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Gartennutzung auf Lebenszeit - Wer hat welsche Pflichten nach der Rückgabe??

| 17.11.2015 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Rückbauverpflichtung bezüglich baulicher Anlagen bei unentgeltlicher Überlassung einer Gartenparzelle unter Verwandten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Anliegen.

Meine Eltern haben vor ca. 10 Jahren eine Gartenparzelle übernommen, welche sich im Besitz ihres Neffen befindet. Zur Erklärung: Ihr Neffe hat sich ebenfalls vor 10 Jahren ein Reihenhaus gekauft, zu diesem Reihenhaus gehört eine zusätzliche Gartenparzelle, die etwas abgelegen vom Haus liegt. Da ihr Neffe diese Parzelle selbst nicht bewirtschaften wollte, bot er meinen Eltern an, diese ohne Pacht zu übernehmen und zu bewirtschaften. Es wurde hierzu nichts schriftliches fixiert. Die Parzelle wurde von meinem Eltern in einem verwilderten Zustand übernommen und von ihnen wieder zu einer nutzbaren Gartenfläche angelegt. Eine kleine 16 Quadratmeter große Holzhütte wurde angeschafft, die Kosten für diese Hütte wurde zur Hälfte von meinen Eltern getragen und die andere von ihrem Neffen - auch hier existiert nichts schriftliches über die Teilung der Anschaffung. Generell konnten meine Eltern auf diesem Grundstück tun und lassen was sie wollten, es bedurfte nie einer Genehmigung seitens ihres Neffen.

Am 19. November 2014 ist mein Vater plötzlich und unerwartet gestorben. Seit dem Tot meines Vaters war meine Mutter vielleicht dreinmal im Sommer (2015) noch in dieser Parzelle hat dann aber für sich entschieden, diese Parzelle aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter zu bewirtschaften.

Meine Mutter (70. Jahre) soll nun, die in den 10. Jahren gepflanzten Büsche, Sträucher sowie ein zusätzlich von meinem Vater gebauter Geräte- und Kaninchenstall wieder zurück bauen.

Meine Frage an Sie: Muss meine Mutter diese Leistung wirklich erbringen oder wie sieht hier die rechtliche Lage aus?

Über eine Rechtsbelehrung wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank.

S.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Einschätzung muss ein Rückbau etc. nicht erfolgen, was vor allem daran liegt, dass der Neffe die dem zugrundeliegende Vereinbarung nicht gerichtsfest beweisen können wird - im Einzelnen:

Beruft sich der Neffe auf eine angebliche Verpflichtung zum Rückbau etc., so hat er dafür die Darlegungs- und Beweislast, die er aber mangels Schriftlichkeit einer Abrede nicht beweisen können wird.

Als Indizien gegen eine solche Verpflichtung spricht auch die jahrelange Nutzung ohne Probleme usw.

Auch die familiäre Verbindung spricht eher dagegen, dass eine Rückbauverpflichtung einmal entstehen sollte, zumal es zudem keine aufgedrängte Bereicherung in Form der Bauten, Büsche, Hecken usw. ist, sondern eine nützliche Aufwendung, eine sogenannte Verwendung im Rechtssinne.

Ich würde also seitens Ihrer Mutter der Sache gelassen entgegensehen.

Der Neffe hätte dieses dann eben schriftlich regeln lassen sollen, damalig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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