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Gartenpflege durch Mieter

| 18.07.2012 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

ich habe eine Frage zur Gartenpflege. Ich wohne seit kurzem im eigenen Haus (Zweifamilienhaus). Die zweite Wohnung wurde vom Vorbesitzer an ein Ehepaar vermietet. Laut Mietvertrag obliegt den Mietern die Pflege des Gartens, an dem sie zusätzlich ein vertraglich zugesichertes Mitbenutzungsrecht haben.
Ich würde nun gerne ein wenig den Garten umgestalten, vielleicht ein Blumenbeet anlegen und die Büsche und Bäume beschneiden, eventuell auch entfernen. Die Mieter sind der Meinung, ich dürfe, da ihnen die Pflege übertragen wurde, nicht eigenmächtig etwas verändern, ohne sie zu fragen. Haben sie damit recht? Ich möchte ja keine Kosten auf sie umlegen, sondern nur Teile des Gartens nach meinem Geschmack verändern und selbstverständlich auch selbst pflegen. Das Beschneiden/Fällen von Bäumen und großen Büschen fällt ja ohnehin nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, soweit ich informiert bin.
Vielen Dank im voraus

J.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie das komplette Zweifamilienhaus erworben.

Gemäß § 566 Abs. 1 BGB sind Sie als Erwerber der Mietwohnung nunmehr Mietvertragspartner der Mieter der zweiten Wohnung. Dies bedeutet, dass Sie alle Rechte und Pflichten des Voreigentümers übernommen haben.

Im Mietvertrag ist geregelt, dass es dem Mieter obliegt, den Garten zu pflegen. Im Gegenzug dazu wurde ihnen vertraglich ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt.

Unter einer Obliegenheit versteht man im Schuldverhältnis eine Pflicht minderen Grades. Es handelt sich um eine Mitwirkungspflicht ohne eigentlichen Schuldcharakter. Sie ist daher weder einklagbar noch kann deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen. Die Verletzung einer Obliegenheit kann jedoch insoweit Nachteile nach sich ziehen, als dass bestehende Rechte, die aufgrund der Wahrnehmung der Obliegenheit eingeräumt wurden, verloren gehen.

Das bedeutet für Ihren konkreten Fall folgendes:

Ich verstehe die Formulierung so, dass aufgrund der Obliegenheit, die Pflege des Gartens zu übernehmen, den Mietern ein Mitbenutzungsrecht des Gartens eingeräumt wurde. Es wurde jedoch nicht vertraglich vereinbart, dass die Mieter nunmehr das alleinige Recht haben, den Garten nach ihrem Belieben zu gestalten. Ein Recht den Garten nach ihren Vorstellungen zu gestalten, steht den Mietern im Grunde gar nicht zu, da eben eine Obliegenheit (= eine Pflicht) vereinbart wurde und kein (uneingeschränktes) Recht der Gestaltung des Gartens.

Im Ergebnis sind Sie beide Mitbesitzer des Gartens und habe beide ein Nutzungsrecht.

Zur Umgestaltung des Gartens sind Ihre Mieter ohnehin nicht berechtigt.

Als Eigentümerin des Gartens steht Ihnen grundsätzlich das Recht zu, den Garten nach Ihren Vorstellungen zu gestalten. Da die Gartennutzung aber vertraglich vereinbart wurde, darf die Umgestaltung nur soweit gehen, dass die Nutzung für die Mieter immernoch vertragsgemäß ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dörthe Kiesewetter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2012 | 16:41

Herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Das Wort "Obliegenheit" hatte ich nur zur Erklärung eingefügt, im Mietvertrag steht wörtlich: "Die Mieter pflegen den Garten", außerdem ist, weiter vorne, bei Mitbenutzung der Garten angekreuzt. Ob das eine das andere dadurch bedingt, weiß ich nicht.
Die Mieter haben den Garten ein paar Jahren in verwildertem Zustand übernommen und mit Gras eingesät, das sie hin und wieder mähen. Habe ich dennoch das Recht, dort einzelne Stellen beispielsweise in Beete umzuwandeln?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2012 | 17:03

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Auch aus dieser Formulierung können die Mieter kein Recht ableiten, dass sie allein über die Gestaltung des Gartens entscheiden können und Sie sie um Erlaubnis bitten müssen.

Da sie beide Mitbesitzer des Gartens sind, haben sie beide das Recht diesen zu nutzen und auch im Rahmen einer üblichen Nutzung zu gestalten.

Als Eigentümer haben Sie ohnehin grundsätzlich das Recht, den Garten zu gestalten und auch zu verändern. Wie bereits erwähnt, aber nur soweit, dass die vertragsgemäße Nutzung der Mieter nicht beeinträchtigt wird. Durch das Anlegen von Beeten wird die vertragsgemäße Nutzung sicher nicht beeinträchtigt. Sie haben folglich das Recht, Beete anzulegen, Sträucher zu stutzen oder auch neu anzulegen, ohne das die Mieter ihre Zustimmung erteilen.

Bewertung des Fragestellers 20.07.2012 | 06:15

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