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Gartenpflege-Heckenschneiden

| 07.11.2012 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Vor 6 Jahren eine 2-Zi-EG-Wohnung gemietet. Im MV steht, dass der Mieter die Gartenpflege übernimmt.( MV-Anhang="BetrKV mit § 2 Punkt 10!).Die ersten 4 Jahre hat ein Hausmeisterservice nur Rasen gemäht.Dieser wurde abgesetzt und der VM selbst hat zum 1.mal die Laub-Hecke (ca.30m) selbst geschnitten. Vor 2 Jahren nochmals cvon ihm nachgeschnitten und letztes Jahr ein paar Äste entfernt.Aufgrund anderer Unstimmigkeiten hat mir nunmehr die Hausverwaltung in Form seiner Tochter geschrieben, dass ich lt.MV. ausser Rasenmähen (was ich seit 2 Jahren mache) nun auch verpflichtet bin, die Hecke ab diesem Jahr (!!) zu schneiden.Obwohl diese eigentlich garnicht "fällig" ist bzw. in Form und Höhe m.E. o.k.!!
Muß ich nun jedes Jahr die Hecke schneiden? Oder trifft hier das Direktionsrecht zu ?
Bzw.muß ich überhaupt Heckenschneiden - bin 73 Jahre - oder muß ich nur einfache Gartenpflege durchführen?
Vielen Dank schon mal für eine Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich gern wie folgt:

Wie Sie schildern, existiert in Ihrem Mietvertrag über Wohnraum eine Klausel, nach welcher der Mieter die Gartenpflege übernimmt. Daraus ergeben sich zwei Probleme: Ist die Abwälzung der Gartenpflege auf den Mieter überhaupt zulässig? Wenn ja, welchen Umfang hat diese Pflegeverpflichtung für den Mieter?

Bei der vertraglichen Übertragung der Gartenpflege auf die Mieter von Wohnräumen wird zwischen einfachen und besonderen Vereinbarung differenziert. Einfache Vereinbarungen, wie etwa: "Die Gartenpflege übernimmt der Mieter", werden in der Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig gehalten. Unzulässig und damit unwirksam sind hingegen Vereinbarungen, wonach der Mieter etwa pauschal die Kosten der Gartenpflege zu tragen hat.

Liegt im Ergebnis eine zulässige Vereinbarung zur Übernahme der Gartenpflege durch den Mieter vor, ist noch der Umfang der geschuldeten Tätigkeiten zu ermitteln.

Entsprechend der herrschenden Auffassung der Gerichte können dem Mieter formularvertraglich lediglich allgemeine Gartenarbeiten einfacher Art übertragen werden. Hierzu zählen beispielsweise: das Rasenmähen, das Unkrautjäten, das Entfernen von Laub, das Umgraben von Beetflächen oder andere, vergleichbare einfache Arbeiten. Maßstab für die Bewertung solcher Tätigkeiten ist, ob für die entsprechenden Arbeiten Fachkenntnisse erforderlich sind und/oder ob ein besonderer Zeit- oder Kostenaufwand die Folge wäre.

In dem von Ihnen geschilderten Fall gehe ich, die Wirksamkeit der Gartenpflegeklausel unterstellt, davon aus, dass das Schneiden der Hecke keine einfache Gartenarbeit mehr darstellt. Derart schwierige Pflegeleistungen höherer Art können zwar auch auf den Mieter übertragen werden, dann jedoch nur mittels einzelvertraglicher Individualvereinbarung.

Außerdem steht Ihnen, wie auch jedem Eigentümer, ein großer Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Gartenpflege zu. Der Vermieter ist nicht befugt, Ihnen im Einzelnen vorzuschreiben, wann und wie die Pflegearbeiten durchzuführen sind. Auch ein „Naturgarten" kann ein gepflegtes Stück Erde sein. Die Grenze wird man hier erst bei offensichtlicher Verwilderung ziehen können.

Gelegentlich wird von den Vermietern auch versucht, Gartenpflegearbeiten mit folgender Klausel auf die Mieter abzuwälzen: "Der Mieter ist zur Durchführung der Gartenpflege verpflichtet. Was darunter zu verstehen ist, richtet sich nach § 2 Nr. 10 der BetrKV ." Diese Klausel ist in jedem Fall unwirksam, da der Mieter sonst zur Übernahme von Instandhaltungsarbeiten über die einfachen Pflegearbeiten hinaus verpflichtet wäre.

Letztendlich kommt es auf den konkreten Inhalt Ihres Mietvertrages an, welchen ich derzeit nicht kenne. Sie sollten für eine endgültige Antwort zu Ihrem Rechtsproblem Ihre Anfrage im Zusammenhang mit der Nachfragefunktion dieses Portals konkretisieren und insbesondere die Gartenpflegeklausel wörtlich wiedergeben. Teilen Sie bitte auch mit, ob der entsprechende Passus irgendwo unter vielen anderen Formulierungen in dem Mietvertrag vorgedruckt war, oder ob die Gartenpflege gesondert handschriftlich in den Vertrag eingefügt wurde.

Ansonsten bedanke ich mich schon jetzt für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt





Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2012 | 13:34

Sehr geehrter Herr Ra. Wundke,

Ihre Antwort auf meine Anfrage ist einfach hervorragend!!!
Nun zur Nachfrage:
Im Mietvertrag steht am Ende:"Die Gartenpflege übernimmt der Mieter". -Sonst nichts, was Ausführungsbestimmungen beinhaltet!!
Außerdem heißt es unter IV. ... Nebenkostenvorauszahlung ....:
"Der Mieter trägt die Betriebskosten gemäß der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (BetrKV) und zahlt gemäß obiger Ziffer Vorauszahlungen ........."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2012 | 14:34

Wenn es sich so verhält, gilt, was ich bereits vermutet hatte. Sie schulden allenfalls einfache Pflegearbeiten. Dazu zählt das Scheiden der Hecke jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.11.2012 | 14:42

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