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Gartenzaun, gemeinsame Einfriedung, Nachbarschaftsrecht, NRW

05.07.2018 19:45 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Nachbarschaftsrecht, hier die richtige Einfriedung in NRW.

Wir wohnen in NRW, in einer Einfamilienreihenhaussiedlung.
Soweit mir bekannt gilt in NRW die „Gemeinsame Einfriedung", welche sich auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn befindet und bei Änderungen der Zustimmung beider Parteien bedarf.

Unser Nachbar hat nun schon mehrfach diese Einfriedung eigenständig und ohne Rückfrage abgerissen und verändert, da deren Garten permanent umgestaltet wird.

Nach der letzten Aktion hab ich ihn darauf angesprochen, dass man so etwas normalerweise in Absprache machen sollte, da wir auch mehrere Tiere im Garten freilaufend haben, welche unser Grundstück nicht verlassen dürfen.

Als Reaktion wurde nun auf deren Grundstücksseite eine kleine Steinmauer gezogen, auf welcher er einen Weidezaun wie in Süddeutschland errichtet hat.
Natürlich zeigen die Pfosten, Befestigungen oder besser generell die unschöne Seite in unsere Richtung.

Unabhängig davon wird der Garten nun allen möglichen Leuten (bis 22:00 Uhr) zur Verfügung, so das unsere eigene Gartennutzung extrem beeinträchtigt ist.

Beim Bauamt unserer Stadt hatte ich nachgefragt und per Mail die Info erhalten das Zäune/Einfriedungen in Richtung Strasse/Gehweg auf 1,20 Meter und in Richtung zum direkten Nachbarn auf 2,00 Meter beschränkt sind.

Parallel zu den permanent wechselnden Zaunkonstrukten unserer Nachbarn würde ich nun gerne einen eigenen Zaun, entweder auf meiner Grundstücksseite oder als gemeinsame Einfriedung setzen.

Dieser Zaun soll zugleich als Sichtschutz wie auch, was eigentlich wichtiger ist, Lärmschutz dienen.

Meine Frage ist nun: Da die Nachbarn auf ihrer Seite schon einen Zaun gesetzt hat, kann ich parallel eine Schallschutzwand auf 1,80 bis 2,00 Meter Höhe errichten und vor allen Dingen wo muss sie stehen, auf der Grenze oder auf meinem Grundstück?
Kommt hier ebenfalls die „Einfriedungspflicht" zum tragen, so das ich die Nachbarin an den kosten beteiligen kann?

Gerne zu Ihren Fragen:

Frage: Beim Bauamt unserer Stadt hatte ich nachgefragt und per Mail die Info erhalten das Zäune/Einfriedungen in Richtung Strasse/Gehweg auf 1,20 Meter und in Richtung zum direkten Nachbarn auf 2,00 Meter beschränkt sind.

Antwort: Eine Beschränkung auf 2 Meter stimmt in dieser kategorischen Form so nicht. Denn es kommt auf die Ortsüblichkeit und auch auf die Art der Einfriedung an.

Da Sie nämlich einen Sichtschutz (hohe Sichtblende) planen, könnte der Nachbar eine Umgehung der Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes NRW einwenden.

Es sei denn, die Einfriedung auf seiner Seite hätte dieselbe Höhe oder von dort gingen Störungen aus, die nur mit einer erhöhten Einfriedung zu beseitigen wäre.

Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, ist eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedung, als Mauer, ein Drahtzaun, ein Holzzaun oder eine Hecke, zulässig. Ein höherer Sichtschutzzaun auf bis zu 2 Meter geht nur im Einvernehmen beider Nachbarn, vgl. § 49 NachbG NRW.

Kommt es zu keiner Vereinbarung, so ist nur diese ortsübliche Einfriedung zulässig, § 35 NachbG NRW. Das ist der Fall, wenn sie im betroffenen Ortsteil oder in einer geschlossenen Siedlung häufiger vorkommt. Das muss dann durch eine Begehung bzw. im Streitfall durch einen Ortstermin festgestellt werden kann.
Das gilt natürlich auch für "die kleine Steinmauer , auf welcher er einen Weidezaun wie in Süddeutschland errichtet hat." Wenn die nicht ortsüblich ist oder Sie durch die Bauart nachvollziehbar beeinträchtigt sind, müssen Sie das nicht hinnehmen.

Da Ihr Nachbar ohne Ihre Mitwirkung die Einfriedung allein errichtet hat, musste er auch eine ortsübliche Einfriedung wählen.

Nach § 903 BGB darf zwar jeder Eigentümer entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück Eingrenzungen nach seinen eigenen Vorstellungen errichten. Aber eben nur soweit, wie er dabei nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt, wie das also das NachbarG NRW als Rahmen vorgibt.
Letzteres gilt dann auch zu Ihren Gunsten.

Ansonsten aber ist es Standard und auch ökonomisch vernünftig, dass dann, wenn ein Nachbar eine Einfriedung verlangt, der andere Nachbar verpflichtet ist, zusammen mit ihm eine Einfriedung zu schaffen.

Diese ist „AUF" der Grundstücksgrenze zu errichten. Wirkt ein Nachbar nicht innerhalb von 2 Monaten nach schriftlicher Aufforderung an der Errichtung der Einfriedung mit, so kann der die Einfriedung verlangende Nachbar die Einfriedung allein errichten und vom Nachbarn anteilige Kostenerstattung verlangen. So ist das in § 32 des NachbG NRW vorgesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2018 | 21:36

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

In ihrer Antwort weisen sie darauf hin, dass mein Nachbar sich auf die "Umgehung der Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes NRW" berufen könnte, wenn mein Schall- und Sichtschutzzaun nicht der "ortsüblichen Art der Einfriedung" entspricht.

Daraufhin habe ich mir mal eine Bild, im wörtlichen Sinne, unserer Nachbarschaft gemacht, welche aus 27 Parteien aufgeteilt auf vier Häuserreihen besteht.

Die Zäune/Einfriedungen zu den Nachbarn bestehen zum Teil aus Sichtschutzzäunen (1,8 x 1,8 Meter Elemente) über die gesamte Grundstückslänge, aus Steinwänden bis zur Mitte des Grundstücks, aus Hecken in Höhen bis zu 2,5 Meter, wie auch aus gemeinschaftlicher Nutzung mehrere Gärten. Somit kann ich persönlich keine ortsübliche Art der Einfriedung feststellen.

Anbei der Auszug aus meiner gestern erwähnten Antwort unseres Bauamtes: "Ihr Grundstück liegt in einem Bereich , für den die Stadt xxx den Bebauungsplan Nr. xxx aufgestellt hat. Der Bebauungsplan enthält zur Errichtung von Einfriedungen keine textlichen Festsetzungen. Planungsrechtlich ist damit eine Einfriedung grundsätzlich möglich. Bauordnungsrechtlich sind Einfriedungen gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 13. Der Landesbauordnung NRW bis zu einer Höhe von 2,00 m über der Geländeoberfläche zu den privaten Nachbargrundstücken und zu den öffentlichen Verkehrsflächen bis zu 1,00 m über der Geländeoberfläche genehmigungsfrei."

Muss ich unter dieser Voraussetzungen wirklich das Einvernehmen meines Nachbarn haben?
Für mich ist eigentlich nur wichtig ob die Gefahr besteht, das ich meinen Zaun wieder zurück bauen muss, falls es dem Nachbarn nicht gefällt.
Dieses "Nichtgefallen" ist ja auch einer der Gründe, warum er schon mehrfach den Originalgrenzzaun, sowie die von ihm selbst errichteten Zäune regelmäßig niederreißt und durch was anderes ersetzt.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2018 | 23:59

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Man muss zwei Dinge auseinander halten bzw. beachten:

1. Die baurechtliche Seite. Dazu dürfen Sie sich auf die schriftliche Auskunft des Bau(ordnungs)amtes verlassen. Sie benötigen also keine Baugenehmigung bis zu dieser Höhe.

2. Aber:
Dieses baurechtlich genehmigungsfreie Bauvorhaben (wenn es denn eins ist, wie etwa eine Mauer) muss die gleichwertigen (!) gesetzlichen Rahmenvorgaben des NachbG NRW beachten und einhalten.
Hier sind Ihre Feststellungen hilfreich, dass "die Zäune/Einfriedungen zu den Nachbarn bestehen zum Teil aus Sichtschutzzäunen (1,8 x 1,8 Meter Elemente) über die gesamte Grundstückslänge, aus Steinwänden bis zur Mitte des Grundstücks, aus Hecken in Höhen bis zu 2,5 Meter, wie auch aus gemeinschaftlicher Nutzung mehrere Gärten." Zur Sicherheit können Sie das auch etwa durch Fotografien (ohne Personen) dokumentieren.
Dann kann man von einer Ortsüblichkeit von mindestens 180 cm ausgehen. Was die Hecken angeht, ist Vorsicht geboten, denn hier könnte diese Ortsüblichkeit ggf. wegen unbeanstandeten Überwuchs fraglich sein.
Ihrer Schilderung nach können Sie also entlang Ihrer Grenze (auf Ihrer Seite) die Einfriedung bis zu 180 cm vornehmen.
Freundliche Grüße
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt



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