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Gartennutzunsrecht/ Mülltonnenabstellplatz


21.04.2006 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo
hier meine Frage
Ich bin seid 1 Jahr Mieter einer Wohnung (EG)mir wurde laut
Mietvertrag ein Stellplatz und der Garten zur alleinigen Nutzung
Vermietet.Der Mieter aus der oberen Wohnung ist ausgezogen nun
zieht die Mutter meines Vermieters ein diese möchte sich durch eine Tür
(die wieder gangbar gemacht werden soll wodurch auch ein Abdach beschädigt wird)welche sich hinten in ihrer Garage die an unserem
Garten grenzt zugang zu unserm Garten verschaffen.
Kann ich ihr den zugang zum Garten untersagen durch die Garage und
Kellereingang der über den Hausflur zu erreichen ist und nur zum Garten führt und muss ich dulden das die Mülltonnen von der oberen Wohnung in meinem Garten stehen? oder muss der Vermieter
hierfür einen gesonderten Platz bereitstellen da ich das alleinige Nutzungzrecht habe.

Vielen dank für ihre Antwort im vorraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Wenn Sie laut dem Mietvertrag das alleinige Nutzungsrecht hinsichtlich des Stellplatzes und das Gartens haben, ist die neue Mieterin (Mutter des Vermieters) nicht berechtigt auch den Garten oder Ihren Stellplatz zu nutzen. Schließlich zahlen Sie und nicht die neue Mieterin für die Nutzung des Stellplatzes und des Gartens eine dementsprechende Miete.

Gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (Wohnung, Stellplatz, Garten) während der Mietzeit zu gewähren.

Wenn Sie das alleinige Nutzungsrecht hinsichtlich des Gartens haben, ist die neue Mieterin auch nicht berechtigt sich einen Zugang zu dem Garten zu verschaffen.

Lediglich gemäß § 554 Abs.1 BGB wären Sie verpflichtet Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Dies sind Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums. Dies ist jedoch in Ihrem Fall nicht ersichtlich.

Um einen abschließenden Rat bezüglich der Mülltonnen-Problematik zu erteilen, stellt sich die Frage, ob der Standort der Mülltonnen vertraglich (Mietvertrag oder Hausordnung)geregelt wurde und wo die Mülltonnen in der Vergangenheit gestanden haben.

Wenn der Standort der Mülltonnen nicht ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart wurde und die Mülltonnen auch sonst nie in Ihrem Garten standen, müssen Sie es nicht dulden, dass die Mülltonnen von der oberen Wohnung nunmehr in ihrem Garten abgestellt werden.

Bevor Sie sich nun bei Ihrem Vermieter über die Vorhaben seiner Mutter beschweren und auf Ihre Rechte aus dem Mietvertrag bestehen, möchte ich Sie auch noch darauf hinweisen, dass der Vermieter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Möglichkeit hat, das Mietverhältnis mit Ihnen wegen Eigenbedarfs mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu kündigen.

Es ist daher zu empfehlen, dass Sie sich mit dem Vermieter hinsichtlich des Zugangs/Nutzung des Gartens und des Standortes der Mülltonnen einigen, wenn Sie weiterhin dort wohnen wollen und die Gefahr einer Kündigung wegen Eigenbedarfs verhindern, bzw. verringern wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sami Saleh
Rechtsanwalt

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