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Gartenpflege bei Nießbrauch


| 09.01.2018 13:19 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,

ich habe das Haus meiner Oma gekauft, um es im Besitz der Familie zu erhalten. Sie zahlt Ihre Verbrauchskosten wie Heizöl, Wasser, Abwasser und Strom bereits selber.

Die Kosten für die Gartenpflege und den Winterdienst, zu dem sie aufgrund Ihres Alters nicht mehr in der Lage ist, weigert sie sich aber zu zahlen. Ebenso die Wohngebäudeversicherung für das Haus.

Wer hat für die Gartenpflege, den Winterdienst und die Wohngebäudeversicherung zu zahlen?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist der Nießbraucher auch für die Gartenpflege (soweit der Garten vom Nießbrauch umfasst ist) und den Winterdienst verantwortlich. Dies ergibt sich aus § 1041 BGB, wonach der Nießbraucher für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen hat und ihm alle Pflichten obliegen, die zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Auch in den kommunalen Satzungen wird der Winterdienst regelmäßig dem Nießbraucher auferlegt.

Die Pflicht des Nießbrauchers zur Zahlung der Wohngebäudeversicherung ergibt sich aus § 1045 BGB:

Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. [...]
Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 23.01.2018 | 18:05


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