit Kündigung " und Schlimmeren" wenn der Zaun nicht "sofort wegkommt". Die Maklerin hat den Vermieter angeschrieben und um Einsicht gebeten, da sie die Zustimmung bestätigt.
Nun da ich aus einer Wildnis ein Paradies "erarbeitet" habe, will jeder den Garten nutzen.
Sie sehen, die Nutzungsbedingungen sind vollkommen ungeklärt.
- Wer darf den Garten nutzen?
- Wenn alle, wieso muss ich ihn dann alleine pflegen? (Mähen, Gartenteich entschlammen, Bäume zuschneiden, Düngen,...)
- Muss ich den anderen Mietern den Zugang zum (hinteren) Garten ermöglichen (dort steht eine Art Wäschespinne)?

Im Mietvertrag steht folgendens:
§1Mietsache
Vermietet werden in..., die Wohnung im EG, bestehend aus folgenden Räumen: 3 Zimmer, Küche, Bad mit WC, FLur, Terasse, Garten zur ausschließlichen Benützung als Wohnung.
Mitvermietet werden: 1 Kellerraum, 1 Stellplatz
Der Mieter ist berechtigt die vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen (Trockenraum,..) mitzubenutzen.

Der Vermieter ist zu keinem vernünftigen Gespräch bereit, sondern beschimpft mich nur und droht mir. (Ich als Frau fühle mich, da ich alleine in der Wohnung bin sehr unwohl!)
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach dem von Ihnen zitierten Text des Mietvertrages steht Ihnen jedenfalls die Benutzung des Gartens zu.
Auch die Umzäunung steht Ihnen zu, wenn es mit dem Vermieter (nachweislich!) so abgesprochen war. Hierfür steht Ihnen wohl jedenfalls die Maklerin als Zeugin zur Verfügung. Lassen Sie sich in jedem Fall von der Maklerin eine Kopie des Schreibens an den Vermieter geben! Sie wissen noch nicht, ob Sie es in einem Gerichtsverfahren einmal brauchen werden und ob die Maklerin dann noch zu ihrem Wort steht.

Die Erlaubnis, den Garten einzäunen zu dürfen, ergibt noch nicht die zwingende Schlussfolgerung, dass Sie den Garten allein nutzen dürfen, denn die Umzäunung soll ja ersichtlich dazu dienen, den Hund im Garten frei laufen lassen zu können. Dies wäre auch möglich, wenn andere Mitmieter den Garten nutzen.

Die Formulierung "...., Garten, zur ausschließlichen Nutzung als Wohnung" ist nicht eindeutig, da Sie den Garten ja nicht als Wohnung nutzen. Man muss diese Formulierung deshalb auslegen nach der Verkehrsanschauung und nach dem mutmaßlich Gemeinten. Im Zusammenhang mit der Vorgeschichte (Maklerin etc.) sehe ich es so, dass Ihnen der Garten (gemeint ist dann wohl der hintere) zur AUSSCHLIESSLICHEN Nutzung zusteht. Es ist zwar denkbar, dass ein Richter dies anders sehen könnte, aber Sie können sich zunächst einmal auf diese Formulierung berufen, die ja wohl vom Vermieter stammt. Unklarheiten in Formularverträgen gehen zu seinen Lasten.

Sofern Sie vor dem Vermieter Angst haben, kann ich Ihnen empfehlen, zunächst das Türschloss auszutauschen (dazu haben Sie ein Recht!), damit er keinesfalls in Ihre Wohnung kommen kann, selbst wenn er noch einen Schlüssel haben sollte (wozu er gegen Ihren Willen KEIN Recht hat!).

Im Übrigen sollten Sie sich von seinen Drohungen nicht einschüchtern lassen, denn Sie "sitzen am längeren Hebel". Aus dem von Ihnen Genannten kann er keinesfalls ein Recht zur Kündigung herleiten. Falls Sie gleichwohl eine Kündigung o.ä. erhalten, empfehle ich Ihnen dringend, sofort einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.

Sie können auch selbst mit Hilfe eines Anwalts eine Feststellungsklage erheben lassen, damit gerichtlich festgestellt wird, dass Ihnen der hintere Garten zur ausschließlichen Benutzung zusteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und stehe Ihnen auch gerne für weitere Beratung und Vertretung im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de





Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2007 | 13:42

Vielen Danke für Ihre schnelle und ausführliche Antwort!
Aufgrund Ihrer Aussage habe ich dem Vermieter den Vorschlag unterbreitet, eine Tür im Zaun anzubringen, damit die Mietmieter den Garten nutzen können um Wäsche aufzuhängen (obwohl ich den Garten ja alleine Pflegen muss! Auf meine alleinige Kosten!)
Auf diese Aussage hin sagte er,dass der Zaun weg müsse. Ich berharrte auf meinem Recht. Jetzt droht er mir, dass am Freitag Jemand käme, der den Zaun abreissen würde.
Bitte geben Aie mir doch einen Ratschlag, wie ich weiter vorgehen soll (ich bin leider im Moment sehr stark beruflich eingebunden und habe keine Zeit einen Anwalt persönlich aufzusuchen).
Vielen herzlichen Dank!
Schönen Sonntag!
Anke Michl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 12:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

unabhängig von der Frage, welche Rechte Ihnen zustehen, werden Sie diese wohl bei einem solchen Vermieter nur im Wege eines Gerichtsverfahrens durchsetzen können.

Wenn Sie verhindern wollen, dass der Zaun entfernt wird, kommt auf die Schnelle wohl nur ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht.
Falls Sie dies nicht möchten und der Vermieter den Zaun tatsächlich entfernen läßt, haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz (nämlich in Höhe der Kosten, die Sie für die Errichtung des Zaunes aufgewendet hatten) und auf Mietminderung für die Zukunft (weil Ihnen der vertraglich zustehende Garten nicht umzäunt zur alleinigen Benutzung zur Verfügung steht).
Außerdem kommt die bereits erwähnte Feststellungsklage in Bertracht, damit gerichtlich Ihr Recht zur alleinigen Benutzung und Umzäunung festgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und ausführliche Antwort!
Vielen Dank! "