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Gartenverkauf bei Hartz4


| 10.06.2007 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag,

mein Mann und ich beziehen trotz Arbeit ergänzend Hartz4. Seit längerem besitzen wir einen Pachtgarten in einer Kleingarten-
anlage.
Bei der Antragstellung von Hartz4 haben wir den Garten angegeben. Verkaufen mussten wir ihn damals nicht.
Nun können wir uns die laufenden Kosten wie Pacht, Wasser usw.
nicht mehr leisten, und denken daran, den Garten zu verkaufen.

Nun meine Frage: Wird der Verkaufserlös als Einkommen angesehen
und damit auf die laufenden Leistungen angerechnet oder ist der
Verkauf des Gartens eine Vermögensumwandlung?

Mein Mann und ich besitzen sonst keinerlei Vermögenswerte.

Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Die Fläche eines Kleingartens ist nur gepachtet und stellt somit KEIN verwertbares VERMÖGEN im Sinne des § 12 SGB II dar.
Kleingärten und Lauben im Sinne des § 3 Abs.2 Bundeskleingartengesetzes sind nicht zu verwerten. Sie haben eine Sonderstellung.
Deshalb brauchten Sie Ihren Garten nicht zu verkaufen.

Etwas anderes gilt, wenn Sie Ihren Garten kündigen und hierfür eine Ablösesumme erhalten.
Dann wird der Verkaufserlös zum verwertbaren Vermögen im Sinne des § 12 SGB II.
Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
Also der gesamte Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert.
Nach § 12 Abs.2 SGB II sind vom Vermögen ein Grundfreibeitrag in Höhe von 150€ je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3100€; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9750€ nicht übersteigen.
Übersteigt der Verkaufserlös diese Freibetragsgrenzen, so wird der übersteigende Betrag verwertet.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht überbringen konnte.
Dennoch hoffe ich, dass Ihnen weiterhelfen konnte und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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