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Gartenzaun an der Terrasse

18.05.2021 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Guten Morgen,

wir haben uns eine Doppelhaushälfte gekauft und der Holzzaun der beide Terrassen trennte (stand auf meinem Grundstück) war sehr in die Jahre bekommen und wurde beim Umbau auch beschädigt. Eigentlich war er so alt und gebrechlich, dass er hätte so oder so gemacht werden müssen.

Um ebenerdig unser Haus verlassen zu können, haben wir unsere Terrasse um ca 20 cm erhöht.

Im Glauben, dass der sehr alte Bewohner des Hauses nebenan auch der Eigentümer ist, haben wir mit ihm über die Erneuerung des Zauns gesprochen, er sagte kein Problem, so kauften wir vor über 6 Monaten einen WPC Zaun (1,80m anthrazit) und lagerten ihn in unserer Garage, bis unsere Terrasse fertig war.

Nun haben wir den Bau eines Gartenhauses geplant und benötigten zwecks Unterschreitung der Abstandsflächen die Einwilligung des Eigentümers.

Als ich dem alten Herren einen Entwurf vorlegte teilte er mir mit, dass offiziell sein Sohn der Eigentümer sei, da seine Frau vor Jahren ins Heim kam und damit er nicht Haus und Hof verliert, wurde es dem Sohn überschrieben.

Als der Zaun nun aufgebaut wurde, kam postwendend der Sohn auf uns zu und beanstandet, dass der Zaun zu hoch sei, sein Vater hätte das Gefühl vor einer Mauer zu sitzen, zudem würde der Zaun zuviel wärme abgeben, er würde Licht nehmen etc.

Tatsächlich misst der Zaun durch die Terrassenerhöhung nun max 2,02m.
So wie ich es im Nachbarschaftsgesetz verstanden habe, sind 2m baugenehmigungsfrei.

Hat der Nachbar ein Recht auf Beanstandung?

Er hätte sich einen luftdurchlässigen, kühlenden Zaun gewünscht (meinen Zaun hat er nicht mitbezahlt).
Luftdurchlässig heisst für mich auch, dass er nicht blickdicht ist und das steht völlig ausser Frage.

Da uns der alte Herr damals im Glauben gelassen hat, er sei noch der Eigentümer (wovon hier in der Siedling auszugehen ist, da nichts vermietet ist), hatten wir mit seinem OK den Zaun gekauft und ich sehe nun nicht ein da irgendeine Lösung herbei führen zu müssen.

Können Sie mir bitte eine rechtliche Einschätzung dazu geben?

Vielen Dank vorab.

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können. Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann hatten Sie keine schriftliche Genehmigung des Nachbarn eingeholt, sondern dieser sagte Ihnen lediglich mündlich die „Genehmigung" zu. Problematisch ist dabei, dass der Nachbar (älterer Herr) scheinbar nicht der Eigentümer des Grundstücks ist/war.


Im Wesentlichen bestimmt sich die Pflicht (bzw. dann auch das Recht) zur Einfriedung nach dem Nachbarrechtsgesetz in NRW (folgend NachbG NRW). Jedoch könnten auch kommunale Satzungen weitergehende Ausführungen machen (z.B. Bebauungspläne oder Einfriedungssatzungen etc.).

Danach wird die Einfriedungspflicht nach den §§ 32 ff. NachbG NRW bestimmt. Nach § 32 Abs. 1 NachbG NRW ist Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Eigentümer eines bebauten (…) Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufriedigen. Sind beide Grundstücke bebaut (…), so sind deren Eigentümer verpflichtet, die Einfriedigung gemeinsam zu errichten, wenn auch nur einer von ihnen die Einfriedigung verlangt.

Weiter bestimmt sich nach § 35 I NachbG NRW, dass die Einfriedung ortsüblich sein muss. Die Ortsüblichkeit bemisst sich zwar nicht allein nach den Einfriedungen der angrenzenden oder unmittelbar umliegenden Grundstücke, sondern kann sich auch nach den städtebaulichen Gegebenheiten richten. Wie es in Ihrer Umgebung mit anderen Einfriedungen aussieht, kann ich nicht beurteilen. Wenn es grundsätzlich so ist, dass Zäune von ca. 1,80m Höhe und größer vorhanden sind und dies auch aus einem WPC Zaun bestehen, dann wäre Ihr Zaun ggf. auch ortsüblich. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten.
Wenn dem nicht so sein sollte, dann hätte der Eigentümer (Sohn) einen Anspruch auf Beseitigung des Zaunes.

Die Höhe von insgesamt 2 Metern ist in diesem Fall gar nicht ausschlaggebend. Die 2 Meter Höhe ist eher eine Frage des öffentlichen Baurechts, welches nach § 62 Abs. 1 Nr. 7a BauO NRW bestimmt, dass Einfriedungen mit einer Höhe von 2 Metern nicht baugenehmigungsfrei sind.

Ich würde, auch in Ihrem Interesse mit dem Nachbarn ein klärendes Gespräch führen, denn wie es aussieht, wäre der Nachbar in der etwas besseren Position. Auch müssten Sie bedenken, dass Sie ja noch vorhaben ein Gartenhaus zu bauen, bei welchem der Eigentümer auch seine Zustimmung geben sollte.

Vielleicht wäre ein schriftlicher Vertrag mit dem Eigentümer (Nachbar) günstig, bei welchem dieser die Genehmigung des Gartenhauses erteilt und Sie dann einen geeigneten Zaun aufstellen müssen. Wenn dann noch beschrieben wird, wie der Zaun auszusehen hat, wäre es noch besser. Argumentieren könnten Sie, dass nach § 37 Abs. 1 NachbG NRW die Kosten der Einfriedung des neuen Zaunes sonst geteilt werden müssten. Auch müssten Sie immer beachten, dass gerade Streitigkeit unter Nachbarn schnell ausarten könnten und es zu weitergehenden Streitigkeiten kommen könnte.

Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen.




Mit freundlichen Grüßen

Philipp Vestweber
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2021 | 15:44

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine wichtige Information wäre noch, dass es sich nicht um eine Einfriedung des gesamten Grundstückes handelt,sondern lediglich um ein 4 Meter langes Teilstück als Sichtschutz im Bereich der Terasse.

Ändert sich hierdurch was an der Lage?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.05.2021 | 16:14

Leider ändert sich die Sachlage im grundsätzlichen auch nicht. Bei einer Einfriedung geht es um den ganzen Bereich zum Nachbargrundstück.

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