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Gartenpflege?

| 01.07.2008 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Wohnung mit Garten gemietet, welcher von mir sehr pfleglich behandelt wird. Ich mähe regelmäßig den Rasen, die Beete werden unkrautfrei gehalten. Allerdings habe ich bisher nicht die Hecke geschnitten. Heute rief mich mein Vermieter an und verlangte ziemlich barsch, ich solle die Hecke unverzüglich schneiden. Das habe ich auch getan, allerdings mit der Hand, da ich nicht über eine entsprechende Maschine verfüge.
Meine Frage:
1. Kann mein vermieter reklamieren, das die Hecke nicht so perfekt gerade ist, wie mit einer Maschine geschnitten, es ausbessern lassen und mir in Rechnung stellen? Für mein Gefühl, ist es ganz gut geworden.
2. Muss ich denn überhaupt diese Hecke schneiden?
3. Wie sieht es mit den öffentlichen Gehwegen am Haus aus , muß ich dort auch Unkraut entfernen?
In meinem Mietvertrag steht:
"Soweit dem Mieter ein Garten überlassen ist, ist er verpflichtet diesen ständig zu pflegen und als Ziergarten zu erhalten. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung nicht unverzüglich nach, kann der Vermieter, ohne daß es einer Ablehnungsandrohung bedarf, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Mieters durchführen lassen oder Schadenersatz in Geld verlangen."
*
Der Mieter übernimmt die Wegereinigung (öffentlicher Gehweg, Zuwegung zum Haus) soweit der Vermieter die Reinigungspflicht nicht ausdrücklich übernimmt.

Ich bedanke mich für die Antwort und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

(1) Aufgrund ihrer mietvertaglichen Vereinbarung sind Sie zur Pflege ihres Gartens verpflichtet. Insbesondere haben Sie sich auch zur Instandhaltung des Gartens als Ziergarten verpflichtet. An einen Ziergarten sind noch höhere Anforderungen an das Erscheinungsbild zu setzen, so das ich es in ihrem Fall für durchaus möglich halte, dass Sie eine gerade geschnittene Hecke vorweisen müssen. Ob ihre Hecke dem genügen kann, kann ich im Rahmen dieser Plattform nicht abwägen, aber grundsätzlich muss die Hecke so gerade sein wie man es von einem Ziergarten erwarten kann und vor allem auch das Erscheinungsbild der Umgebung es erfordert. Sollten beispielsweise die Hecken um ihr Haus herum alle mit einer Maschine geschnitten worden sein und ihre Hecke nun aus dem Gesamtbild herausfallen, kann ihr Vermieter möglicherweiee Ersatz für eine Korrektur verlangen.

(2) Aufgrund ihrer vertraglichen Vereinbarung müssen Sie dies.

(3) Auch hier haben Sie gegenüber dem Vermieter explizit die Pflicht zur Instandhaltung übernommen und müssen dies dann auch gegenüber dem Vermieter erfüllen.

Ich bedaure ihnen keine für Sie erfreulichere Auskunft geben zu können.
Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2008 | 18:02

Sehr geehrter Herr Hafer,

danke für die schnelle Antwort. Ich hatte das Urteil vom OLG Düsseldorf gelesen - 10 U70/04. Indem hieß es, dass zur Gartenpflege nur leichte Arbeiten wie Rasenmähen, Unkraut ziehen gehören. Hecke bzw. Sträucher schneiden dem Vermieter obliegt. Dann ist das wohl bei einem Ziergarten anders und der Mieter muss dies übernehmen. Richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 20:45

Richtig, die von ihnen zitierte Gerichtsentscheidung gilt für den Fall das der Mieter nur ganz allgemein zu Pflege des Gartens verpflichtet ist. Hier besteht ein grösserer Spielraum für den Mieter wann ein Garten als ausreichend gepflegt gelten kann. Schlieslich ist für den einen eine wilde Hecke etwas schönes und für den anderen nicht. Eine ganz pauschale Verpflichtung wie in der zitierten Entscheidung berechtigt den Vermieter nicht dazu dem Mieter erhebliche Instandhaltungen abzuverlangen.

In ihrem Fall aber sind Sie explizit dazu verpflichtet den Garten ständig als Ziergarten zu pflegen und was ebenfalls anders ist, der Vermieter hat ein im Vertrag vereinbartes Recht auf unverzüglich Abhilfe und gegebenenfalls Schadensersatz vertraglich fixiert. Auch wurde die Wegereinigung explizit auf den Mieter auferlegt. In ihrem Fall dürften demnach höhere Anforderungen in ihrem Vertrag zu sehen sein, wie im Fall der von ihnen zitierten Entscheidung.

Ausserdem sollte, um ihre Entscheidung nochmals aufzugreifen, zwischen Beschneiden von Gehölz und dem Zurücksschneiden einer Hecke unterschieden werden. Das Beschneiden von Gehölz erfordert eine erhebliche Fachkunde und kann definitiv nicht von jedem Mieter verlangt werden. Das simple Zurückschneiden einer Hecke ist jedoch mehr als notwendige Alltagspflege zu werten und kommt daher eher als Mieterpflicht in Betracht.

Dennoch kommt es auch bei ihnen sehr darauf an, was in ihrem konkreten Fall als angemessen anzusehen ist. Sollte die Hecke ordentlich sein und sich ohne negativ aufzufallen in das Gesamtbild ihrer Nachbarschaft einfügen, kann es gut sein das Sie ihren Anforderungen genügt haben. Dies muss aber im Grunde vorort an ihrem Objekt abgewogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Hafer

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